Jedoch scheint uns, wie gesagt, der andere Weg der bessere Weg zu sein, mit dem Ausbau der Rechtsansprüche unserer Jugendlichen und Kinder auf Ausbildung, Kinderkrippe bis einschließlich Studium, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag an dieser Stelle leider ab.
(Beifall Sylvia Bretschneider, SPD, und Renate Holznagel, CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist aber sehr schade.)
Meine Damen und Herren, wir haben wieder mal einen Antrag der PDS, der eigentlich Bundesthema ist, wo man in vielen Punkten zwar nicht widersprechen kann, aber wo wir sehr wenig Handlungschancen aus diesem Hause sehen. Außerdem haben – das habe ich mir gerade mal geben lassen – die PDS-Fraktion des Bundestages und die FDP-Fraktion...
... dieses schon im Bundestag angefragt. Ich würde lieber die Zeit nutzen – seien Sie mir nicht böse, wir haben heute Morgen über die Kinderproblematik diskutiert –, ich würde lieber einige praktische Hinweise oder lieber die halbe Stunde mit Ihnen nutzen und diskutieren, was wir im Land ändern können. Sicherlich ist das wichtig.
dass wir das SGB hier im Lande ändern können. Dann würde ich sofort alle SGBs ändern wollen. Das geht nun mal nicht.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Das steht gar nicht so drin. Da steht drin, wir wollen eine kurzfristige Lösung und dann im Bund.)
Aber vielleicht lassen Sie mich einfach aussprechen, Frau Müller. Das ist auch Barrierefreiheit, wenn man nämlich jemanden aussprechen lässt. Wir müssen beide nicht gerade demonstrieren, wie schwer es ist, wenn einer dazwischenschwatzt.
Insofern, meine Damen und Herren, will ich das auch kurz machen, dass wir den Antrag im Namen der FDP ablehnen.
(Beifall Gino Leonhard, FDP, und Michael Roolf, FDP – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist schade. – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Das ist wirklich schade.)
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag der Linkspartei.PDS, wir haben das Eingangsstatement von Frau Ministerin a. D. schon gehört. Es ist schon erstaunlich, dass Ihnen diese Schwachstellen, Frau Linke, eigentlich jetzt erst in der Opposition so explizit auffallen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Ach, da müssen Sie nicht da gewesen sein beim letzten Mal.)
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Ach, Herr Kuhn! Sie waren im Bund! – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
die Umsetzung von Arbeitslosengeld II und Hartz IV und das SGB II administrativ durchzuführen gehabt.
Wenn Sie darüber philosophieren, dass Geldzuwendungen in Form von Geschenken an unsere Kinder möglicherweise – ich weiß nicht, wie Sie das handhaben wollen – auch noch per Quittung gehen mit Steuernummer drauf, damit man auch genau weiß, wo was hingeht,
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Also darüber jetzt hier Witze zu machen, das ist ja wohl niederträchtig.)
dann muss man sich doch wirklich an den Kopf fassen und sagen, was hier für ein Popanz aufgebaut wird, um das Gesetz zu diskreditieren. Wir sind auch mit vielen Dingen nicht einverstanden gewesen. Da kam genau der Knackpunkt und wir haben gesagt, Begrüßungsgeld für einen neuen Erdenbürger in einer Kommune wird ausgezahlt und das wird in einer Bedarfsgemeinschaft angerechnet, das kann nicht in Ordnung sein. Ich bin Herrn Minister Seidel sehr dankbar dafür, dass er sich mit dem zuständigen Arbeitsminister Herrn Müntefering in Berlin darüber in Verbindung gesetzt hat. Man hat sich ausgetauscht und es sind klare Regelungen dafür gekommen. Dafür brauchen wir keine Aktuelle Stunde,
Die Grundidee von Hartz IV und des SGB II ist, die Eigenverantwortung der Hilfebedürftigen zu stärken
und dazu beizutragen, dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften möglichst selbst bestreiten können. Ziel des Förderns und Forderns ist natürlich auch die Reintegration in den regulären Arbeitsmarkt. Das wissen wir selber. Der Staat ist nicht in der Lage, in irgendeiner Weise einen Mehrwert zu schaffen. Er kann ganz plausibel gesagt nur den Menschen das Geld im Verteilungsprozess für ganz bestimmte Intentionen wiedergeben, was er ihnen vorher über Steuern, Abgaben et cetera abgenommen hat. Und Sie propagieren immer was völlig anderes und sagen, Geld ist genügend da,
das müssen wir nur einfach richtig nehmen und denen geben, die das brauchen. Wir müssen es erst einmal auf dem ersten Arbeitsmarkt erwirtschaften und dann können wir uns auch viele Dinge leisten, die sicher notwendig sind.
Ich weiß noch, wie wir damals miteinander darüber diskutiert haben, wie wir die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe am besten realisieren. Und ich habe da nicht so viele Stimmen gehört von Ihrer Seite,
dass Sie gesagt haben, das ist überhaupt keine Möglichkeit, um Hilfebedürftigen ein vernünftiges Auskommen zu geben.