Deswegen bietet diese Imagekampagne, die wir gerne haben wollen, die Möglichkeit, allen aktiven Kameradinnen und Kameraden in unserem Land für ihre tägliche, aber eben nicht selbstverständliche Arbeit, für ihren Einsatz ganz herzlich zu danken.
Und, meine Damen und Herren, ich habe jetzt eine große Bitte an Sie: Setzen Sie bitte auch an dieser Stelle einfach mal ein Zeichen. Ich bitte Sie, mit einem Beifall all den Ehrenämtlern ganz herzlich zu danken, die für uns da stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS, FDP und NPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag der CDU und der SPD selbstverständlich unterstützen werden.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja so eine rote Mappe. So eine rote Mappe hat Rot-Rot gar nicht gehabt. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS, FDP und NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, für die Freiwilligen Feuerwehren im Land Mecklenburg-Vorpommern eine Imagekampagne durchzuführen,
nehme ich mit großem Interesse zur Kenntnis, unterstützt er doch genau die Handlungsfelder, die nach meiner festen Überzeugung zwingend notwendig sind, um das ehrenamtliche Engagement unter anderem in der Freiwilligen Feuerwehr zu fördern und dafür in allen demokratischen und gesellschaftlichen Gruppen zu werben. Neben einer Vielzahl von Maßnahmen ist bereits eine Imagekampagne für die Freiwilligen Feuerwehren vorgesehen.
Den Landesfeuerwehrverband, der diese Kampagne in Kürze initiieren will, unterstütze ich hierbei nach allen Kräften. Das sollten wir gemeinsam tun.
Es ist unterm Strich der Landesfeuerwehrverband, der dies durchführen wird, und das ist auch gut so, weil er ein eigenständiger Verband ist und weil wir nicht dafür Rechnung tragen dürfen, dass zum Schluss der Landesminister X für das DRK eine Imagekampagne macht, der Nächste für dieses. Also ich glaube, da sind wir uns auch einig.
Es ist nicht ausschließlich, Kollege Ringguth‚ eine Frage des Geldes. Ich bin natürlich immer froh, wenn man das Angebot bekommt.
Aber ich habe in der Frage auch schon Gespräche mit Unternehmen geführt, die grundsätzlich bereit sind, so eine Kampagne mit zu begleiten. Ich glaube, das ist auch der richtige Ansatz. Wenn wir Unternehmen dazu bewegen können, so eine Aufgabe mitzubefördern, dann haben wir an und für sich die mit erreicht, die wir erreichen wollen.
Mir ist die Situation der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land durchaus bekannt. Sie werden getragen von ehrenamtlichen Helfern, Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die sich in ihrer Freizeit für das Allgemeinwohl, unser aller Wohl engagieren, die Tag und Nacht bereitstehen, um Brände zu löschen, Verletzte oder gar Tote zu bergen und rasch im Notfall zur Stelle zu sein. Wir können uns freuen und sollten als verantwortliche Politiker denen Respekt und Anerkennung zollen, die nicht nur in der Freiwilligen Feuerwehr, sondern auch in anderen
Organisationen des Bevölkerungsschutzes ehrenamtlich tätig sind. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir alle gemeinsam auf dieses Ehrenamt und auf dieses engagierte Durchführen dieser Aufgaben angewiesen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, Heinz Müller, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig.)
Damit im Notfall immer eine ausreichende Mannschaftsstärke zur Gefahrenabwehr bereitstehen kann, aber auch die notwendigen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten durchgeführt werden können, habe ich kürzlich die Arbeitgebervereinigungen der privaten Arbeitgeber, aber auch die öffentlichen Arbeitgeber des Landes angeschrieben und sie um die aktive Unterstützung bei der gesetzlich vorgeschriebenen Freistellung ihrer Mitarbeiter gebeten. Gerade auch aus Anlass des vor uns liegenden Weltwirtschaftsgipfels der G8-Staaten im Ostseebad Heiligendamm ist es mir ein besonderes Anliegen, das ehrenamtliche Engagement besonders herauszustellen. Nach meiner festen Überzeugung wäre ohne diese ehrenamtliche Mithilfe die Sicherstellung der sogenannten nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr überhaupt nicht möglich. Dieses müssen vor allem auch die jeweiligen Arbeitgeber der Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehren bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.
Leider müssen wir aber, auch dies wurde schon ansatzweise ausgeführt, zur Kenntnis nehmen, dass die Anzahl der ehrenamtlichen Mitglieder in hierarchisch gegliederten Organisationen wie zum Beispiel der Freiwilligen Feuerwehren zurückgeht. Die Gründe für diese Entwicklung werden unter anderem in der demografi schen Entwicklung gesehen. Hinzu kommen veränderte Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt. Um dieser Entwicklung in den Organisationen im Bevölkerungsschutz – und dazu zählt die Feuerwehr als eine tragende Säule – mit Entschiedenheit entgegenzuwirken, bedarf es erheblicher Anstrengungen aller gesellschaftlichen Gruppen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sollte ehrenamtliches Engagement von unserer Gesellschaft auch so gefördert werden, dass dieses als erstrebenswert und nicht als Last empfunden wird. Wir sollten durch unser eigenes gelebtes ehrenamtliches Engagement in den jeweiligen Organisationen davon überzeugen, dass es sich auch für jeden Einzelnen persönlich lohnt, sich beispielsweise in der Freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich zu engagieren. Vor diesem Hintergrund genügt es nicht mehr, dass die ehrenamtlichen Organisationen allein für die Tätigkeit in ihren Organisationen werben.
Insofern geht der Antrag der Regierungsfraktionen aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Es muss und wird der Landesregierung gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband gelingen, mit einer gezielten Kampagne für die Freiwilligen Feuerwehren zu erreichen, dass sich bei Arbeitgebern und Dienstherren ein besonderes Verständnis dafür entwickelt, Mitarbeiter, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind, für Einsätze, aber auch für Aus- und Fortbildung im Sinne der bestehenden Gesetze freizustellen. Den Arbeitgebern sei an dieser Stelle
gesagt, die ersten Helfer vor Ort – das sind Fälle, die wir uns nie wünschen – sind im Zweifelsfall in ihrem Betrieb in der Regel die Freiwilligen Feuerwehren, die dafür sorgen, dass Brände verhindert werden können. Deswegen ist es notwendig, dass alle im Vorfeld darüber nachdenken, dass die Freistellung der Mitarbeiter für solche Einsätze nicht irgendein Einfall ist, sondern eine Notwendigkeit im gesamtgesellschaftlichen Prozess.
Alle Maßnahmen im oben genannten Sinne werden jedoch leerlaufen, wenn es über bestimmte Grundwerte wie gesellschaftliches Engagement für das Gemeinwohl keinen gemeinsamen Konsens mehr gibt.
(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Das gilt nicht für jedes Ehrenamt, nur für die Feuerwehr.)
Ein gesellschaftlicher Konsens über die Grundwerte ist insofern notwendig, als landesweit Entwicklungen bei Kindern und Jugendlichen erkennbar sind, bei denen die große Sorge besteht, dass sie infolge fehlender persönlicher Perspektiven Opfer der Aktivitäten extremistischer Parteien werden. Vor diesem Hintergrund bin ich dem Landesfeuerwehrverband außerordentlich dankbar, dass er unsere Initiative „Wehrhafte Demokratie“ unterstützt.
Wir werden gemeinsam mit aller Entschiedenheit dem Vordringen extremistischer Kräfte in ehrenamtliche Strukturen entgegentreten.
Nach meiner tiefen Überzeugung dürfen Ehrenämter in der Freiwilligen Feuerwehr nicht den Feinden von Demokratie, Grundgesetz und Landesverfassung in die Hände gegeben werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, Detlef Müller, SPD, Heinz Müller, SPD, und Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Dies ist gerade deswegen von herausragender Bedeutung, weil es ein weiteres Ziel der von mir unterstützten Imagekampagne sein wird, verstärkt bei Jugendlichen für eine Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr zu werben. Dies gelingt jedoch nur dann, wenn wir sicherstellen, dass extremistisches Gedankengut dort keinen Platz fi ndet.
Wichtig ist aber, dass aus der vorgeschlagenen Imagekampagne eine langfristige Strategie wird, mit der vor allem in erster Linie junge Menschen und damit der Nachwuchs erreicht werden können. Sie sind nach meiner inneren Überzeugung nicht nur unsere Zukunft, sondern auch Garanten für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen.
Bei ihnen müssen deswegen das Demokratieverständnis und das Verständnis für die Bedeutung der wichtigen Freiwilligendienste und der Hilfsorganisationen im Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Es kommt darauf an, die Leistungsfähigkeit dieser Organisationen nachhaltig
zu sichern. Vor dem Hintergrund der Einbindung des Tätigkeitsbereiches der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes in die Planung zum G8-Weltwirtschaftsgipfel lässt sich die Bedeutung dieses Bereiches sehr gut darstellen. Das werde ich in meinem Haus konzeptionell für die Kampagne nutzbar machen, um junge Menschen zielgerichtet anzusprechen und für ein Miteinander zu begeistern.
Hierfür bedarf es neben grundsätzlicher Überlegungen natürlich gegebenenfalls auch der einen oder anderen haushalterischen Überlegung, über deren Unterstützung wir uns dann an anderer Stelle gemeinsam unterhalten müssen. Aber noch einmal: Es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes und wir sollten draußen viele dafür gewinnen, sich an so einer Kampagne zu beteiligen.
Zum Antrag der PDS, zum Ergänzungsantrag, gestatten Sie mir zwei kurze Anmerkungen: Zum Absatz 1 wurde schon von Herrn Ringguth ansatzweise erwähnt, dass wir nicht die Vorgesetzten des Landesfeuerwehrverbandes sind, und deswegen sollten wir auch nicht den Eindruck erzeugen,
dass wir das aufoktroyieren, wie das zu erfolgen hat, sondern wir sollten das als eine eigenständige Initiative des Landesfeuerwehrverbandes positiv begleiten.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Davon steht aber wieder nichts in eurem Antrag. Dann müsst ihr die Anträge anders schreiben.)