Eine gemeinsame Unterbringung von bis zu acht Gefangenen in den bestehenden Anstalten, wie sie nach Ansicht des Landesrechnungshofes noch erlaubt sei, verstößt aus mehreren Gründen gegen das Gebot der menschlichen Würde und das Ziel der Resozialisierung wird am Ende damit eher infrage gestellt. Einer solchen Empfehlung können wir nicht zustimmen, denn darin sehen wir einen Rückschritt im Strafvollzug.
Zu einem weiteren Prüfungspunkt. Der Landesrechnungshof hat stichprobenweise Baumaßnahmen des Landes der Haushaltsjahre 2000 bis 2004 im Bereich der Schlossgärten geprüft. In diesem Zusammenhang gab es sogar ein Lob für die Arbeit des Betriebes für Bau und Liegenschaften. Der Landesrechnungshof stellte nämlich fest, dass mit der Übernahme der Aufgaben von der Liegenschaftsverwaltungs- und -verwertungsgesellschaft des Landes durch den BBL eine wesentliche Verbesserung eingetreten sei. Das freut uns. Deshalb sehen wir die Empfehlung des Landesrechnungshofes mit Blick auf die Durchführung künftiger Bauvorhaben in den Schlossgärten des Landes als hilfreich an. Wir sind optimistisch, dass Unwägbarkeiten für Bauherren und Auftragnehmer so weiter reduziert werden können. Das heißt, von vornherein sollen erhebliche Abweichungen von ursprünglichen Planungen vermieden werden, indem zum Beispiel, wie bereits durch den BBL schon vorgenommen, die Ver
anschlagungsunterlagen für die Haushaltsermächtigung präzisiert und qualifi ziert werden. Im Übrigen, so meinen wir, sollte bei kleineren und überschaubaren Baumaßnahmen geprüft werden, ob der BBL nicht künftig auf eigene kompetente Fachkräfte bei der Planung zurückgreifen kann.
Meine Damen und Herren, erstmals hat der Landesrechnungshof dem Landtag auch einen Kommunalbericht vorgelegt. Dieser ist sehr umfangreich und wer ihn gelesen hat, wird feststellen, dass er sehr interessante Analysen enthält. Gemeinsam mit dem Innenausschuss wollen wir über die Empfehlung gerade im Hinblick auf den kommunalen Finanzausgleich zu einem späteren Zeitpunkt im Detail beraten. Das halte ich angesichts der Bedeutung des Themas für angebracht. Allerdings, dem Plädoyer des Landesrechnungshofes, die Zuweisung für die Kommunen drastisch zu kürzen, wird sich meine Fraktion keinesfalls anschließen.
Dieses wäre in der jetzigen Situation völlig kontraproduktiv und würde wohl kaum dazu beitragen, dass die Kommunen ihre strukturellen Defi zite wirklich abbauen können.
Meine Damen und Herren, es ist nun Aufgabe der Landesverwaltung, festgestellte Unzulänglichkeiten künftig zu vermeiden. Das gilt für alle berechtigten Beanstandungen in allen Bereichen mit dem Ziel, die vorhandenen Steuermittel möglichst effi zient einzusetzen. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Wir werden dem Antrag auf Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2004 zustimmen.
Es hat das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung inklusive des Berichtes der Ausschussvorsitzenden ist der Landtag aufgefordert, die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen. Gleichzeitig hat der Landesrechnungshof in seiner Instanz als Prüfstelle für ordnungsgemäße und sparsame Haushaltsführung Bemerkungen zur Haushaltsrechnung vorgenommen, die auch in den Ausschüssen behandelt wurden. Es gibt uns nur zu denken, dass der Landesrechnungshof mit seiner dünnen Personaldecke jetzt noch zusätzlichen Aufgaben nachkommen soll. Schon hinsichtlich der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2007 hat unsere Fraktion auf die wirkliche fi nanzielle Situation Mecklenburg-Vorpommerns hingewiesen. Diese Bemerkungen fi nden wir auch in den Berichten des Landesrechnungshofes bestätigt.
Auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen, im Moment lebt unser Land erheblich über seine fi nanziellen Möglichkeiten. Hierüber darf auch der ausgeglichene Haushaltsabschluss 2006 nicht hinwegtäuschen. Auch die hierzu beratenen Drucksachen machen eines deutlich: Der Staat steckt in einer schweren Finanzkrise.
Aber die Regierenden machen einfach weiter, ohne den Weg zu korrigieren. In der DDR nannte man in den 80er Jahren diese Art Wirklichkeitsverweigerung und Selbstherrlichkeit das „Politbürosyndrom“.
Ich brauche hier nur einige Punkte zu nennen, welche die katastrophale Situation, die politische Schiefl age Ihrer Politik widerspiegeln:
Das Finanzvermögen privater Haushalte in der BRD wuchs im Jahr 2005 um 180 Milliarden Euro auf insgesamt 4,26 Billionen Euro. Seit 1990 hat sich das Geldvermögen der Bundesbürger, zumindest statistisch betrachtet, verdoppelt. Es ist nur sehr unterschiedlich verteilt. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügen lediglich über 4 Prozent des Nettovermögens, während die oberen 10 Prozent der Haushalte über 47 Prozent verfügen. Das ist eine Schiefl age, die nicht hinzunehmen ist. Wenn ich mir dann die sogenannte Unternehmenssteuerreform ansehe, welche schon im nächsten Jahr zu heute noch nicht absehbaren Folgen auch für unser Land führen wird, dann wird deutlich, was ich mit ungleicher Lastenaufteilung meine.
Die Mehrheit dieses Hauses allerdings fördert diese Ungerechtigkeit der Verteilung nach Kräften und beklagt sich dann noch darüber, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Sie machen Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Damit spalten Sie vorsätzlich unser Volk.
Unter dem Vorzeichen Ihrer Politik ist es schon heute fraglich, ob Sie es tatsächlich schaffen, den vorgesehenen Verzicht auf Nettoneuverschuldung auch umzusetzen. Vor dem Hintergrund dieser fi nanziellen Zwänge gewinnen die Prüfungsfeststellungen zu Haushalts- und Wirtschaftführung vom Landesrechnungshof eine grundsätzliche Bedeutung. Nicht zu vergessen ist aber auch, dass viele Beanstandungen aus der Sicht des Landesrechnungshofes notwendig sind, dieses aber noch lange nicht bedeutet, dass auch alle politisch vertretbar sind. Wir halten manche Beanstandungen für sozial nicht vertretbar. Meine Fraktion wir sich auch aus diesem Grund zum vorliegenden Antrag der Stimme enthalten.
Ich rufe auf die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/375. In der Ziffer 1 schlägt der Finanzausschuss die Annahme von Empfehlungen zu den Unterrichtungen des Landesrechnungshofes vor. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/375 sowie Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/375. In der Ziffer 2
empfi ehlt der Finanzausschuss, den Antrag der Finanzministerin auf Drucksache 4/2038 in Verbindung mit der Berichtigung hierzu auf Drucksache 4/2268 anzunehmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2004 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/375 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS sowie Stimmenthaltungen durch die Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/375. In der Ziffer 3 empfi ehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 Landeshaushaltsordnung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2004 Entlastung zu erteilen. Wer der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 5/375 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und NPD sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Europafähigkeit der Verwaltung, Drucksache 5/354.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Detlef Müller von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für einen überzeugten Europäer wie mich war das letzte Wochenende in gewisser Weise ein Hochgenuss.
Zum einen traf sich in Berlin Europa und feierte, wie ich fi nde, einen beeindruckenden 50. Geburtstag und zum anderen fand in der Qualifi kationsgruppe D zur Fußballeuropameisterschaft im nächsten Jahr in der Schweiz und in Österreich das Spiel Tschechien gegen Deutschland statt. Deutschland hat bekanntlich mit 2:1 gewonnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa ist in unserer Gesellschaft angekommen, in der Politik wie auch im Sport. Wenn ich das noch anmerken darf, wir sind gestern auch das erste Mal Tischtenniseuropameister geworden. Auch das, denke ich, ist bemerkenswert.
(Beifall und Heiterkeit bei Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Ob die Gründungsväter vor 50 Jahren auch nur im Ansatz zu träumen wagten, dass dieses einmal so sein könnte nach der Belastung durch zwei Weltkriege und der besonderen Geschichte Deutschlands, glaube ich eher nicht. Und dass sich eine solche Erfolgsstory in Europa entwickelt, auch das, glaube ich, konnte man damals sehr
Auch in der heutigen globalisierten Welt, hat man den Eindruck, reicht die faszinierende Idee von damals, Frieden schaffen, Wohlstand garantieren und miteinander statt gegeneinander zu arbeiten, locker für weitere 50 Jahre. Dabei müssen wir natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Grundwerte wie Freiheit, Frieden und Selbstverantwortung immer aufs Neue anmahnen, denn für viele sind diese Werte schon selbstverständlich, und das ist nun einmal nicht so. Darum bin ich selbst froh, dass in der sogenannten Berliner Erklärung am Wochenende noch einmal sehr klar formuliert wurde, wofür die EU steht und wohin sie sich entwickeln will. Obwohl ich zugeben muss, ich bin schon etwas enttäuscht und hätte mir gewünscht, dass zum Thema Verfassung, oder wie auch immer eine gemeinsame Grundlage in Zukunft heißen soll, mehr und Konkreteres festgeschrieben worden wäre. Aber hier waren meinen Erwartungen vielleicht ein bisschen zu hoch.
Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei mir der Eindruck entstanden und ich hoffe, auch bei Ihnen, bei vielen von Ihnen, dass nach fast zweijährigem Stillstand wieder etwas in Bewegung gekommen ist und die Kanzlerin in diesem Prozess tatsächlich Druck macht. Und wenn sie sagt, ein Scheitern dieses Prozesses wäre ein historisches Versäumnis, dann kann ich nur sagen: Recht hat sie.
Insofern ist in dieser Berliner Erklärung in diesem Zusammenhang doch etwas enthalten, was ich sehr positiv hier noch einmal vermerken will, denn die Regierungschefs haben sich verpfl ichtet, bis 2009 einen neuen Vertrag über die politischen Spielregeln in Kraft zu setzen. Eine Regierungskonferenz im zweiten Halbjahr 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft soll die neue rechtliche Grundlage für die EU festschreiben. Da kann ich nur sagen: Schauen wir mal! Wenn ich aber schon wieder Stimmen aus den unterschiedlichsten Mitgliedsländern höre, die diese Dinge infrage stellen oder neue Forderungen aufmachen, dann kann ich hier nur sagen: Niemand ist gezwungen worden, auf das Spielfeld der Europäischen Union zu kommen. Und wer sich nicht an Spielregeln halten will, zumindest ist das im Fußball so, der muss mit der Roten Karte, also mit Platzverweis, rechnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir darum auch in diesem Zusammenhang noch einige Anmerkungen zu den häufi gen Negativdiskussionen in unserem Land zur EU. Bei allem Verständnis für Kritik an Europa, aber in Deutschland wird meiner Meinung nach einfach viel zu schlecht über Europa geredet. Und dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen schlecht über Europa denken, und das, obwohl Deutschland mit Abstand am stärksten von der Europäischen Union profi tiert. Darum möchte ich Sie in diesem Hohen Haus bitten, auch darauf einzuwirken. Europa können wir unseren Menschen nicht nur von Brüssel aus nahebringen, sondern das Thema Europa ist auch ein Thema für die nationale Politik. Das bedeutet für jeden eine große Verantwortung, da jeder eine politische und gesellschaftliche Rolle innehat. Das gilt gerade für uns.
Darum bin ich sehr froh, dass die Koalitionspartner den Ihnen vorliegenden Antrag auf den Weg gebracht haben, denn es ist in der Tat so, im europaweiten Standortwettbewerb der Regionen ist eine europapolitisch hoch qualifi zierte Verwaltung eine wichtige Voraussetzung, um sich zu behaupten. Dazu gehört auch der direkte und persönliche Kontakt von Landesbediensteten zu Behörden und Mitarbeitern in Brüssel beziehungsweise in Straßburg, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende des Tages läuft in Europa auch vieles über persönliche Kontakte. Darum bin ich davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, mit dem erarbeiteten Konzept die Europafähigkeit unserer Verwaltung zu verbessern, unser Informationsbüro in Brüssel zu stärken und die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Bundesländern auszubauen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Es hat zuerst das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzusagen, der Neuigkeitsgehalt des Antrages hält sich nicht nur in Grenzen,