Meine Damen und Herren, dieses ist eine Diskussion über die kommunale Finanzausstattung, die wir seit einer Reihe von Jahren führen, natürlich auch mit unterschiedlichen politischen Meinungen. Aber so fl ach, wie Sie es uns bringen, das hat von den Demokraten hier, glaube ich, noch niemand gebracht, das wäre nämlich unter seiner Würde.
Und außerdem, wenn Sie eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes verlangen, vielleicht darf ich Ihnen mitteilen, wir werden das Finanzausgleichsgesetz novellieren. Eine wissenschaftliche Untersuchung, wie das Finanzausgleichsgesetz zukünftig aussehen soll, ist in Auftrag gegeben. Sie ist gemeinsam in Auftrag gegeben, was die Fragestellung und die Wissenschaftler angeht, die dieses Thema untersuchen werden. Gemeinsam wird die Landesregierung mit den kommunalen Verbänden, also mit den Kommunen darüber reden. Ich glaube, wir werden ein gutes Finanzausgleichsgesetz bekommen. Das wird politisch nicht ganz einfach, aber ich glaube, das werden wir unter den Demokraten diskutieren, so, wie Sie vor Ort über die Frage der Zukunft des Wohneigentums diskutieren. Gute Ratschläge von Leuten, die das nur als Mittel zum Zweck benutzen, um genau dieses demokratische System abzuschaffen, brauchen wir nicht.
Vielen Dank, Herr Müller. Ihre Rede könnte man kurz zusammenfassen mit den Worten: Viel gesagt, nichts gesagt.
Auf die eigentliche Problematik, dass kommunale Besitztümer – Eigentum der Kommunen – verscherbelt werden, oftmals für wenig Geld, sind Sie nicht eingegangen. Ich kann es verstehen, weil gerade Ihre Partei mit hauptverantwortlich dafür ist, dass sich die Parteien, die Länder, die Kommunen immer mehr aus der Fläche zurückziehen. Mir war es aber auch gerade deutlich, als Herr Vierkant auf den Innenminister zeigte, als die Verantwortlichkeit des Drucks auf die Kommunen deutlich gemacht wurde, und der Innenminister hat dann ein Gähnzeichen gemacht. Dadurch wird mir deutlich, mit welchem Stellenwert hier im Hause die Probleme der Kommunen angegangen werden.
Vielen Dank. Das wurde bestimmt bildlich festgehalten und wird bestimmt auch noch zur Anwendung fi nden.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist unerhört, was Sie uns hier anbieten!)
Wir haben doch hier vor Ort auch das Problem, dass die Schweriner Stadtvertretung schon seit fast einem Jahr darüber berät, einen massiven Teil der Wohnungsgesellschaft Schwerin ebenfalls zu verscherbeln.
Es schwebt dann vor, dadurch könnten wir die Finanzen der Kommunen wesentlich besserstellen. Es gibt deutliche Beispiele, dass so etwas nicht funktioniert. Das deutlichste Beispiel ist die Stadt Offenbach. Diese hat nämlich ihren gesamten kommunalen Wohnungsbestand veräußert und hatte damals keine Schulden mehr. Mittlerweile ist sie mit ihrem Schuldenstand schon wieder über dem Bundesdurchschnitt und auch die Stadt Dresden versucht es. Das Grundproblem ist, dass a) das Land und der Bund den Kommunen Kosten aufhalst, die die Kommunen nicht mehr gewährleisten können, und b), dass das Land mittlerweile die Kommunen gar nicht ernst nimmt. Das hat auch der Beitrag von Herrn Müller gezeigt. Insofern, denke ich mal, ist Ihr Entschluss in Ordnung, denn wenn ich nichts mehr zu sagen habe, dann sage ich am besten gar nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Genau. Abtreten! – Heinz Müller, SPD: Daran könnte man sich gewöhnen.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/471. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/471 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Einigung darüber, weitere Tagesordnungspunkte bereits heute zu beraten, wurde nicht erreicht. Insofern sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 10. Mai 2007, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche eine gute Erholung, bis morgen früh.