Ich denke, an der Beseitigung dieses Missstandes zu arbeiten, das eint uns absolut und da dürfen wir jetzt die durchaus großen Schwierigkeiten nicht zu unüberwindbaren Bergen erheben, sondern wir müssen sie schichtweise oder schrittweise abbauen. Ich will dieses Bild ruhig einmal gebrauchen.
Meine Damen und Herren, bundesweit einvernehmlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass zur nachhaltigen Sicherung hoher Bildungsqualität verbindliche Rahmenpläne von zentraler Bedeutung sind, um auch entsprechende Konsistenz in den Bildungszielen zu erreichen.
Man muss auch sichern, dass hier für die vorschulische Bildung diese Rahmenpläne erarbeitet werden. Wir haben gegenwärtig lediglich einen verbindlichen Rahmenplan für das letzte Kindergartenjahr, das sogenannte Vorschuljahr, der aufgrund seiner zeitlichen Beschränkung auf dieses eine Jahr schon bei seiner Einführung heftig in der Kritik stand. Das war noch in der letzten Legislaturperiode. Dieser Umstand wird jetzt geändert. Es gibt im Bildungsministerium eine bereits überarbeitete Fassung eines Rahmenplanes. Dieser wird auch zu diskutieren sein, wenn die ersten Ergebnisse aus dieser Akzeptanzstudie vorliegen, die in Auftrag gegeben wurde.
Die Weichenstellung für die Weiterentwicklung der Kindertagesförderung ist für meine Begriffe mit dem Koalitionsvertrag gut geregelt. Wir werden uns mit ganzer Kraft bemühen, diesen Prozess, diesen für die Eltern in Mecklenburg-Vorpommern notwendigen Prozess auch entsprechend, wie wir es verabredet haben, voranzutreiben. Dabei werden wir nicht die Augen vor neuen Erkenntnissen verschließen. Auch das ist sicherlich wichtig, da die Dinge zu werten,
aber ganz klar hat der Koalitionsvertrag hier die entsprechende Ausrichtung beziehungsweise die entsprechende Grundlage zu bilden. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Von Populismus hat Herr Methling vorhin gesprochen. Das jetzige Kita-Gesetz, die Preiserhöhung, die damit verbunden war, hat Ihre Fraktion mit zu verantworten.
Zu dem Gesetz will ich jetzt nicht sagen, es ist schlecht, aber handwerklich hätte es besser sein können. Sie haben genug Leute in Ihren eigenen Reihen, ich habe es damals live miterlebt, die Ihnen geholfen hätten, ein besseres Gesetz zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, Vincent Kokert, CDU, Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Da kann ich keinen Beifall klatschen.)
Ich habe aber auch Angst, dass im Augenblick der Aktionismus, der auftaucht, vielleicht in andere Bahnen gelenkt werden sollte. Und ich würde es gut fi nden und ich bin schon stolz, dass unsere jetzige Bundesministerin und selbst die FDP inzwischen ein Finanzierungsmittel …
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ach Quatsch! Nee, das gibt’s doch nicht! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Herr Solms würde gern 0,2 Prozent der Mehrwertsteuer weiterreichen, um die Kita-Plätze zu fi nanzieren. Wir sollten schauen, was die Bundesebene macht. Wir sollten aber trotzdem nicht die Hände in den Schoß legen, sondern schon überlegen, was wir als Land selbst tun können und ob wir nicht einen Kindergipfel machen wollen.
Es gibt nämlich schon verschiedene Sachen, die man aufgreifen könnte. Einige Mittel sind gefl ossen, Frau Dr. Seemann. Bei der Bildung der Erzieher, glaube ich – Sie wissen vielleicht, wie damals Erzieher ausgebildet worden sind –, müssen wir ansetzen.
Ich habe an dieser Stelle auch schon einmal gesagt, dass ich nach wie vor den Traum habe, dass man mit drei Jahren die erste Schuluntersuchung durchführen sollte mit einem Sprachtest, um insofern eingreifen zu können. Meine Damen und Herren, ich meine hier nicht die U-Untersuchung, die über die Medizin läuft, sondern ich meine eine Schuluntersuchung, die mit drei Jahren das erste Mal stattfi nden sollte. Insofern würde ich mich gern einbringen wollen und mache das Angebot, einfach über einen Kindergipfel vielleicht verschiedene Ideen zusammenzutragen, um wirklich nicht nur Gesundheitsland, sondern auch Kinderland Nummer eins zu sein.
Ich glaube einfach, es gibt viele Sachen, die wir nicht unbedingt nur mit Geld bestreiten können, sondern es ist die ganze Gesetzgebung, die ein Kita-Träger heute berücksichtigen muss, was an Verwaltungsvorschriften dahinter ist. Wenn wir uns zum Beispiel des Themas annehmen würden, könnte es vielleicht sogar Geld sparen.
(Beifall Hans Kreher, FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Da wird nicht viel rauskommen. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal die Entstehung eines Kindergipfels fordern, um viele dieser Punkte zusammenzutragen und vielleicht etwas Praktisches für das Land zu erzeugen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, Renate Holznagel, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Ich weiß ja nicht, ob Sie abends immer vor dem Schlafengehen beten: „Ich bin Demokrat. Ich bin Demokrat. Ich bin Demokrat“, damit Sie es dann beim Frühstück noch glauben.
„Wo Kinder sind, da ist ein goldenes Zeitalter.“ Diesen Ausspruch des Frühromantikers Friedrich von Hardenberg, besser bekannt unter Novalis, benutzen etablierte Politiker in letzter Zeit häufi g. Es ist schick, über Kinder zu sprechen. Aber welchen Wert haben denn Kinder in unserem Land?
Wir leben in einer Zeit, in der es nichts Ungewöhnliches ist, wenn Kinder misshandelt und gequält werden.
Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn Abartige Kinder sexuell missbrauchen und sie dann töten. Es ist normal, dass Eltern mittlerweile ihre Kinder vernachlässigen, weil sie selbst mit der Zeit nicht mehr zurechtkommen, weil sie nicht mehr mit der Politik, die Sie zu verantworten haben, klarkommen. Diese Menschen sind häufi g für Sie nur noch Ballast. Und die Frauen? Die Frauen sollen Kinder bekommen, aber die Frauen sollen vor allem der Wirtschaft zu Willen dienen. Sie sollen erwerbstätig sein
und die Säuglinge sollen am besten schon nach zwei Monaten in die Krippe, in die Obhut von fremden Personen. Kinder sollen also den Eltern und vor allem der Mutter entzogen werden.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist Ihre Ideologie oder was?!)
Ist das fein, wenn Frauen unterhalb des Existenzminimums ihr Gehalt beziehen müssen? Ist das Glück? Wann gibt der Staat denn den Müttern die Sicherheit,
ohne fi nanzielle Einbußen ihre Kinder zu erziehen? Leben wir wirklich in einem Land, wo die Mütter frei entscheiden können, ob sie zu Hause bleiben oder ob sie arbeiten gehen müssen?