Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich will mich auch ganz kurz fassen. Ich habe ja schon den Unmut …
Um es noch einmal deutlich zu machen, worüber wir überhaupt reden, denn, Herr Kollege Holter, Sie haben relativ viel geredet, aber dabei doch sehr wenig gesagt: Zielsetzung der Wirtschaftspolitik gerade im Bereich der maritimen Wirtschaft dieses Landes muss es sein, und nur darum kann es gehen, eine Industriepolitik zu betreiben, die zum einen den Bereich der maritimen Schifffahrt vor unlauterem Wettbewerb und Dumping schützt – das haben wir versucht in den letzten Jahren unter anderem mit der Werftenbeihilfe, nicht immer mit der vollen Unterstützung aller beteiligten Koalitionäre –,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Gucken Sie sich auch die Auftragsbücher an. Das haben die Werften geschrieben.)
(Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Fragen Sie mal Ihre Ministerin! – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Das Einzige und das Entscheidende, worum es geht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der PDS,
das Motto, unter dem die Werftindustrie in diesem Land eine tatsächliche Zukunftschance hat, ist, wenn Sie sagen, wir sind zwar nicht billiger als die Konkurrenz, wir sind aber besser als die Konkurrenz.
sondern da müssen wir tatsächlich als Land dafür sorgen, dass wir gemeinsam mit den Verbänden, ob es der VSM oder die Unternehmen selber, die Gewerkschaften
und die Hochschulen und Fachhochschulen dieses Landes sind, hier eine Industriepolitik schaffen, die eine tatsächliche Zukunftsorientierung für die Werftstandorte schafft.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS)
Alles andere, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat keinen Wert. Ich wiederhole es noch einmal: Wenn uns das gemeinsam mit den Werftunternehmen gelingt, dann ist es mir allerdings wirklich egal, wer Anteilseigner ist, dann besteht die Befürchtung, die Sie geäußert haben, Herr Holter, dass es eine von den sogenannten Heuschrecken ist, die da tatsächlich nur fi letieren will, nicht.
Und vielleicht einen letzten Satz zu dem von Ihnen angeführten Beispiel vom Land Niedersachsen und der Beteiligung an VW auch vor dem Hintergrund des wahrscheinlich fallenden VW-Gesetzes. Ich kann mich daran erinnern, dass der Ministerpräsident Wulff des Landes Niedersachsen auch einmal gesagt hat, Herr Piëch wird auf keinen Fall wieder Aufsichtsratsvorsitzender der Volkswagen AG. Wenn ich mich nicht irre, ist das Thema erledigt. Ich bin gespannt, woher er das Geld nehmen will, um tatsächlich auf einen 25,1-prozentigen Anteil beim VW-Konzern den Anteil des Landes Niedersachsen aufzustocken.
Herr Kollege Holter, wenn das mal durch ist, dann diskutiere ich mit Ihnen allen Ernstes über die Frage, ob sich das Land Mecklenburg-Vorpommern an der Werftindustrie auch als Anteilseigner beteiligen soll. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau.)
Im Rahmen der Debatte ist seitens des Redners der Fraktion der CDU beantragt worden, den Antrag für erledigt zu erklären. Dies ist gemäß Paragraf 45 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung nur möglich mit Zustimmung des Antragstellers. Ich habe die Debatte so verstanden, dass der Antragsteller nicht beabsichtigt, einem solchen Verfahren zuzustimmen. Gehe ich da richtig in der Annahme?
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Richtig, Frau Präsidentin. – Dr. Armin Jäger, CDU: Gut, dann müssen wir abstimmen. Schade.)
Wer dem Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/385 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/385 bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS und der Fraktion der NPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen früh, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.