Im Berichtszeitraum wandten wir uns 517-mal mit Stellungnahmeersuchen an die Landesregierung, um so zur Klärung von Bürgeranliegen sachgerechter beizutragen. Am häufi gsten wurde das Justizministerium (116-mal) um Stellungnahme gebeten. 76-mal konnten wir im Berichtszeitraum dem Anliegen der Petenten entsprechen. Es wurde schon mal angesprochen, dieses entspricht etwa 20 Prozent der abgeschlossenen Petitionen. Darüber hinaus konnte den Petenten in einer anderen Art geholfen werden. Dies geschah vor allem durch die Vermittlung von gemeinsamen Aussprachen der Kontrahenten und durch Anregung von Kompromisslösungen. Dass ein solches Ergebnis des Petitionsverfahrens durchaus auch auf Zustimmung der Petenten trifft, ist der Statistik so leider nicht zu entnehmen, wird aber durch die beim Ausschusssekretariat eingehenden Rückmeldungen der Betreffenden beziehungsweise durch Anrufe bei den einzelnen Ausschussmitgliedern deutlich. Frau Vorsitzende, Sie sehen mir nach, dass ich die positive Variante auch mal aufzeige.
Bei der letzten Beschlussempfehlung hatten wir ja gesagt, miteinander reden ist sehr, sehr wichtig, damit sich Fronten vielleicht gar nicht erst auftun, die wir am Ende dann einreißen müssen.
Zudem gelang es dem Petitionsausschuss, in einer Reihe von Fällen durch seine Arbeit Entscheidungen der Verwaltung für die Bürger transparenter und nachvollziehbarer
zu machen. Dies hilft meines Erachtens, die Akzeptanz rechtsstaatlicher Entscheidungen bei unseren Bürgern zu erhöhen. Man kann eben nur akzeptieren, was man auch versteht. Oftmals wird deutlich, dass der Petitionsausschuss des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern als letzter Strohhalm und Rettungsanker gesehen wird. Bei der Bearbeitung von Problemen, die Bürger uns schildern, geht es im Ausschuss nicht ausschließlich um die korrekte Umsetzung von Richtlinien und Gesetzen, sondern um die Gestaltung von Lebensbedingungen in jedem einzelnen Fall. Wir sehen unsere Aufgabe nicht nur in einer weiteren Rechtsprüfung, die von den Ministerien und den nachgeordneten Behörden in der Regel geleistet worden ist, sondern in der Suche nach Ermessensspielräumen zugunsten der Petenten sowie in einer gewissen Vermittler- und Dolmetscherfunktion zwischen Bürgern und Verwaltungen.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, wiederhole ich ausdrücklich meinen Appell aus meiner letzten Rede: Liebe Verwaltungen, nutzen Sie Ihre Ermessensspielräume aus im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung!
(Beifall Jörg Vierkant, CDU, Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, Ralf Grabow, FDP, und Hans Kreher, FDP)
Und, liebe Behördenleiter, ermuntern Sie Ihre Mitarbeiter zur Ausschöpfung von Ermessensspielräumen und stärken Sie ihnen den Rücken!
Beispielsweise haben wir bei sieben Ortsbesichtigungen die von Petenten vorgetragenen Angelegenheiten gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeitern vor Ort erörtert. Im direkten Gespräch wurden dann Bemühungen deutlich erkennbar, diese Ermessensspielräume in Gesetzen und Verordnungen zugunsten von Petenten zu nutzen. Selbstverständlich haben wir dies in Fällen, in denen es besonders gut gelungen ist, auch dem zuständigen Minister mitgeteilt. Es geht also. Es gibt zwar auch Ausnahmen und die befriedigen natürlich am Ende niemanden, aber auch das gehört zu unserer Arbeit.
Meine Damen und Herren, zumeist erhalten wir aussagekräftige und sehr fundierte Stellungnahmen aus den Ministerien, aber es kommt auch vor, dass die Klärung von Zuständigkeiten zwischen Ministerien sehr zeitraubend sein kann. Hilfreich ist auch nicht, dass wir freundliche Hinweise in der einen oder anderen Stellungnahme von einem zur Stellungnahme gebetenen Ministerium erhalten, dass der eine oder andere Petent nicht beschwerdeberechtigt ist. Dass die Mitglieder des Petitionsausschusses hier selbstbewusst im Einzelfall entscheiden und entschieden haben, ob wir uns ansprechen lassen oder nicht, spricht, denke ich, für unser Selbstverständnis.
Ich danke allen Beteiligten auf allen Ebenen bei der Unterstützung unserer Arbeit und hoffe, dass dies auch in Zukunft so bleibt im Sinne der Bürger. – Vielen Dank.
Ich blicke noch einmal in die Runde, weil es scheint ja bei diesem Tagesordnungspunkt etwas problematisch
gewesen zu sein mit den Wortmeldungen. Aber jetzt gibt es keine Wortmeldungen mehr, dann schließen wir die Aussprache.
Im Rahmen der Berichterstattung ist beantragt worden, dem Tätigkeitsbericht 2006 des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/374 zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Bericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/374 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS, FDP und einigen Abgeordneten der NPD sowie zwei Gegenstimmen der Fraktion der NPD zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz in Reykjavik (Island) am 4. und 5. September 2006, Drucksache 5/494.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz in Reykjavik (Island) am 4. und 5. September 2006 – Drucksache 5/494 –
Das Wort zur Begründung hat die Präsidentin des Landtages, die Abgeordnete Frau Bretschneider. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute die Ergebnisse einer Konferenz, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die grenzüberschreitende parlamentarische Zusammenarbeit in der Ostseeregion zu fördern.
Gestatten Sie mir eingangs einige Erläuterungen: Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist seit 1991 in die Aktivitäten der Ostseeparlamentarierkonferenz, im Allgemeinen kurz BSPC genannt, eingebunden und wirbt dem Auftrag der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Artikel 11 entsprechend am Ziel mit, und ich zitiere: „im Rahmen seiner Zuständigkeit die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum zu fördern“. Als repräsentatives Gremium dient die Konferenz der Stärkung der gemeinsamen Identität des Ostseeraumes durch eine enge Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichheit der Partner, die Einleitung und Begleitung politischer Maßnahmen, die zusätzliche demokratische Legitimität und Befugnisse verleihen, die Förderung der Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen, insbesondere mit dem Ostseerat, und sie dient zudem als Forum für Diskussionen und den Informationsaustausch zwischen den Parlamenten sowie anderer Gremien und Organisationen auf internationaler und vor allen Dingen auf interregionaler Ebene, denn in der Ostseeparlamentarierkonferenz, meine Damen und Herren, das wissen Sie, sitzen nicht nur die Vertreter der nationalen Parlamente, sondern eben auch die Vertreter regionaler Parlamente.
Im Jahr 2002 wurde der Konferenz der Beobachterstatus bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes zuerkannt. Der Ständige Ausschuss, der gemäß der Geschäftsordnung als politisches Gremium zwischen den jährlichen Konferenzen fungiert, hat den dänischen Folketing und unseren Landtag auf
grund der besonderen Leistungen auf dem Gebiet der maritimen Sicherheit in den letzten Jahren mit diesem Mandat betraut. Darüber hinaus stellt der Landtag mit Herrn Dankert den stellvertretenden Vorsitzenden der seit Anfang 2006 bis zur kommenden Ostseeparlamentarierkonferenz im August dieses Jahres eingesetzten Arbeitsgruppe „Eutrophierung der Ostsee“. An dieser Stelle, Herr Dankert, herzlichen Dank für Ihr Engagement in dieser Arbeitsgruppe.
Daran und an der Begründung des Entschließungsantrages können Sie erkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass insbesondere maritime Aspekte natürlich regelmäßig die Diskussionen dieser Konferenz bestimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nun exemplarisch auf die Entwicklung eines Teilgebietes der Arbeit der BSPC und damit auf die diesbezüglichen Aktivitäten des Landtages seit dem letzten Jahr eingehen:
Der Umweltausschuss der letzten Wahlperiode hat sich als zuständiger Fachausschuss intensiv mit maritimen Aspekten während des letzten Jahres befasst und die Thematik der Eutrophierung vertieft aufbereitet. Mit der Annahme seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/2336 und dem damit verbundenen Mandat konnte die Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern wesentliche politische Handlungsempfehlungen in die letztjährige Konferenz in Reykjavik einbringen, die insbesondere auch das Mandat der Arbeitsgruppe „Eutrophierung“ gestärkt haben. Letztendlich hat die intensive und gute Vorarbeit des Landtages dazu geführt, dass die politischen Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Eutrophierung“ die Handschrift des Landtages Mecklenburg-Vorpommern getragen haben. Und ich glaube, das ist ein wichtiger internationaler Erfolg, den wir damit verbuchen konnten, ein weiterer Baustein zu den bisherigen Erfolgen, die wir in diesem Bereich erzielen konnten. Ich denke, das ist eben auch der konstruktiven und guten Arbeit des Fachausschusses in diesem Bereich zu danken. Also allen Kollegen, die daran mitgewirkt haben, ob sie nun noch im Parlament sitzen oder nicht mehr, nochmals herzlichen Dank für diese Arbeit.
Fast zwei Jahre Arbeit liegen insgesamt nun hinter der Arbeitsgruppe. Viele politische Impulse wurden gegeben und auch von Exekutiven aufgegriffen. Aber ich mache mir da natürlich nichts vor, das wissen Sie alle: Schnelle politische Auswirkungen sind auf dem skizzierten Feld nicht zu erwarten, weil dort sehr, sehr viele Interessenlagen eine Rolle spielen und natürlich die unterschiedlichsten Lobbyisten versuchen, Einfl uss zu nehmen und ihre Position entsprechend einzubringen. Politik, das wissen wir alle, ist grundsätzlich das Bohren dicker Bretter. Und unsere Anträge hier im Landtag, unsere Beschlüsse hier im Landtag sind kleine, aber, ich denke, wichtige Schritte, damit wir politisch erfolgreich sein können hier im Land, aber auch Voraussetzungen schaffen für internationale Beschlusslagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Jahren zeigt die Ostseeparlamentarierkonferenz hinsichtlich der Implementierung ihrer Beschlüsse eine Entwicklung, die nicht nur ich als ausgesprochen positiv bewerte. Mit unserer Vorgehensweise, die Beschlüsse
der Konferenz im Plenum, also hier im Landtag, und in den Ausschüssen zu erörtern, politische Handlungsempfehlungen zu unterbreiten sowie die Landesregierung einzubinden, praktizieren wir seit Jahren eine Vorgehensweise, die von anderen Mitgliedsparlamenten bisher als einzigartig und vorbildlich bewertet wird. Ich sehe nach wie vor die Notwendigkeit, dass die Beschlüsse nicht nur von den Delegationsmitgliedern in der Konferenz vor Ort beschlossen werden, sondern dass natürlich vor allen Dingen auch die jeweiligen Mitgliedsparlamente dann die Beschlüsse auf ihrer Ebene sanktionieren und umsetzen. Erst dann, denke ich, können die Regierungen beauftragt werden, die Handlungsempfehlungen der Konferenz im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu realisieren. Dazu gehören natürlich auch Berichtspfl ichten der Regierungen, um zu belegen, wie die Forderungen der Konferenzen umgesetzt werden. So erhalten diese Beschlüsse ihre demokratische Legitimation. Bei uns ist das gängige Praxis, dafür haben wir uns in den letzten Jahren stets stark gemacht und wir waren, glaube ich, in einem guten Zusammenspiel zwischen Parlament und Regierung an dieser Stelle.
Insofern ist also unsere Vorgehensweise eigentlich ein perfektes Beispiel für andere Mitgliedsländer im Ostseeraum, auch für andere regionale Parlamente. Und ich habe an der Stelle vielleicht noch anzumerken, dass Frau Schwebs als Delegationsmitglied auf der letzten Konferenz auch eindringlich gefordert hat, dass diese Praxis eigentlich überall angewendet werden müsste, wenn wir wirklich zu nachhaltigen Ergebnissen kommen wollen und auch schneller zu Ergebnissen kommen wollen. Ich denke, das ist eine Forderung, die nicht nur wir aufgemacht haben, sondern das wurde auch von anderen Delegationen unterstrichen, dass sie sich wünschen, dass diese Verfahrensweise überall so funktioniert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir hinsichtlich der vor uns liegenden Aufgaben im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz ein klares Votum für die aktive Fortsetzung dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ich bitte Sie natürlich um Zustimmung für den Antrag der demokratischen Fraktionen und danke Ihnen damit gleichzeitig für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Lüssow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Der Landtag stimmt... im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu.“ Was für eine Aussage! Schreiben Sie doch bitte in den Antrag, für was der Landtag zuständig ist.
In der Resolution der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz heißt es, dass durch koordinierte Maßnahmen die neuen EU-Nachbarländer beim Aufbau einer zivilen und demokratischen Gesellschaft zu unterstützen sind und der
Reformprozess in diesen Ländern zu fördern ist. Meine Damen und Herren, mit den neuen EU-Nachbarländern sind keine Hinterwäldler oder wilde Negerstämme gemeint. Was Sie hier für ein Demokratieverständnis haben, legten Sie oft genug an den Tag. Estland, Lettland und auch Litauen können gern auf antinationalistische Propaganda verzichten, davon hatten sie in den letzten Jahrzehnten genug.
Nach Artikel 49 des Vertrages der Europäischen Union kann jeder europäische Staat beantragen, Mitglied der Union zu werden, vorausgesetzt, er beachtet folgende Grundsätze: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, die Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Die Staaten wären also ohne Demokratie niemals Mitglied der EU geworden.
Wir haben uns in die Innenpolitik der Länder nicht einzumischen und dürfen es auch nicht. Ebenso verlangen wir, dass sich das Ausland aus der Innenpolitik unseres Landes heraushält. Koordinierte Maßnahmen, das bedeutet wahrscheinlich so viel wie die völlige Liberalisierung von Binnenmarktwirtschaft und Sozialpolitik zugunsten des Kapitals. Das machen wir nicht mit.
Im Übrigen sollten sich die Teilnehmer der Ostseeparlamentarierkonferenz wieder auf das beschränken, was die Grundidee war, den Meeresumweltschutz der Ostsee. Lobbyisten haben sich inzwischen auch der Ostseeparlamentarierkonferenz angenommen und daher wird inzwischen auch über Arbeitsmarktpolitik, Niederlassungsfreiheit, Migration, Integration und Wohlstandsgefälle debattiert.
Meine Damen und Herren, ein EU-Verwaltungsmonster ist schon eines zu viel, ein zweites völlig überfl üssig. Was die Punkte des Antrages betrifft, welche mit dem Hintergrund des Umwelt- beziehungsweise Meeresumweltschutzes gestellt wurden, so stimmen wir diesen zu. Der Antrag im Ganzen wird von uns jedoch aus den vorgenannten Gründen der Unsachlichkeit abgelehnt. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Engagement, das dieser Landtag im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz seit Jahren an den Tag legt, ist vorbildlich, und zwar nicht nur das Engagement der Abgeordneten und insbesondere der Präsidentin, sondern auch das Engagement der Landtagsverwaltung, die uns viele Dinge inhaltlich aufbereitet und zur Verfügung stellt. Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz, ganz herzlichen Dank sagen der Präsidentin und der Landtagsverwaltung.
Die Konferenz, meine Damen und Herren, ist ein jährlicher Treffpunkt und sie ist eine Diskussionsplattform für Parlamentarier aus allen Ostseeanrainerstaaten einschließlich – und das ist gar nicht so üblich – der Parlamentarier aus Russland. Sie hat sich bewährt, diese