dass der Einstieg in eine neue Qualität der Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern gelungen ist und mit großer gesellschaftlicher Akzeptanz und Beteiligung vollzogen wurde. Es ist unser Verdienst, dass diese sozialpolitische Aufgabe in den vergangenen vier Jahren mit einem erhöhtem Mittelaufwand von 20 Prozent realisiert werden konnte.
Nun gilt es, im Lande die nächsten Schritte zu tun. Anders als vor vier Jahren gibt es heute bundesweit geradezu einen Auftrieb für engagierte Politikerinnen und Politiker. Leider treibt das aber die Politiker der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern nicht so an oder um, wie ich es mir wünschen würde. Vielmehr überschlagen Sie sich noch in einem Ankündigungsmarathon, Stichworte: Babybegrüßungsgeld
für alle oder das in der letzten Landtagsdebatte im Dezember angekündigte kinderfamilienfreundliche Programm. Das wird uns mit schöner Regelmäßigkeit von den Mandatsträgern der SPD im Einjahresrhythmus angekündigt. Diese Ankündigungen wiederum werden durch die vollmundigen Erklärungen der CDU im Wahlkampf ergänzt. Da hieß es, die gesamte Kindertagesbetreuung soll beitragsfrei gestaltet werden. Übrig geblieben ist nunmehr ein Streit der Koalitionäre über die Verwendung von lediglich 9 Millionen Euro. Sie wissen selbst, die Elternbeitragsfreiheit eines Kindergartenjahres ist mit mindestens 18 Millionen zu fi nanzieren.
Aus Ihren Darlegungen, auch die, die heute hier vorgetragen wurden, sind die strategischen Ziele, die Inhalte nicht gut erkennbar. Eine fi nanzielle Untersetzung lässt sich nicht erkennen, aber auch die praktische Umsetzbarkeit nicht.
Die Linkspartei.PDS fordert als ersten Schritt zur völligen Elternbeitragsfreiheit die Übernahme der Elterbeiträge für einen Ganztagsplatz der Kinder im letzten Kindergartenjahr.
Wir fordern umgehend die gesetzlich vereinbarte Ausdehnung der verbindlichen vorschulischen Bildung auf alle Altersgruppen des Kindergartens. Der überarbeitete Rahmenplan liegt seit Herbst vor. Die Vorarbeiten sind erbracht. Also die Freude, verehrter Herr Minister Seidel, über Ihre Ankündigungen hält sich Grenzen. Wir fordern einfach die Umsetzung.
Wir fordern die ergänzende Finanzierung von Ganztagsplätzen für das Land, für Kinder, deren Eltern vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe aufgrund ihres geringen Einkommens die Elternbeiträge nur für einen Halbtagsplatz erstattet bekommen. Kein Kind darf von Angeboten der Ganztagsbetreuung im Interesse seiner chancengleichen Entwicklung ausgeschlossen werden, nur weil seine Eltern arbeitslos sind. Wir fordern auch den Rechtsanspruch für unter dreijährige Kinder.
Wir fordern ein Programm für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher, die Rückkehr zur akademischen Ausbildung
und eine qualifi kationsgerechte Vergütung. Es gilt hierbei, die Potenziale des Landes zu nutzen, die Potenziale von Wissenschaft und Praxis. Die Universität Rostock, die Hochschule Neubrandenburg, auch Wismar haben
fl ächendeckende Erfahrungen mit hoher Motivation der Erzieherinnen und Erzieher, aber auch mit dem Willen der Eltern, hier voranzukommen. Wir brauchen anders als in den Altbundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und so weiter keine Pilotprojekte.
Ein Wort zu den Finanzierungsquellen: Der Bund will ausdrücklich den Ausbau der Kindertagesbetreuung mitfi nanzieren. Es bietet sich eine Vielzahl von Mitteln an. Am 01.01.2007 wurde die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöht, eine familienbelastende Entscheidung.
Diese Mittel sollten als familienentlastend zurückgeführt werden. Es wurde die Eigenheimzulage gestrichen, es wurde die Bezugsdauer von Kindergeld reduziert, alles familienbelastende Entscheidungen, deren frei werdende Mittel hier eingesetzt werden können.
Auch die angekündigte Unternehmenssteuerreform wird eine Belastung der öffentlichen Haushalte darstellen, auf die verzichtet werden sollte.
Nun gibt es natürlich ein tüchtiges Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Wir erinnern uns: Große Aufgaben verlangen große Entscheidungen. Quasi aus dem Stand und ohne Stress, das heißt, ohne Nettokreditaufnahme war es möglich, für den G8-Gipfel die erforderlichen Mittel von 10 auf 70 Millionen Euro zu erhöhen. Die frühkindliche Bildung, das haben alle meine Vorredner hier gesagt, ist unser großes gemeinsames Anliegen. Es sollte uns mindestens so viel wert sein wie ein dreitägiger G8-Gipfel.
Ein Wort zur Pressemitteilung des Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Jäger: Der Wandel der CDU bei diesem ideologisch besetzten Thema, so sagten Sie letztens, hat sich vollzogen. Das ist lobenswert. Dieser Wandel der West-CDU hat die neuen Länder aber viel Kraft, hat Vergeudung von Potenzialen und für die erforderliche Rückwärtsrolle, die wir jetzt alle machen müssen, viel wertvolle Zeit gekostet.
Die Einführung des dreigliedrigen Schulsystems zu Beginn der 90er Jahre, die Abschaffung der polytechnischen Bildung, die Abschaffung der vorschulischen Bildung in den Kitas, die Abschaffung der akademischen Ausbildung der Erzieherinnen,
die Abschaffung der Horte als schulergänzende pädagogische Einrichtung, alles das sind Entwicklungen, die Deutschland im internationalen Vergleich auf einen hinteren Platz geführt haben und dringlich einer Veränderung bedürfen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Oh, Herr Kuhn?! Nicht Harry? – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kinder sollten in unserer Gesellschaft unbedingt immer noch zum Lebensglück von Ehepaaren und Familien gehören und nicht nur als eine fi nanzielle Last in vielen Reden dargestellt werden.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, und Udo Pastörs, NPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Oh! Oh!)
hat es wie in vielen interessanten Songs, die er geschrieben hat, wirklich auf den Punkt gebracht, um einfach auch die Gesellschaft herauszufordern:
„Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun,“ alle Macht „in Kinderhände, dem Trübsinn ein Ende“.
Manchmal muss man wirklich beklagen, dass unsere Gesellschaft, was Kinder angeht, doch sehr, sehr trübsinnig und düster dreinschaut.
(Beifall Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS – Norbert Baunach, SPD: Deshalb stirbt sie ja auch aus.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist heute von beiden Entscheidungsträgern in der Großen Koalition, Herrn Minister Seidel und Herrn Minister Sellering, diesbezüglich eine klare Ansage gemacht worden. Wir wollen den Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam erarbeitet haben, wo wir unsere Leitlinien festgeschrieben haben, was die Kindertagesstättenentwicklung und die Entlastung von Eltern von Beiträgen in Kindertagesstätten betrifft, in die Tat umsetzen.