Aber unser Interesse, und das hat Herr Seidel auch bestätigt, ich hoffe, unser gemeinsames Interesse ist es doch zu wissen, wer diese Aktien kauft und welche Einfl üsse, welche Folgen und Nebenwirkungen dieser Erwerb für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat.
Und wir – und da können Sie mir auch abnehmen, dass ich die Erfahrungen habe mit der Geschichte der Werftenprivatisierung in Mecklenburg-Vorpommern – haben die Erfahrung gemacht und sind der Auffassung, nichts ist besser als Transparenz und Öffentlichkeit genau in diesem Prozess,
Die Bedeutung der Werften für Mecklenburg-Vorpommern ist beschrieben worden. 4.500 Arbeitskräfte im Kernbereich, dazu Lehrlinge, Zeit- und Leiharbeiter, 320 Zulieferer aus Mecklenburg-Vorpommern mit gut 13.000 Beschäftigten. 32 Prozent der deutschen Schiffbauproduktion entsteht in Mecklenburg-Vorpommern und 30 Prozent des Exports aus Mecklenburg-Vorpommern wird durch die Werften geleistet. Hier muss man nicht über industrielle Kerne oder Leuchttürme reden, die Werften sind die Leuchttürme Mecklenburg-Vorpommerns.
Und wenn es, Herr Schulte, um Zukunftsorientierung und Zukunftskonzepte für die Werften geht, dann danke ich für die Einladung, ich nehme sie gerne an. Ich möchte mich gerne an dieser Debatte und nicht nur an der Debatte, sondern an der Ausarbeitung beteiligen. Aber in einem Punkt teile ich Ihre Aussagen nicht. Das andere sind Wertungen, die jeder für sich hier vornehmen kann. Ich glaube, es ist nicht uninteressant und nicht unbedeutend, wer Anteilseigener ist.
Das ist hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden von verschiedenen Rednern, denn es war die Frage, sind es Hedgefonds oder sind es Bewerber aus Asien, die möglicherweise dann die Werften hier ausschlachten. Das hat der Wirtschaftsminister gesagt, ich darf das nur noch einmal wiederholen. Ich glaube, das sollte durchaus von Interesse sein.
Auch, was wir alle wissen, dass ein hoher Auftragsbestand auf den modernsten und produktivsten Werften Europas, wenn nicht sogar der Welt vorhanden ist, ist top, und das ist in Ordnung so. Das sollte für uns aber kein Ruhekissen sein und da teile ich ausdrücklich Ihre Auffassung, Herr Seidel, die Sie heute hier zum Ausdruck gebracht haben. Das darf für uns keine Beruhigung sein. Wir sollten tatsächlich über diese Zeit hinaus denken,
und genau das beinhaltet unser Antrag. Wir wollen nicht bis 2010, sondern auch über die Folgejahre reden, denn die weltweite Konkurrenz ist nun mal da. Es gibt Umstrukturierungen im europäischen Schiffbau. Verkäufe und Veränderungen sind nicht ausgeschlossen. Das brauche ich nicht in den Antrag hineinzuinterpretieren, das kann normales wirtschaftliches Handeln sein, da gibt es ja auch Übereinstimmung. Aber wir haben doch hoffentlich gemeinsam ein Interesse daran, dass diese maritimen Standorte erhalten werden, dass die Wertschätzung, der Export und die Zulieferung gesichert werden und letztendlich auch die Arbeitsplätze damit erhalten werden.
Erinnern wir uns, Strukturbeihilfen in Millionenhöhe sind bereits in die Werften gefl ossen. Ich will jetzt nicht mit Zahlen um mich werfen. Nach wie vor gibt es Wettbewerbsbeihilfen. Herr Schulte ist darauf eingegangen. Und es kann auch für uns nicht uninteressant sein, wie viel öffentliches Geld tatsächlich in die Werften investiert wurde, und deswegen liegt uns die Zukunft der Werften sehr am Herzen, deswegen auch dieser Antrag.
Wenn es um das politische Handeln geht, dann sind wir der Auffassung, dass der Landtag gefordert ist, weil nicht nur wir uns verantwortlich fühlen. Ich hoffe, dass Sie sich alle mit uns verantwortlich fühlen, und hier hoffe ich tatsächlich, einen Schulterschluss zwischen Legislative und Exekutive herstellen zu können.
Rechtlich sieht das ein bisschen schwieriger aus. Das ist übersichtlich, aber es gibt den Vertrag, über den ich bei der Einbringung gesprochen habe, und hier hat man natürlich einen Trumpf in der Hand, den man für die Bestandssicherung nutzen sollte.
Schauen wir mal kurz nach Niedersachsen zu VW, Volkswagen. Sie haben es sicherlich alle mitbekommen, Porsche legt ein Übernahmeangebot für VW vor. Der Ministerpräsident Niedersachsens Christian Wulff, CDU, erklärt, er schließe eine Erhöhung des Landesanteils an VW nicht mehr aus, um eine Sperrminorität im Aktienpaket von Volkswagen zu erreichen.
Und deswegen geht es uns nicht nur um die Fragen, die Herr Seidel hier aufgeworfen hat, Bauzeitfi nanzierung, Investitionszulagen, andere Dinge, die dort das Förderinstrumentarium hergibt, sondern, das habe ich nach Bekanntwerden deutlich gemacht, sollte sich kein geeigneter Investor fi nden, bleibe ich bei meiner Auffassung. Und, Herr Roolf, das hat nichts mit Staatssozialismus zu tun.
Das hat nichts mit Staatssozialismus zu tun. Dann müssen Sie das dem Herrn Wulff aus Niedersachsen auch sagen.
Das hat etwas mit Verantwortung für die industriellen maritimen Kerne in Mecklenburg-Vorpommern zu tun, damit sie hier auch tatsächlich erhalten bleiben.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Der Wirtschaftsminister ist von der FDP dort. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Deswegen, meine Damen und Herren, geht es hier darum, Vorsorge zu schaffen. Im Landeshaushalt sind dafür keine Vorsorgeregelungen getroffen und wir sind der Überzeugung, man sollte hier tatsächlich diesen Schritt tun.
Ich will ein Wort zum Schluss sagen, weil ich aus dem Lande höre, dass so einige Bedenken äußern, dass die Hegemann-Gruppe an der Volkswerft interessiert ist. Ich kann nur sagen, ich halte Detlef Hegemann und sein Management für fähig, diese Aufgabe in Stralsund zu meistern. Deswegen sollten wir alles dafür tun, wenn es denn in der Macht der Politik steht, dass eine Werft, die
in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich arbeitet, auch eine zweite Werft tatsächlich übernehmen kann, wenn es denn dazu kommt.
Die Koalition, so habe ich das verstanden, will entweder ablehnen oder den Antrag für erledigt erklären.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, nee. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Das sollten Sie sein lassen. Stimmen Sie dem Antrag zu, damit die Werften eine Zukunft haben! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Überraschend traf sicherlich jeden die Nachricht, dass der bisherige Haupteigner Aker ASA seine Anteile an dem größten europäischen Werftenverbund Aker Yards veräußern wolle. Dies war zumindest für den Wirtschaftsstandort Wismar umso verwunderlicher, als dass 1998 mit der Privatisierung der MTW Wismar an den Aker Konzern auch die Verpfl ichtung des Konzerns verbunden war, dass ein erneuter Verkauf der Zustimmung des Landes bedarf. Meine Damen und Herren, das ist offensichtlicht nicht erfolgt und der Konzern hat das Land MecklenburgVorpommern hier regelrecht vorgeführt.
Auf der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses teilte uns der Minister Seidel mit, dass es auch Verhandlungen um den Verkauf der Volkswerft in Stralsund gibt. Hier werden bei mir Erinnerungen an die Bremer Vulkan AG wach, als damals EU-Fördermittel, bestimmt für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern, zweckentfremdet nach Bremen umgeleitet wurden. Angesichts solcher Dinge sollten wir hier gebrannte Kinder sein und nicht leichtfertig glauben, dass mit dem Verkauf der Aktien und der Tatsache, dass sich diese in Streubesitz befi nden, alles im Lot ist. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass hier eine schrittweise Abwicklung erfolgen könnte.
Der Wirtschaftsminister Seidel stellte zu Recht fest, die Werften bleiben ein starkes Standbein für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Volle Auftragsbücher bis 2009 und nochmals eine Steigerung beim Bau von Seeschiffen gegenüber 2005 um 40 Prozent sind auch das Ergebnis sinnvoller Investitionen und vieler Innovationen. Herr Minister Seidel, diese Investitionen und Förderungen sind vor allem aus den Steuergeldern der Bürger dieses Landes bezahlt worden. Dieses Geld ist nicht die Verschiebemasse für Spekulanten, welche einfach verschwinden, wenn alle Förderungen ausgereizt sind.
Meine Damen und Herren, ich sage hier nicht, dass die Abwicklung eine Zwangsläufi gkeit ist, wenn Anteile verkauft werden oder Verhandlungen über den Verkauf geführt werden. Ich möchte aber feststellen, dass hier eine Gefahr gegeben ist, welche nicht unterschätzt werden darf. Sie, Herr Minister, sagten, Sie wollen alles tun, um eine Beschäftigungsgarantie an den Werftstand
orten auch in Zukunft zu sichern. Ich würde Sie bitten, uns im Wirtschaftsausschuss konkret zu benennen, was Sie unter „alles tun“ verstehen. Wir wären Ihnen sehr mit Dank verbunden. Abschließend sage ich, dass wir dem Antrag der PDS-Fraktion zustimmen werden. – Danke schön.
Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich will mich auch ganz kurz fassen. Ich habe ja schon den Unmut …