Es ist nur das Problem, was an Gesetzeswerk dann geschaffen worden ist, das ist ja enorm teurer geworden als früher.
Jetzt haben wir eine Situation, die tatsächlich auch der staatlichen Fürsorge enorm Geld kostet, ob nun mit einem Optionsmodell oder mit einer Arge et cetera.
Da gibt es noch etliche Dinge nachzuarbeiten, was gerade die Betriebskosten betrifft. Was kümmert es mich, ob ich das Fenster, wenn die Heizung an ist, aufhabe oder am Rad drehe,
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Was hat denn das mit Geldgeschenken für Kinder und Jugendliche zu tun?)
die Betriebskosten werden jetzt eh von der öffentlichen Hand bezahlt und dann müssen die das eben so in Kauf nehmen.
Da sind viele Dinge, die Betriebskosten und Heizungskosten nur mal ganz praktisch aus einem solchen Ding herausgegriffen, die letztendlich auch vernünftig zu justieren sind.
sich auf Arbeitslosengeld II oder Minijobs zu beschränken, ist natürlich, was die Erwerbstätigkeit betrifft, der Antrieb eher gedämpft.
Anreize zum Hinzuverdienst sind daher so zu setzen, dass derjenige, der mehr arbeitet, auch mehr in der Tasche hat, damit sich Leistung lohnt. Das ist alles in Ordnung. Und wenn wir das auf unser Land Mecklenburg-Vorpommern refl ektieren, wissen wir ganz genau, dass wir noch bei einer Arbeitslosenquote, die um 17 Prozent liegt, in diesem Bereich sehr, sehr beschränkt in unseren Möglichkeiten sind. Und da gilt es tatsächlich, Wirtschaftspolitik so anzusetzen, dass wir den Aufschwung, der in ganz Deutschland jetzt da ist, viel besser auf unser Land übertragen können, damit mehr Leute in Arbeit kommen, aber dass sie nicht nur in Jobs kommen, die im Dienstleistungsbereich sind
Und wenn Sie dann alles zusammenrechnen: Bist du der Alleinverdiener in der Familie und bekommst deine
345 Euro, dein Partner auch, für die Kinder ebenfalls die Förderung, Heizung und Betriebskosten noch dazu, dann sagt der, warum soll ich mich eigentlich mühen.
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Dann machen wir doch den Mindestlohn. – Zurufe von Dr. Marianne Linke, Die Linkspartei.PDS, und Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
Das ist eine Geschichte, über die müssen wir uns in der Zukunft noch intensiver unterhalten, damit wir gerade die, die in Arbeit sind, letztendlich unterstützen, dass sie nicht noch aus der öffentlichen Hand eine Förderung hinzubekommen müssen.
Wenn ich Ihnen die Zahlen nenne: Vor der Reform im Jahr 2004 beliefen sich die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Arbeitslosenhilfe plus Wohngeld und Sozialhilfe auf 38,6 Milliarden Euro. In 2005 gaben Bund und Kommunen für Hartz IV bereits 44 Milliarden Euro aus. Plus 5,8!
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Und was können die Kinder dafür? – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Das wissen wir doch.)
Das haben wir gemeinsam gelöst und da brauchen Sie in keinster Weise jetzt noch nachzukarten mit irgendwelchen Geldzuwendungen, die Sie möglicherweise, ich habe das vorhin schon erwähnt, ich will das gar nicht noch mal ausführen,
in eigenartiger Weise zu Protokoll geben wollen, mit Quittung und was weiß ich und das wird angerechnet auf irgendwas.
Wir müssen doch nicht überbürokratisieren in einer Größenordnung, die überhaupt nicht im Gesetz drinsteht.
Wir haben jetzt Arbeitslosengeld II jährlich ungefähr 2,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben und das ist schon enorm. Das wird im Bundeshaushalt letztendlich komplett mit eingebaut. Hartz IV ist somit, nicht wie Sie das immer sagen, nur ein Spargesetz zur Entlastung der öffentlichen Haushalte auf Kosten der sozial Schwachen
Ich möchte doch darum bitten – hier sind zweimal solche Unterstellungen wie „feige“ erfolgt –, wir wollen uns hier an einen Ton gewöhnen, der fair ist,
und dazu gehört auch, dass wir nicht anderen Abgeordneten unterstellen, dass sie angeblich nicht lesen könnten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Aber dann möchte ich auch nicht als Popanz beschimpft werden.)