Ich meine, wir haben per 31.12. zwar 6.800 betriebliche Ausbildungsplätze, das ist ein Plus von 5,4 Prozent zum bisherigen Verlauf, aber das reicht im Moment nicht aus. Wir sollten uns weniger darum streiten, ob wir es jetzt noch schaffen, die Leute in vollzeitschulische Jahrgänge reinzukriegen. Das ist natürlich kein Ersatz für eine entsprechende vollwertige betriebliche Ausbildung. Das wissen wir auch alle.
Insofern muss die Kraft auf die Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze ausgerichtet werden und dafür will ich deutlich votieren.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Und wenn das nicht gelingt, was machen wir dann mit den Jugendlichen? – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dann sitzen sie wieder auf der Straße.)
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema ist das der Stärkung der Familien, was auch in den Haushaltsverhandlungen eine große Rolle spielen wird, insbesondere 2008/2009. Ich bin da ganz optimistisch, auch nach unserer gestrigen Beratung im Koalitionsausschuss. Ich glaube, hier sind wir auf sehr gutem Wege.
Lassen Sie mich deutlich sagen, wir werden es zukünftig nicht leichter haben. Es bleibt eine schwierige Aufgabe, in Mecklenburg-Vorpommern mit den Möglichkeiten des Haushaltes die Dinge voranzutreiben. Aber ich bin mir sicher, dass wir auf richtigem Wege sind. Ich bin mir sicher, dass wir eine gute Chance haben, MecklenburgVorpommern als Zukunftsland zu etablieren und zu präsentieren. Ich glaube, dass man sich dafür durchaus gegenseitig Erfolg wünschen kann. Ich glaube, das ist ein übergreifender Kompromiss. Das hoffe ich zumindest. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in Erster Lesung den Nachtragshaushalt 2007 zu beraten und bereits am 9. Mai 2007 die Zweite Lesung zum Nachtragshaushalt geplant. Ich meine, das ist durchaus ein ehrgeiziger Zeitplan. Wenn ich allerdings an die Vorjahre denke, an andere Nachtragshaushalte, glaube ich, dass der Umfang der Anpassungsnotwendigkeiten dieses Ziel auch gut erreichen lassen wird.
Wenn ich nur daran denke, 2003, in Zeiten anderer Steuerentwicklungen, wo wir praktisch im Nachtragshaushalt einen Fehlbedarf auf der Einnahmeseite von sage und schreibe 645 Millionen Euro im Rahmen von Nachtragshaushaltsverhandlungen ausgleichen mussten, dagegen ist der jetzt vorliegende Nachtragshaushalt regelrecht ein Spaziergang. Das sei mal gestattet als kleiner Rückblick.
Zum vorliegenden Nachtragshaushalt sollte man aber auch noch bemerken, dass es durchaus Meinungen gab, dass beim Aufstellen des Doppelhaushaltes von 2006 und 2007 möglicherweise ein Doppelhaushalt kein geeignetes Mittel wäre. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, aus der Erfahrung, die wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt 2007 haben, noch einmal klarzustellen, dass ich nach wie vor der Meinung bin, dass der Doppelhaushalt ein geeignetes Mittel ist. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier – nicht durch Regierungsbildung möglicherweise verursacht – eine vorläufi ge Haushaltsführung haben. Wir haben praktisch einen nahtlosen Übergang von 2006 zu 2007. Wir haben Planungssicherheit für alle Beteiligten und aus dieser Erfahrung heraus kann ich allen Nachfolgenden, die darüber diskutieren und zu entscheiden haben, nur empfehlen, am Prinzip des Doppelhaushaltes festzuhalten.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Na, da warten wir mal ab! – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum Nachtragshaushalt 2007. Warum ist er überhaupt notwendig? Es sind natürlich Anpassungsnotwendigkeiten auf der Einnahmeseite. Wir haben Gott sei Dank eine positive Steuerentwicklung, die es uns ermöglicht, hier 399 Millionen Euro gegenüber dem Planungsansatz zusätzlich einzustellen. Wir haben Anpassungsnotwendigkeiten
aber natürlich auch auf der Ausgabenseite. Einige Punkte wurden hier schon genannt: Kommunalfi nanzen und G8Gipfel. Aber wir haben auch Anpassungsnotwendigkeiten aufgrund der Veränderungen bei den europäischen Fonds und wir haben Anpassungsnotwendigkeiten – das ist immer so bei einer Regierungsbildung – aufgrund von Neustrukturierung der Landesregierung mit Auswirkungen auf die Systematik des Haushaltes insgesamt. All dieses macht einen Nachtragshaushalt notwendig.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Die Einsparung von Ministerien haben wir gar nicht gefordert. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ach, das haben wir vergessen. – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Jetzt zu einigen Schwerpunkten des Nachtragshaushaltes aus meiner Sicht: Ja, es stimmt, das hervorstechende Merkmal dieses Nachtragshaushaltes 2007 ist der Verzicht auf die im Planansatz vorgesehenen 375 Millionen Euro Neuverschuldung. Es ist ein großer Erfolg. Das wurde schon mehrfach beschrieben. Ich bin natürlich sehr froh, dass diese geplanten Kredite nicht benötigt werden. Es ist auch, glaube ich, sehr wichtig, dass wir dieses für uns mal konstatieren, dass der Kurs, den wir bisher fahren, sich an dieser Stelle wirklich auszahlt. Des Weiteren, glaube ich, ist es wichtig festzustellen, dass wir nach wie vor eine hohe Investitionsquote mit 17 Prozent haben werden. Diese 1.179.000.000 Euro sind schon, auch verglichen mit anderen Ländern, nach wie vor ein sehr hohes Investitionsvolumen. Der Investitionsetat wäre noch größer, wenn wir nicht in guter Absicht oder in guter Entscheidung eine Zweckbindung hätten – im Zusammenhang mit SGB II von 100 Prozent auf 40 Prozent reduziert – im Einsatz der kommunalen Mittel.
Ich möchte einen weiteren Schwerpunkt benennen, das ist der G8-Gipfel. Wenn ich die Bundesmittel mit einrechne, Herr Methling, dann liegen wir über 70 Millionen Euro, also nach meiner Rechnung bei 78,4 Millionen Euro.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber, Herr Borchert, da werden Sie doch nicht noch stolz drauf sein, dass wir darüber liegen!)
Natürlich sehr positiv und erfreulich ist die Entwicklung der Kommunalfi nanzen. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass wir hier aus 2006 8 Millionen Euro einsetzen werden und dazu natürlich die durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz den Kommunen und der Steuerentwicklung zustehenden 104 Millionen Euro, sodass wir insgesamt bei 124 Millionen Euro liegen. Entschuldigung, es sind 106 Millionen Euro aus 2007. Darüber hinausge
hende Forderungen, Herr Methling, können wir an dieser Stelle heute nicht mittragen. Ich glaube, die Argumentation von Frau Keler war da eindeutig. Die Rechtslage lässt nichts anderes zu.
Im Gegenteil, ich glaube, wir sind unabhängig von der Rechtslage der kommunalen Ebene hier schon deutlich entgegengekommen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist falsch, Herr Borchert. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Nee, nee, nee, Herr Borchert. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Herr Methling, ich komme jetzt zu einem Punkt, wo wir vielleicht wieder etwas näher beieinander sind. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, da sind Finanzpolitiker hartnäckig, dass wir Ihre grundsätzlich kritische Haltung zur Fluglinienförderung natürlich teilen. Das haben wir in den letzten Jahren so gemacht, das machen wir auch jetzt so.
(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Ich muss allerdings auch akzeptieren, das ist dann praktisch Konsens, dass wir mit einer erneuten, ich betone, mit einer erneuten Anschubfi nanzierung über die Jahre 2007, 2008 und 2009 insgesamt immerhin mit einem Volumen von 7,56 Millionen Euro – ich betone, mit einer erneuten Anschubfi nanzierung – hoffen, dass sich diese Fluglinie Laage–München, darum geht es, wirklich von allein trägt.
(Beifall Heike Polzin, SPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr gut. – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: So spät erst.)
Ich möchte des Weiteren, Herr Methling, Sie davon in Kenntnis setzen, dass wir nicht so, wie Sie jetzt vermuten, bei Jugend- und Schulsozialarbeit möglicherweise kürzen würden.
Wir haben das Programm bis 2013 mit 51,4 Millionen Euro ausfi nanziert. Wir gehen davon aus, dass dieses Geld ausreichend ist, um durchgehend annähernd 600 Stellen zu fi nanzieren, sicherlich mit einer neuen Akzentuierung, schwerpunktmäßig in der Schulsozialarbeit. Das ist auch so vorgesehen und sinnvollerweise notwendig.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das mit der Jugend- und Schulsozialarbeit. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das hat er auch gesagt. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Genau.)
Was erfreulich ist, Herr Methling, das kann ich nur unterstreichen, dass wir das Programm „Demokratie und Toleranz“ im Sozialministerium mit zusätzlich 360.000 Euro verstärken werden. Ich glaube, in diesem Bereich kann man gar nicht genug Geld einsetzen, sage ich mal ein bisschen polemisch, weil wir an dieser Stelle wirklich alle Anstrengungen unternehmen müssen, um unseren Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Toleranz in unserem Land zu leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Nachtragshaushalt, der vor uns liegt, ist natürlich ein ganz wichtiger Haushalt, auch wenn die Anpassungsnotwendigkeiten nicht so groß sind wie andere in der jetzigen Phase der Haushaltsentwicklung unseres Landes. Ich glaube schon, dass er deutlich macht, dass es sich lohnt, Kurs zu halten, und sich das letztendlich auch auszahlt. Ich habe schon darauf verwiesen, worauf es hier letztendlich ankommt bei den wichtigsten Zielen, die vor uns liegen, wobei ich, anders als vielleicht Vorredner, für mich keine Nettoneuverschuldung als Ziel an sich defi nieren würde. Das wäre für mich eher eine Maßnahme und ganz zwingend für die nächsten Jahre einzuhalten, wenn die Rahmenbedingungen das zulassen.