Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aufpassen, dass das nicht wieder hochkommt! Darum bitte ich Sie alle, auch in der Öffentlichkeit. Wir müssen da zusammenstehen, wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein, meine Damen und Herren.
Herr Kreher, ganz persönlich sage ich, ich möchte Ihnen ganz herzlich danken für das, was Sie gerade hier getan haben, auch wenn es mir das jetzt etwas schwieriger macht. Aber ich glaube, das ist wichtig, dass wir alle diese persönliche Betroffenheit noch einmal verinnerlichen, denn wir gehen im Alltagsgeschäft so manches Mal über das, was wirklich betroffen macht, hinweg. Aber nichtsdestotrotz möchte ich hier einiges dem Parlament vortragen, zumindest den Demokraten, weil ich glaube, es gibt ein paar Sachen, die trotzdem auch heute gesagt werden müssen.
Meine Damen und Herren, der 8. Mai als Tag des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs, entfacht von den Nazis in Deutschland, und damit das Ende der Herrschaft dieser menschenverachtenden Bande von Verbrechern – anders kann man das nicht bezeichnen. Ich möchte in Erinnerung rufen, eine Woche, bevor dieser 8. Mai stattfand und Deutschland, das deutsche Volk befreit wurde, haben sich Hitler und andere Mörder und Verbrecher dieser Bande ihrer persönlichen Verantwortung durch feigen Selbstmord entzogen. Das wird nämlich ganz gern verschwiegen von den Neugermanen. Ich sage, das ist ein Beispiel für wahren germanischen Heldenmut und ein echtes Vorbild für alle, die glauben, mit ihrer verquasten Ideologie diese Welt beherrschen zu müssen.
Heute nun stellen wir fest, dass altes Gedankengut in vermeintlich neuer Kostümierung wieder öffentlich vertreten wird, und zwar von Mitgliedern dieses Landtages, also der NPD und ihren Spießgesellen. Viele Parallelen in Ihrem Agieren, meine Damen und Herren, zu den geistigen Vorvätern sind immer wieder zu erkennen. Auch wenn Sie immer rumschreien, das ist nicht so und was weiß ich, kann ich dem Ministerpräsidenten nur zustimmen an der Stelle: Getroffene Hunde bellen. Wenn zum Beispiel …
Wenn zum Beispiel Herr Pastörs in goebbelsscher Manier und Rhetorik Reden wie zuletzt in Neubrandenburg – Herr Pastörs, Neubrandenburg – schwingt, dann ist das an sich schon schlimm genug, meine Damen und Herren.
Viel schlimmer, viel schlimmer, meine Damen und Herren, ist, dass er wirklich meint, was er sagt, und dass er mit seinen Truppenteilen auch so handeln würde, wenn er denn könnte. Und dann würde er keinen Unterschied, und das möchte ich wirklich hier noch einmal ausdrücklich betonen, keinen Unterschied mehr machen zwischen Sozialdemokraten, Christdemokraten, Linkspartei, Freien Demokraten, Grünen, Gewerkschaftern und, und, und. Es würden keine Unterschiede mehr gemacht werden, meine Damen und Herren.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass die Demokraten zusammenstehen. Damit meine ich nicht – ganz bewusst sage ich das hier – das Verkleistern aller Unterschiede in den politischen Ansichten oder die Aufgabe grundsätzlicher politischer Positionen. Das darf auch nicht passieren. Ich meine schlicht und einfach, dass wir in der Verantwortung stehen – wir, so, wie
wir hier sitzen –, nicht zuzulassen, dass die Farbe Braun wieder Macht über unser freiheitliches Leben erringt. Ich gestehe allerdings auch ein, dass die Leute, die wir hier konkret im Landtag erleben, wahrlich nicht das Format haben, um unsere Gesellschaft aus den Angeln zu heben. Aber sie tragen …
Aber sie tragen ihr gemeingefährliches Gedankengut, meine Damen und Herren, fi nanziert durch die Steuergelder aller, in die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, mancher Bürger, auch das gehört zur Offenheit, meint und sagt das auch manchmal: Wozu soll denn der 8. Mai als Gedenktag zur Befreiung immer noch begangen werden? Lasst uns doch in Ruhe endlich mit diesem alten Kram. Wir haben 2007. Was haben wir denn damit noch zu tun? Meine Damen und Herren, die NPD sitzt hier und sackt Gelder von denen ein, die sie verjagen wollen. Und ihre Führer krakeelen, wie zuletzt der Fraktionsvorsitzende Pastörs, auf ihren Kundgebungen und erklären, sie wollen dieses ganze System heute, morgen oder auch in fünf oder in zehn Jahren aus den Angeln heben.
Ich habe hier wörtlich Ihren Fraktionsvorsitzenden zitiert. Da müssen Sie schon mal ein bisschen aufpassen.
Es war doch zu lesen, meine Damen und Herren, was die NPD mit diesen Geldern veranstaltet, nämlich den Aufbau von NPD-Aktivitäten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen.
Ich kenne Ihr Strategiepapier aus Thüringen. Das werden wir in der nächsten Landtagssitzung einmal diskutieren. Da werden wir Ihnen mal wieder die Maske herunterreißen.
Rechtsextreme schüren Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Andersdenkende, schrecken dabei vor Gewalttätigkeiten nicht zurück
und treten auf wehrlos am Boden liegende Frauen. Denken Sie nur an den Fall Köster, der hier immer gerne glänzt mit ziemlich banalen Zwischenrufen.
Ich sage Ihnen, selbst wenn es keinen anderen Grund gäbe, das alleine ist für mich Grund genug, dieses Datum als historischen Gedenktag zu begehen. Dass im Grundsatz die gleichen Ideologen wie damals heute wieder versuchen, die Demokratie abzuschaffen, und zwar, indem sie diese unterwandern und mit ihren freien Spielregeln für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, indem ihre Vertreter diese Gesellschaft ausplündern.
18 Jahre, 18 Jahre – noch mal für die Demokraten –, 18 Jahre zum Beispiel die Segnung des deutschen Bildungswesens, in Pommern das Studium zu genießen, um anschließend mit den dabei erworbenen Kenntnissen zu versuchen, diesen Staat aus den Angeln zu heben.
Wörtlich zitiert zum Beispiel: der „Berufsrevolutionär“, der gerade herumkrakeelt, „von rechts“, Herr Andrejewski.
So hat er sich nämlich selbst bezeichnet in der Sendung MDR-FAKT vom 22. Mai des vergangenen Jahres, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, dieses Datum soll uns Demokraten wirklich Anlass genug sein. Und da weiß ich wirklich, wovon ich rede. Ich bedanke mich, das stand hier nicht so, aber ich bedanke mich