Und deswegen, meine Damen und Herren, haben wir selbst in einem wohlverstandenen Eigeninteresse ein Interesse daran, dass die Organisation Freiwillige Feuerwehr in diesem Land gut und schlagkräftig funktioniert.
Nun haben meine Vorredner sehr eindringlich darauf hingewiesen, dass es eine Reihe von Problemen gibt, Probleme insbesondere im Bereich der Nachwuchsgewinnung. Demografi e ist ein wesentlicher Aspekt, aber er ist nicht alles. Wesentliche Probleme gibt es im Bereich der Freistellungen für den Dienst in der Feuerwehr.
Meine Damen und Herren, ich halte es schlicht gesagt für einen Skandal, wenn Feuerwehrleute ihren Jahresurlaub nehmen müssen, um einen Kurs als Gruppenführer zu belegen,
damit sie in die Lage versetzt werden, für unsere Gesellschaft etwas zu tun, sie aber gleichzeitig um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Da kann ich dem Arbeitgeber nur sagen: Aber wenn deine Bude brennt, dann möchtest du, dass die Feuerwehr ganz schnell da ist, und zwar ganz qualifi ziert da ist.
Bei der Nachwuchsförderung, meine Damen und Herren, denke ich, müssen wir hier unseren Blick nicht ausschließlich, aber auch auf den Bereich der Schulen richten. Brandschutzerziehung ist etwas, was in unseren Schulen in dieser Form im Augenblick nur ganz rudimentär, wenn überhaupt, stattfi ndet, und ich glaube, hier könnten wir einiges leisten. Keine Sorge, Herr Tesch, ich will kein neues Schulfach einführen,
aber ich glaube, wir können im Bereich von Arbeitsgemeinschaften, wir können in Form von Projekttagen und in vielen anderen Formen
Und ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich glaube, dass eine solche Erziehung auch etwas zu tun hat mit einer ganz übergeordneten Ebene von Erziehung, nämlich der Frage von Werten. Welche Werte werden in unserer Erziehung, welche Werte werden in unseren Bildungseinrichtungen vermittelt? Ich meine, dass Brandschutzerziehung sehr viel mit der Vermittlung von Werten zu tun hat, und denke, dabei haben wir einen großen Nachholbedarf.
Nun, meine Damen und Herren, ich will der Linkspartei.PDS und anderen Vorrednern gegenüber gern zugeben – auch der Kollege Ringguth hat es angesprochen –, dass wir im Bereich der Feuerwehren noch erheblichen darüber hinausgehenden Handlungsbedarf haben. Kollege Ringguth hat eine Novelle des Brandschutzgesetzes angesprochen. Ich kann dazu nur sagen, das steht zwar nicht in der Koalitionsvereinbarung, aber man kann selbstverständlich über das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, hinausgehen.
Ich sehe meinerseits eine Reihe von Punkten, die ich auch im Brandschutzgesetz gern verändern möchte. Das hat auch etwas mit kommunalen Strukturen zu tun. Die Entschädigung der Amtswehrführer ist angesprochen worden, aber wir haben im Moment eine Situation, in der der Amtswehrführer eine Kannbestimmung ist.
Ich glaube, es wäre sehr sinnvoll, wenn wir diese Institution des Amtswehrführers als obligatorische Einrichtung in den Feuerwehren etablieren würden.
Neben der Entschädigung der Amtswehrführer, zu der ich gar keine andere Auffassung habe als Kollege Ringguth, sollten wir auch in anderen Fragen mal auf Entschädigungsprobleme gucken. Wir haben zum Beispiel das Problem, wie wir mit dem Verdienstausfall von Selbstständigen in unseren Feuerwehren vernünftig umgehen.
Auch hier sehe ich Handlungsbedarf. Also die Imagekampagne ist nicht alles. Und, Herr Ritter, wenn Sie sagen, so eine Imagekampagne löst nicht alle Probleme,
Wir behaupten doch nicht, dass wir mit dieser Imagekampagne alle Probleme lösen. Ich will mit Ihnen gern auch über die Probleme der Feuerwehrschule in Malchow reden. Wie bereits gesagt, das haben wir im Innenausschuss schon getan und wir werden es auch in Zukunft tun. Aber wir sollten doch bitte nicht, wenn jemand einen vernünftigen Antrag bringt, aus Ärger darüber, dass man den selbst nicht mitverfasst hat, sagen, ich habe auch noch etwas Vernünftiges, das bringe ich jetzt mit da rein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Genau. – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Wir leben in der Zeit von Änderungsanträgen.)
Also lassen Sie uns bei diesem Antrag über eine Imagekampagne für die Feuerwehren reden, und nicht über alles andere, was sonst noch mit Feuerwehr zu tun hat.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Man kann aber auch vernünftig Dinge von anderen aufnehmen.)
Ich glaube, dann bleibt dieser Antrag in seiner vernünftigen Form, wie er ist, und ist auf ein Ziel gerichtet. Sie können ja gern einen Antrag zum Thema „Landesfeuerwehrschule in Malchow“ hier in dieses Hohe Haus einbringen.
Meine Damen und Herren, heitere Bemerkungen mache ich bekanntlich gern, aber ich glaube, ich muss noch ein sehr ernstes Thema ansprechen, das mir auf der Seele brennt.
Beim Innenminister klang das auch schon durch. Der Innenminister hat auf das Thema „Feuerwehren und politische Meinungen“ hingewiesen und viele von Ihnen, ich auch, haben eine Einladung des Landesfeuerwehrverbandes für die Veranstaltung „Feuerwehren für Demokratie und Toleranz“ bekommen.
Ich weiß nicht, ob das so komisch ist, meine Herren von der NPD, denn wenn Feuerwehren ausrücken und löschen, bergen, retten, Verkehrsunfallopfer aus Trümmerfahrzeugen freischneiden, dann fragen sie vorher nicht das Opfer, ob es vielleicht Jude oder Türke ist,
sondern wenn jemand von der Feuerwehr kommt, rettet, löscht und Menschen hilft, dann geschieht das völlig selbstverständlich
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, FDP und Irene Müller, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: So muss das auch sein.)
Sie retten jeden und fragen nicht vorher. Da gilt ein Satz, der von Albert Einstein stammt: „Rasse? Ein Mensch.“
Und das ist die Philosophie, die hier zugrunde liegt, meine Damen und Herren. Ich halte das für eine wunderbare Philosophie. Ich glaube, diese Philosophie muss erhalten werden, und diejenigen, die diese Philosophie oftmals, ohne darüber groß nachzudenken, ganz einfach in ihrem tagtäglichen Handeln praktizieren, sollten unser aller Unterstützung verdienen. Das gilt für die Freiwilligen Feuerwehren, aber ich will gern einräumen, dass es auch eine Reihe anderer ehrenamtlich und hauptamtlich tätiger Organisationen gibt, die so handeln.