Protokoll der Sitzung vom 28.03.2007

ohne fi nanzielle Einbußen ihre Kinder zu erziehen? Leben wir wirklich in einem Land, wo die Mütter frei entscheiden können, ob sie zu Hause bleiben oder ob sie arbeiten gehen müssen?

(Dr. Margret Seemann, SPD: Lassen Sie doch mal die Mütter reden!)

Wir leben in einem Land, wo die Frauen mittlerweile dem Zwang zur Arbeit ausgesetzt sind,

(Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

zur Freude der Wirtschaft.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: So ein Schwachsinn!)

Frauen mit Kindern haben auf dem Arbeitsmarkt wiederum keinen guten Stellenwert.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Fragen Sie mal die Frau, die Sie geschlagen haben!)

Sie sind nicht erste Wahl. Alles unterwerfen Sie der Globalisierung.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Frauen müssen getreten und geschlagen werden, ne, Herr Köster?)

Es gilt Wachstumseffekte zu erzeugen. Hierzu soll die Steigerung der Geburtenrate, die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit und natürlich bessere Chancenbildung für Kinder reichen. Aber wo bleibt der Mensch? Wir sollen nur für die Wirtschaft funktionieren. Sind das die Werte, die Sie vermitteln? Viele Frauen, die diesem Wahnsinn gefolgt sind, machen jetzt aber stopp und kehren um.

Ich will auf das Buch von Frau Eva Herman,

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Oh!)

„Das Eva-Prinzip“, verweisen.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sie sollten mal Ihren Urteilsspruch lesen, Herr Köster!)

Und gerade Frau Dr. Seemann, Sie lobpreisen hier immer, wir müssten alle dem Gender Mainstreaming folgen. Haben Sie sich wirklich mal mit dem Ursprung dieses Begriffes befasst?

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Nee.)

Haben Sie sich auch mal mit dem Begründer, dem Sexualwissenschaftler John Money befasst?

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Ich glaube, Sie haben es nicht.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Es ist beschämend, was Sie hier reden!)

Was Sie wollen, ist die Freiheit der Frauen. Was Sie durchsetzen, ist die Knechtschaft der Frauen für die Wirtschaft.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Beifall bei Abgeordneten der NPD – Heike Polzin, SPD: Wäsche waschen für die NPD, das geht gerade noch.)

Experten fordern nicht umsonst, dass in den ersten drei Jahren des Lebens von Kindern eine Bindung zu den Eltern und vor allem zu der Mutter von ungeheurer Wichtigkeit ist. Sie würdigen die Erziehungsfähigkeit der Eltern herab. Wo ist denn Liebe? Wo ist denn Zeit?

(Reinhard Dankert, SPD: Bei Ihnen muss in der Kindheit was verquergegangen sein.)

Diese Zeit brauchen Eltern, um Kinder zu erziehen. Die Kita-Plätze in Mitteldeutschland haben die Geburtenrate nicht steigern können. Die von Ihnen gewünschten Krippenplätze werden es auch nicht machen.

(Reinhard Dankert, SPD: Was war das eben? Mitteldeutschland? Können Sie das noch mal wiederholen, Herr Köster?)

Die demografi sche Katastrophe, auf die wir alle zurasen – gut, Sie möchten es gern, dass das deutsche Volk nicht mehr existiert –,

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)

ist nur durch eine echte Familien- und Kindesförderungspolitik zu verhindern.

(Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Harry Glawe, CDU)

Das bedeutet, wir brauchen die reelle Absicherung der Familien und die Anerkennung der Familien. „Familie ist und bleibt für mich die Keimzelle der Gesellschaft.“ – das sagte übrigens Ihr Bundespräsident, unser aller Bundespräsident, Horst Köhler am 18. Januar 2006.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Deswegen schlagen Sie Frauen, Herr Köster.)

Und ich zitiere den Bundespräsidenten noch einmal: „Kinder brauchen ihre Eltern.“ Nichts kann die Erfahrung von unbedingter Liebe und verlässlicher Bindung gerade für die frühkindliche Entwicklung ersetzen. Aus dieser Erfahrung entspringt jenes Urvertrauen, das uns zu selbstbewussten, verantwortungsvollen, liebesfähigen Menschen macht. Kinder brauchen feste Bezugspersonen. Sicherlich ist es Aufgabe des Staates, Kindern den Halt zu geben, wenn sie diesen nicht mehr innerhalb der Familie fi nden,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie sind doch ein gutes Vorbild.)

aber vor allem brauchen Familien Freiräume für die Betreuung ihrer Kinder.

Ich komme zum Schluss.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das ist gut.)

Die Rechte der Eltern müssen gestärkt werden. Staatliche Betreuungsangebote haben nur Nebenbeicharakter. Wir brauchen eine Familiengleichstellung, die wirklich innerhalb des Staates die Familien dahin setzt, wo sie hingehören, in die Prioritätenliste der Politik ganz oben, …

Herr Köster, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

… und keinen Familienersatz.

(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

Ich muss den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS, Herrn Professor Dr. Methling, darauf aufmerksam machen, dass das Wort „Schwachsinn“ ein unparlamentarischer Ausdruck ist, und bitte, darauf zukünftig zu achten.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Kann ich mal die Liste sehen, Frau Präsidentin?)

Ich rufe jetzt als nächste Rednerin auf die Abgeordnete Frau Dr. Linke von der Fraktion der Linkspartei.PDS.

Ein Wort vorab als Frau: Wer Frauen misshandelt, sollte sein Mandat zurückgeben und nicht über die Rolle der Frau hier reden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Linkspartei.PDS fordert seit Langem die Elternbeitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen,

(Stefan Köster, NPD: Handeln Sie! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Schweigen Sie lieber!)

denn es sind bedeutende Stätten der chancengleichen Entwicklung, der Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder. Die Linkspartei hat die Forderung nach Elternbeitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen deshalb immer mit der Forderung nach einem Programm der verbindlichen vorschulischen Bildung verknüpft. Es ist das Verdienst der Linkspartei.PDS,

(Udo Pastörs, NPD: Und die Preise erhöhen für die Kita-Plätze.)