Und, Frau Linke, Sie haben vorhin sozusagen aus Ihrer Erfahrung als Ministerin heraus das alles noch einmal dargelegt, was seinerzeit unter Ihrer Federführung in Angriff genommen worden ist, was die Kinderbetreuung, die vorschulische Ausbildung betrifft. Aber was die Umsetzung letztendlich in Ihrer Legislaturperiode an
Im Jahr 2002, kann ich mich entsinnen, haben Sie auf allen Straßen und Plätzen für die jungen Eltern, vielleicht für die Älteren auch, Gutscheine verteilt, die eingelöst werden sollen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja? – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Ja, bei Ihnen. – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Sie haben es doch versprochen.)
Die Koalitionspartner werden sich schrittweise der Förderung der vorschulischen Bildung und Erziehung widmen,
sie ausbauen und ihre Kompatibilität mit der Grundschulbildung sichern. Der Schwerpunkt liegt dabei weiterhin auf dem letzten Kindergartenjahr.
Wir haben heute auch gehört, wenn wir Erkenntnisse haben, wie man solche Möglichkeiten noch verbessern kann, dann wird das sicher innerhalb der Koalitionsrunde in der nächsten Zeit besprochen. Aber die frühkindliche Ausbildung, denke ich, ist sehr, sehr wichtig.
was die Familienministerin Frau von der Leyen gerade in der letzten Zeit im Deutschen Bundestag in der Großen Koalition in der schwarz-roten Regierung am Kabinettstisch vorgetragen hat,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Und sehr rückschrittlich, was die Männer dazu gesagt haben.)
was dort auch beschlossen worden ist. Und nicht nur das Mutterschaftsgeld, das ja eh schon eine Säule war, …
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Elterngeld, Elterngeld!)
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Was ist denn Mutterschaftsgeld? So was gibt es überhaupt nicht.)
Ja, ja, Familiengeld und Elterngeld, das sind Dinge, die wir, denke ich, auch vernünftig beurteilen wollen.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Man soll nicht davon reden, wenn man nichts davon versteht. Mutterschaftsgeld!)
Wir wollen gemeinsam Voraussetzungen schaffen, um Eltern mittelfristig von den Kosten der Kinderbetreuung insgesamt zu befreien.
Das schließt natürlich weitere Initiativen, die auf Bundesebene laufen, nicht aus. Wir werden Obacht geben darauf, dass gerade die fi nanzielle Entlastung der Eltern, die eine verfassungsgemäße Reform des Ehegattensplittings beim Bund im Auge hat, vernünftig realisiert wird. Darüber muss man diskutieren und sagen: Ehepaare, die möglicherweise aus unterschiedlichen Gründen keine Kinder bekommen können,
die sie nachher sozusagen nicht zum Familienglück mit dabei haben können, dass man die anders behandelt als Familien oder Eltern, die sich dafür entscheiden, Kinder zu haben, und letztendlich auch die Lasten tragen. Das wollen wir, denke ich, auch auf Landesebene gemeinsam für eine Kofi nanzierung mitbefördern, damit hier bessere Startchancen existieren.
Wir haben heute schon gehört, dass wir gerade in dem Bereich der Grundvoraussetzungen, der baulichen Einheiten, der materiell-technischen Voraussetzungen der Einrichtungen, Ausrüstung, was die Kinderbetreuung Mecklenburg-Vorpommern betrifft, einen Spitzenplatz innerhalb der deutschen Bundesländer einnehmen. 40 Prozent der Kinder, die eine Kinderkrippe besuchen möchten, haben diese Chance. Unsere Kindergärten sind bis zu 97 Prozent ausgelastet. Das ist eine Herausforderung für alle Bereiche, für die Kommunen, für die Träger, für das Land.
In diesem Zusammenhang ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiter, die in diesen Einrichtungen ihren Dienst tun und die in vielfältiger Weise auch Aufgaben der Eltern übernehmen. Es ist schon eine interessante Situation, wenn man sagt, wir müssen sehen, dass wir dort, wo Ehepaare, Familien ihre Aufgaben nicht schultern können, Hilfestellung geben. Es gibt aber auch sehr, sehr viele Familien, die das selber schaffen.
Aber um Beruf und Familie verbinden zu können, brauchen wir diese Kindertagesstätten. Sie haben in besonderer Weise eine Herausforderung, was die Vorbereitung unserer Kinder für das Leben, für die Schule betrifft. Da
Jetzt geht es um die Finanzierung. Sie wissen selber, was im Bereich der Kindertagesstätten an Elternbeiträgen gezahlt werden muss. Die liegen bei rund 120 Euro, die Kinderkrippenplätze wegen des erhöhten Betreuungsaufwandes natürlich enorm höher, und zwar bei 215 Euro im Durchschnitt im Land.
Und dann gucken Sie sich an, wie stark die Jahrgänge sind. Da sind wir bei 12.500 Kindern, die wir hier letztendlich betreuen wollen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Genau so. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie reden von 20 Millionen und Sie haben nur 9.)
Wir werden das gemeinsam in der Koalitionsregierung tun und brauchen eigentlich von denen, die im Vorfeld über die Einnahmeverbesserung, die Verbesserung der Situation des Bundeshaushaltes, auch der Länderhaushalte in keinster Weise eine Steuererhöhung tolerieren wollten und die sich jetzt sozusagen bei der Verteilung der Mehrwertsteuer in ganz besonderer Weise hervortun und sagen, da müssten wir jetzt Prozentpunkte gerade für die Betreuung in den Kindertagesstätten als Umlage fordern vom Bund,
keine Hilfe. Wir werden das vernünftig aushandeln. Ich sehe da sehr zuversichtlich in die Zukunft und denke, dass die Regierung einen klaren Vorschlag machen wird. – Herzlichen Dank.