Liebe Kolleginnen und Kollegen, um auch künftig einen fl ächendeckenden Brandschutz, die allgemeine Gefahrenabwehr, die technische Hilfeleistung oder die Mitwirkung im Rettungs- und Umweltbereich zu garantieren, sind für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren letztendlich konzeptionelle Aussagen erforderlich, die nachhaltig Perspektiven eröffnen und gewährleisten. Genau hier setzt die Forderung der Feuerwehren in unserem Land an, langfristige konzeptionelle und nachhaltige Perspektiven zu eröffnen. Der Änderungsantrag zielt deshalb darauf, eine sinnvolle Imagekampagne mit aussagefähigen Analysen, tragfähigen Konzepten und praktikablen Lösungswegen zu untersetzen, anders gesagt, den Gebrauchswert einer solchen Kampagne für die Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig zu erhöhen. Eine Personal- und Ausbildungskonzeption an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen könnte hierbei ein erster nützlicher Schritt sein – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deshalb geht es darum, die veränderten Interessenstrukturen, das deutlich geänderte Freizeitverhalten und berufsperspektivisch gebotene Mobilitäten zu berücksichtigen, denn diese rütteln heftig an den hergebrachten Strukturen des ehrenamtlichen Engagements in Mecklenburg-Vorpommern, auch und vor allem bei den Freiwilligen Feuerwehren.
Wird es also in strukturschwachen ländlichen Gebieten in Zukunft überhaupt noch möglich sein, ehrenamtliche Strukturen, und dazu gehört die feuerwehrtechnische Infrastruktur, in bisher gewohntem und – wichtiger noch –
gebotenem Umfang aufrechtzuerhalten? Oder ist vor dem Hintergrund von Demografi e, von Mobilität und Finanzen möglicherweise ein anderes Neben- und Miteinander von Freiwilligen Feuerwehren und Berufswehren erforderlich? Wie steht es denn um unsere Ausbildungskonzepte, wenn im Ergebnis die zunehmenden Besetzungsprobleme bei der Funktion der Gruppenführer beklagt werden? Sind zum Beispiel Sommerlehrgänge an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in einem weitgehend landwirtschaftlich geprägten Land letztendlich nicht praxisfern?
Nein, jetzt nicht! Ich weiß doch, was er fragen will. Wir haben doch die Auseinandersetzungen in der lokalen Presse schon miteinander geführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist natürlich zu begrüßen, wenn der Innenminister auf unsere Anfrage hin im Innenausschuss des Landtages im Rahmen des Nachtragshaushaltes darüber informiert, dass sich im Ausbildungsbereich derzeit vieles in einem Klärungsprozess befi ndet, beziehungsweise, dass die Problemkette von Personalausbildung und Konzeption, wie er sagte, step by step angegangen werde. Aber von einer langfristigen Struktur ist hier nichts zu erkennen und ich wiederhole mich: Genau das fordert die Landesfeuerwehr.
Denn wie sehen die Realitäten bei uns im Land aus, meine sehr verehrten Damen und Herren? Die zwei ausgeschriebenen Stellen decken bei Weitem nicht den Bedarf. Wir wissen alle, eine weitere Stelle ist an der Landesschule unbesetzt. Wir wissen, der Direktor der Landesschule geht demnächst in den wohlverdienten Ruhestand. Das Brandübungshaus kann nicht vollständig ausgelastet werden. Das sind die Realitäten, denen wir mit den jetzt zwei ausgeschriebenen Stellen nicht begegnen können.
Der Kreisjugendwehrführer des Landkreises Demmin, der jüngst auf meine Einladung hin Gast im Jugendhilfeausschuss war, berichtete, dass auch die Ausbildung von Jugendfeuerwehrführern nicht den Bedarf abdecken kann. Und in dieser Beratung ist auch beschrieben worden, dass die Kinder in unserem Bundesland laut Gesetz erst ab zehn Jahren Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr werden können,
es im Sport aber schon Angebote für Dreijährige gibt. Nun will ich nicht, dass die Dreijährigen schon zur Feuerwehr kommen,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich wollte gerade sagen, das ist, glaube ich, ein Unterschied.)
wie bereits in der Kita oder in den Grundschulen stärker das Interesse für die Arbeit der Feuerwehr geweckt werden kann.
(Beifall Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Feuerwehr Felicitas. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Ja, das denken Sie, Herr Dr. Jäger, denn ich habe Sie ja in den vielen Jahren als ausgewiesenen Praktiker hier kennengelernt.
Ich sage nur, dass in meinem Jugendhilfeausschuss zum Beispiel der Kreisjugendwehrführer auf meine Einladung hin zu Gast war und ich gemeinsam mit ihm gesprochen habe. Ganz so blöd, wie Sie mich hier darstellen, bin ich nun wirklich nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und wenn, Herr Innenminister, die zwei zusätzlich geschaffenen Stellen bereits bei ihrer Einrichtung lediglich drittmittelfi nanziert und befristet werden, zeigt mir das, dass der Landtag den Minister bei seinen Bemühungen nicht allein lassen darf. Das gilt uneingeschränkt auch für die in Rede stehende Imagekampagne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns also neben aller notwendigen Würdigung, neben allem Werten und Erläutern
1. die gegenwärtige Situation konkret analysieren, und zwar unter aktiver Einbeziehung der Feuerwehrverbände auf Kreis- und Landesebene,
2. absehbare Entwicklungen – Stichwort Demografi e, Stichwort Finanzen und erkennbare Probleme, Stichwort Ehrenamt und Mobilität – lösungsorientiert strukturieren und defi nieren und
3. schließlich Lösungen fi nden sowie Lösungswege festschreiben, die Imagekampagnen unter anderem für Freiwillige Feuerwehren künftig hier nicht notwendig machen.
Meine Damen und Herren, ein Gesetz über Rahmenbedingungen ehramtlicher Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern wäre ein möglicher Ansatz. Das geht allerdings über den Feuerwehrbereich hinaus und ist ein anderes Thema. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eine Rede im Landtag zum Thema Feuerwehren halten soll, dann stellt man sich zunächst in der Vorbereitung die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, hier einmal die Bandbreite der Leistungen unserer Feuerwehren darzustellen. Ich weiß, bei vielen von Ihnen würde ich damit Eulen nach Athen tragen, andererseits besteht, wenn man sich mit diesem Thema auseinandersetzt, dann natürlich ein großer Reiz, denn wir haben schon in den Zahlen, die Kollege Ringguth uns bei seiner Einbringung gesagt hat, feststellen können, dass das Thema „Brände löschen“ eigentlich nur noch die Minderheit der tatsächlichen Einsätze unserer Feuerwehren darstellt.
Wir haben es mittlerweile mit einer Organisation zu tun, die auch Feuer bekämpft, die aber weit darüber hinaus eine Organisation ist, die insgesamt für die Bekämpfung von Notsituationen, in die Menschen oder wesentliche Sachwerte geraten, zuständig ist und hier Hervorragendes leistet.
Ich will das gar nicht in epischer Breite alles einzeln darstellen, sondern ich will Sie bitten, ein kleines Gedankenexperiment mit mir zu machen.
Stellen Sie sich bitte einmal für ein paar Sekunden vor, wir hätten diese gesamte Organisation der Freiwilligen Feuerwehren in diesem Land komplett nicht!
Sie werden bei kurzer Überlegung sehr schnell feststellen – egal, welche Ebene der öffentlichen Hand dafür nun zuständig ist, ob die Ebene des Landes, die Ebene der Kreise, der kreisangehörigen Städte und Gemeinden –, wir hätten für die öffentliche Hand ein Aufgabenvolumen vor uns, das für uns überhaupt nicht leistbar ist.
Wir können eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, ohne diese Organisation, ohne diese Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land, wäre dieses Land in einer ausgesprochen schlimmen Situation.
Und deswegen, meine Damen und Herren, haben wir selbst in einem wohlverstandenen Eigeninteresse ein Interesse daran, dass die Organisation Freiwillige Feuerwehr in diesem Land gut und schlagkräftig funktioniert.