Wissen Sie, Herr Pastörs, Sie haben in letzter Zeit so vieles von sich gegeben, ob es in der „Vanity Fair“ war, der Strafantrag gegen Herrn Bush oder auch diese Rede in Tarnow, die Sie gehalten haben. Sie sind offensichtlich der Einzige, der hier eine telefonische Beratung braucht.
Ich empfehle Ihnen da dringend die Telefonnummer des psychiatrischen Notdienstes. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich bitte auch hier in dieser Debatte wieder von beiden Seiten: Ich möchte bitte nicht, dass wir uns gegenseitig mit Deppen bezeichnen und auch nicht mit diskriminierenden Ausdrücken. Das richte ich jetzt an Herrn Dr. Nieszery, aber auch bei den Zwischenrufen möchte ich das hier unterbinden, dass
(Beifall Toralf Schnur, FDP – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Die Damen bitte ich auszunehmen, die waren da nicht mit dabei.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren! Dieses Gegeifer, was wir da gerade gesehen haben, ist symptomatisch für die Wahrnehmungsstörungen des Herrn, der sich hier gerade so aufgeblasen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Und Sie fühlen sich gar nicht getroffen, ne?)
Und es ist auch symptomatisch für diesen Freiheitskämpfer für Recht und Ordnung, dass er hier irgendetwas zitiert, was so überhaupt gar nicht gesagt worden ist. Sie verwechseln in meiner Rede nämlich den Hinweis darauf, dass wir in Großstädten schon Verhältnisse haben, wo es Hauen und Stechen gibt aufgrund der Zustände, die diese parlamentarische Realität in unseren Großstädten zugelassen hat.
Wenn Sie da mal ein bisschen redlich geblieben wären und das auch gesagt hätten, dass Hauen und Stechen Realität ist in den Großstädten, ein Blick auf die Kriminalstatistik des BKA zeigt das.
(Volker Schlotmann, SPD: Ja, es sind sehr viele Rechtsextreme unterwegs, die das machen. Da haben Sie recht.)
Ich wiederhole das hier: Das Hauen und Stechen wird, wenn Sie diese Politik des Multikultiwahns weiter betreiben, noch zunehmen.
Und insofern habe ich das gesagt und Sie haben das wahrscheinlich gar nicht wahrgenommen, denn Sie haben eine ideologisch motivierte selektive Wahrnehmung und versuchen mit diesen Sprüchen natürlich, …
Herr Abgeordneter, wir haben hier ein Thema auf der Tagesordnung. Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.
(Beifall Birger Lüssow, NPD – Volker Schlotmann, SPD: Und wir werden aufpassen, dass Ihnen das auch nicht gelingt. Da können Sie Gift drauf nehmen.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/350. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Konzeption für ein Film- und Medienland Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/347.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Konzeption für ein Film- und Medienland Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/347 –
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, nach einer solchen Debatte zur Tagesordnung überzugehen und über die Film- und Medienbranche sowie ihre Entwicklung in unserem Land zu reden. Aber ich versuche es trotzdem, weil ich glaube, dass es in Ruhe zu hinterfragen ist, was hier die letzten zehn Minuten passiert ist.
Herr Präsident, die Film- und Medienbranche unterliegt weltweit rasanten Veränderungen und der technische Fortschritt und die explosionsartige Entwicklung von Verbreitungskanälen sowie audiovisuellen Medien schafft Möglichkeiten, auch für Kultur und Wirtschaft bei uns im Land. Bereits seit mehreren Jahren wird versucht, auch in Mecklenburg-Vorpommern hier im Landtag, in seinen Fraktionen, über eine Reform der Film- und Medienförderung zu diskutieren. Das spiegelt sich auch mehr oder minder in den einzelnen Programmen der Parteien zu den Landtagswahlen 2006 wider, ebenso in der Antwort der Landesregierung vom Dezember 2005 auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion damals zur Kulturförderung. Auch im Grundsatzpapier des Kulturbeirates des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Kulturentwicklung in unserem Bundesland vom September 2003 lassen sich dazu Aussagen fi nden.
Zu den in den vergangenen Jahren diskutierten medienpolitischen Sachfragen unseres Landes zählt auch und dezidiert die Einführung einer wirtschaftlichen Film- und Medienförderung sowie die Reorganisation der kulturellen Filmförderung und des Landesfi lmzentrums. Eine ausführliche und lesenswerte Analyse zu diesen und weiteren Fragen liegt seit Ende des vergangenen Jahres mit der Studie der Landesrundfunkzentrale MecklenburgVorpommern Medienwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vor. Angesichts dieser allgemeinen Einschätzung um diese grundsätzliche Frage ist es nicht ganz verständlich, dass der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU dazu nicht wirklich konkrete Aussagen trifft. Das, was sich in Ziffer 363 fi ndet, ist die Aussage, dass die Koalitionspartner die bestehende Filmförderung mit dem Ziel überprüfen wollen, den Drehstandort MecklenburgVorpommern durch neue wirtschaftlich orientierte Strukturen zu fördern und mit den Bundes- und EU-Förderungen zu verzahnen.
Das ist sicherlich nicht ganz falsch, aber angesichts dessen, was sich Anfang dieses Jahres an Realitäten vollzogen hat, zumindest fraglich.
Nun war allerdings aus den Ministerworten zur Premiere des Films „Hände weg von Mississippi“ vor zwei Wochen zu hören, dass sein Haus sich Gedanken macht über die Entwicklung der Filmförderung in Mecklenburg-Vorpommern und dabei auch die wirtschaftliche Filmförderung nicht aussparen will. Ich glaube, es ist gut, wenn der Landtag heute deutlich sagt, strukturelle Veränderungen im Bereich der kulturellen und wirtschaftlichen Filmförderung dieses Landes bedürfen aber eines Konzeptes.
Vielleicht ist auch das eine oder andere in aktueller Diskussion. Ich habe, da ich nun seit vielen Jahren mit diesem Thema befasst bin, noch nie so viele spannende Wortmeldungen der betreffenden Schaffenden dieses Bereiches in so kurzer Zeit in einem solchen Umfang und in einer solchen Qualität erhalten wie gerade in den letzten Wochen. Vielleicht ist es auch so ein bisschen damit verbunden, dass wir als Fraktion im Januar im Bildungsausschuss einen Antrag initiiert haben, der zur Folge hatte, dass eben nicht der Mecklenburg-Vorpommern Film e.V. in die Insolvenz gehen musste. Zumindest die Gefahr bestand Anfang des Jahres.
Ich habe hier auch nicht die Absicht, auf die Auseinandersetzungen, die zum Teil einen sehr unschönen Charakter angenommen hatten, einzugehen. Nur so viel sei gesagt, dass es nicht von Souveränität, sondern eher von einem schlechten Einstand zeugt, wenn die ersten Handlungen im Bereich von Filmpolitik und Kulturpolitik darin bestanden hätten, ohne ein klares Konzept bestehende Strukturen zu schließen, ohne zu sagen, wie eine Weiterführung von bestimmten Projekten, von bestimmten Verfahren und Modalitäten gewährleistet werden soll.
Ein Zueinanderfi nden der Mecklenburg-Vorpommern Film e.V. und der Filmland GmbH ist wünschenswert und sicherlich machbar. Gewinner wäre nicht zuletzt der Film in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich denke, darum sollte es allen Beteiligten gehen und nicht so sehr nur um die Gründe und Zugriffe.
Es ist unübersehbar, dass Film, Video und Multimedia zu einer Querschnittstechnologie zusammenwachsen und zunehmend Kultur und Wirtschaft eines Landes beeinfl ussen. Film- und Medienförderung gilt als ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Instrument zur Imageförderung auch für unser Land. Und deswegen muss die Weiterentwicklung der Filmförderung in MecklenburgVorpommern den Anschluss des Landes an diesen dynamischen Wirtschaftszweig sichern.
Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das bisher keine wirtschaftliche Filmförderung etabliert hat, trotz zahlreicher Bemühungen auch unsererseits in der Vergangenheit. So mancher Kollege und so manche Kollegin wird sich daran erinnern, wie schwierig es war, einen Leertitel einzurichten, und dass es damals auch einen Minister in einer rot-roten Regierung gegeben hat, der partout nicht wollte, dass wenigstens etwas in diesen Haushaltstitel eingestellt werden könnte.
Die kulturelle Filmförderung in unserem Lande ist in den zurückliegenden Jahren natürlich reduziert worden. Das ist bedauerlich, aber nicht sozusagen das Hauptproblem. Das Hauptproblem, glaube ich, ist, Überlegungen zu strategischen Weiterentwicklungen des Standortes Mecklenburg-Vorpommern im Bereich Medien, Film und Multimedia und den damit verbundenen erforderlichen Dienstleistungen zu einem Leitbild zusammenzufassen und anschließend in eine entsprechende adäquate Struktur zu gießen. Das darf nicht a priori heißen, kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung quasi einfach nur zusammenzulegen. Das wird den Ansprüchen nicht gerecht. Entwicklung anderer Bundesländer heißt bei einer solchen einfachen additiven Zusammenlegung, dass die Sieger letztlich nur bei der wirtschaftlichen Filmförderung liegen würden. Das Filmland Mecklenburg-Vorpommern würde dann allerdings auf der Strecke bleiben und damit ein wesentlicher Teil seiner kulturellen Vielfalt. Die Folgen wären – wer sich heute den Pressespiegel angesehen hat, kann es nachlesen – die befürchteten wirtschaftlichen Mitnahmeeffekte, aber keine strukturellen Effekte, derer unser Bundesland auch hier bedarf.
Zur Diskussion, was wirtschaftliche und kulturelle Förderung unterscheidet und ob eine Trennung sinnvoll sei, möchte ich Folgendes anmerken: Kulturell in diesem Zusammenhang bedeutet zumeist kleinere Förderbeträge, die nicht zurückzahlbar sind für sogenannte schwierige, weil nicht kommerziell auszuwertende Bereiche wie Nachwuchs-, Kurz-, Animations- und Dokumentarfi lme. Wirtschaftliche Filmförderung zielt eher auf Projekte mit großem Budget und Aussicht auf eine insbesondere erfolgreiche Verwertung, die die Rückzahlung der vergebenen Fördergelder ermöglichen soll. Selbstverständlich muss jede Produktion höchstmöglich wirtschaftlich arbeiten, um realisierbar zu sein, und ist dementsprechend auch an einer Auswertung interessiert. Gerade heute aber, da verstärkt in Richtung wirtschaftliche Filmförderung gedacht wird, sollten die Möglichkeiten einer kulturellen Filmförderung auf Landesebene im Sinne einer Medienlandschaft voll ausgeschöpft werden. Das möchte ich betonen, da anscheinend die Gefahr entsteht, die noch existierende kulturelle Förderung des Film- und Medienstandortes Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft zu beschädigen.
Kulturelle Filmförderung behandelt den Film als Kunstgattung. Während bei wirtschaftlich orientierten Filmförderungen in erster Linie Produzenten und Produzentinnen gefördert werden, die dezidiert Vorstellungen über eine Verwertung in Kinos und Fernsehen haben, besteht die Klientel der kulturellen Filmförderung teilweise aus Anfängern und Anfängerinnen und Produzenten und Produzentinnen, denen es primär um die ästhetische Qualität ihrer Produkte geht. Auch das ist Kultur. Und vor allen Dingen zeigt doch eins aus der Wirtschaft auch: Wenn jemand in einer globalisierten Welt eine Marktnische entdeckt, dann ist er erfolgreich. Er muss nicht alles und groß machen, sondern er muss die Nische fi nden. Ich glaube, wir können mit einer spezifi schen Entwicklung in vielen Bereichen hier im Land eine Nische besetzen, die zwischen den großen Globalplayern Deutschlands in der Medienpolitik – Hamburg, Köln, München und Berlin – überleben kann.
Zum Abschluss ein Zitat des neu gegründeten Forums „Junger Film MV“: „,Mit der Restrukturierung der Filmförderung müssen auch die Voraussetzungen für die Entwicklung der jungen Filmemacher im Land geschaffen werden‘ … Bislang müssten fast alle Filmbegeis
terten das Land verlassen um sich kreativ zu entfalten und fi nden in den seltensten Fällen zurück.“ Ich denke, dafür brauchen wir ein Konzept. Vielleicht ist es möglich, es bis zum Juni zu realisieren, aber spätestens bis zum Jahresende sollte es tatsächlich vorliegen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.