(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Davon steht aber wieder nichts in eurem Antrag. Dann müsst ihr die Anträge anders schreiben.)
Zur Frage der Strukturen, der Landesfeuerwehrschule und der weiteren Entwicklung: Die Vertreter des Innenausschusses wissen, dass wir über diesen Punkt vor Kurzem diskutiert haben und der Zustand, was die Ausbildungsplatzangebote innerhalb der Landesfeuerwehrschule zum jetzigen Zeitpunkt betrifft, alle hier in diesem Hause nicht befriedigen kann.
Der Landtag, auch der vorhergehende Landtag, hat allerdings dafür gesorgt, dass die Voraussetzungen, um eine bessere Ausbildung gewährleisten zu können, sich derzeit verbessern, indem das viel diskutierte Feld um mögliche Lehrkräfteeinstellung nun dahin gehend geregelt ist, dass die Ausschreibungen derzeit laufen und wir damit absichern können, dass ein vernünftiger Ausbildungspool vor Ort ist. Auch mich befriedigt das Angebot an Ausbildungsnormativen derzeit nicht und wir werden gemeinsam daran arbeiten, hier eine langfristige Struktur zu entwickeln.
Ich bitte aber zu berücksichtigen – es ist einfach jetzt eine Bitte von der Stelle –, dass wir aufpassen müssen, dass wir vieles nicht zweimal hintereinander machen, denn auch vor dem Hintergrund der Verwaltungsmodernisierung ist die Ausbildung der Feuerwehr in ihrer Dreigliedrigkeit demnächst zumindest neu zu diskutieren. Ich sage hier bewusst nicht „festlegen“, weil das eine Aufgabe ist, über die wir gemeinsam reden müssen, und das heißt auch, dass der Ausbildungsumfang auf Landes ebene für Führungskräfte und Spezialisten gerade im Verhältnis zur Kreisbildung gegebenenfalls neu ausgerichtet werden muss.
Und deswegen ist eine solche Konzeption auch darauf auszurichten, dass genau die neuen Aufgabenfelder, die wir erhalten und die wir nicht allein als Landesregierung, als Landtag vorschreiben, in einem gemeinsamen Engagement mit der Landesfeuerwehr besprochen und entwickelt werden müssen. Sie müssen in eine solche Gesamtkonzeption mit Einfl uss nehmen.
Meines Erachtens gehören zur Imagekampagne auch die Fragen wie Anerkennung im Ehrenamt, soziale Absicherung des Feuerwehrdienstens, Finanzierungsfragen, Feuerwehrstrukturen, Frauen- und Jugendarbeit und Ähnliches, also ein großer Katalog, und ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam darüber mit dem Landesfeuerwehrverband diskutieren und letztendlich auch Entscheidungen treffen könnten, um hier das Ziel, was alle gemeinsam mittragen, positiv zu entwickeln. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister, halten Sie es für redlich, den Änderungsantrag unserer Fraktion zu kritisieren, weil wir dort nur die Landesregierung aufgenommen haben und nicht den Landesfeuerwehrverband, wenn gleichzeitig Ihre Fraktionen, die regierungstragenden Fraktionen das genauso gemacht haben? Dort steht nämlich:
Die Landesregierung wird um die Durchführung einer Imagekampagne für die Freiwilligen Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpommern gebeten.“
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: So ist es. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Stehenbleiben!)
Geschätzter Herr Kollege Methling, ich werde mir nicht anmaßen, die Anträge der jeweiligen Fraktionen zu kritisieren.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sehr lobenswert, Herr Minister.)
Ich habe mir nur erlaubt, eine Feststellung dazu zu machen. Und letztendlich ist derjenige souverän, der in einer Abstimmung entscheidet. Insofern werde ich eine weitere Beurteilung hier nicht vornehmen. Da bitte ich um Verständnis.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Lieber Kollege Ringguth, ich halte von einem parteipolitischen Streit unter den demokratischen Fraktionen im Zusammenhang mit der Freiwilligen Feuerwehr überhaupt nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Deswegen machen wir es ja auch nicht.)
Und deswegen muss ich Ihnen sagen, dass die Versuche, unseren Antrag abzulehnen, dann aber genau in die Richtung gehen.
Mein Fraktionsvorsitzender hat in der Fragestellung eben darauf hingewiesen. In Ihrem Antrag steht nicht drin, dass Sie eine Imagekampagne mit der Freiwilligen Feuerwehr erarbeiten wollen. Da steht ganz klar, Sie bitten die Landesregierung, diese Imagekampagne für die Freiwillige Feuerwehr zu erarbeiten, und von einer Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband, der für mich selbstverständlich an der Stelle ist, steht in Ihrem Antrag auch nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Aber dafür haben sie uns kritisiert.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Freiwilligen Feuerwehren, das ist in den bisherigen Redebeiträgen doch deutlich geworden, leisten in der Tat neben den Berufsfeuerwehren in unserem Land einen bedeutenden und unverzichtbaren Beitrag zum Brandschutz und zur Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren üben ihre Tätigkeit häufi g ehrenamtlich neben einer Berufstätigkeit aus, wofür ihnen ausdrücklich Dank und Anerkennung des Hohen Hauses gebührt.
Ebenso ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle das kommunalpolitische Ehrenamt insgesamt in Erinnerung rufen. Wenn zum Beispiel ein Herr „Peter Praeger, seit 1990 Bürgermeister von Holdorf“, in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 17. März dieses Jahres den Stand
punkt vertritt, dass „,es für Landesvater Harald Ringstorff an der Zeit‘“ sei, so sagte er, „,darüber nachzudenken, was es heißt, ehrenamtlicher Bürgermeister zu sein‘“,
dann deutet das doch auch darauf hin, dass es mit Bitten an die Landesregierung allein nicht mehr getan ist,
denn die Lage ist zu ernst, auch im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren. Punkt 1 unseres Änderungsantrages will dem Rechnung tragen und fordert die Landesregierung daher zum Handeln auf, natürlich in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren des Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Brand- und Hilfeleistungsfall obliegen den Gemeinden und Landkreisen als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der abwehrende Brandschutz und die technische Hilfeleistung, wofür sie unter anderem leistungsfähige Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen haben. Diese Aufgabenstellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, bereitet offenkundig zunehmend größere Probleme, ich komme darauf zurück.
Die von CDU und SPD mit ihrem Antrag geforderte Imagekampagne, also im eigentlichen Sinne des Wortes eine größere Aktion zum Ansehen beziehungsweise zum Leitbild der Freiwilligen Feuerwehr, kann möglicherweise ehrenamtliches Engagement und Aktivitäten im Nachwuchsbereich der Feuerwehren befördern. Eine Imagekampagne kann auch rechtliche Verpfl ichtungen öffentlicher und privater Arbeitgeber wieder stärker ins Bewusstsein rufen. Allein lösen kann sie die Probleme der Feuerwehr allerdings nicht.