Im Moment bezahlen es nicht diejenigen, die in unserem Land leben, sondern diejenigen, die in anderen Bundesländern dieses Erbe abgeben oder vererben.
Das Einzige, was an der Stelle etwas schleierhaft ist, ist, dass die CDU-Fraktion sich dagegen nicht wirklich wehrt, am Ende sogar einen Haushalt verteidigt, den sie noch vor einiger Zeit selber abgelehnt hat.
Am Ende sieht man sich ohne eigenes Zutun sogar noch als derjenige, der diesen Haushalt konstruiert hat. Dass Sie das so sehen, das zeigen Sie auch dadurch, dass Sie nicht so stark anwesend sind.
Lassen Sie mich dazu auf eine Bemerkung des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der letzten Landtagsfraktionssitzung eingehen, der hier behauptete, dass sich Mecklenburg-Vorpommern unter den ersten drei, Herr Borchert hat es jetzt auch wieder gesagt, der Bundesliga in fi nanzpolitischer Sicht befi ndet. Sehr geehrter Herr Dr. Jäger, sehr geehrter Herr Borchert, um einmal in Ihrem bildlichen Vergleich zu bleiben: In der Fußballbundesliga gibt es ein grundsätzliches Prinzip. Wenn die Verschuldung ein bestimmtes Maß überschreitet, dann wird man zum Zwangsabstieg verdonnert.
Entscheiden tut darüber die Deutsche Fußballliga, kurz DFL. Wenn ich die entsprechenden Kriterien der Fußballbundesliga nun für das Land Mecklenburg-Vorpommern ansetzen würde und dabei einem Haushalt von rund 7 Milliarden Euro eine Verschuldung von rund 10,5 bis 10,9 Milliarden Euro entgegensetzen würde, was glauben Sie, wo Sie spielen würden, wenn die DFL entscheiden würde?!
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: An der Tabellenspitze. – Rudolf Borchert, SPD: Da müssten aber noch ganz andere zwangs- absteigen. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Sie könnten froh sein, wenn man Sie mit einer derartigen Bilanz nicht gleich in die Insolvenz schickt. Eines ist zumindest klar, bei den Amateuren würden Sie in jedem Fall spielen.
Sie könnten froh sein, wenn man Sie nicht sofort in die Insolvenz schickt. Das Problem dieses Nachtragshaushaltes ist doch, dass Sie bei der Einnahmeseite alles ausreizen und bei der Ausgabenseite kaum etwas tun.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist wirklich daneben. – Rudolf Borchert, SPD: Oh, oh, oh! – Heike Polzin, SPD: Der Kenner spricht.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungskoalition, tun Sie etwas mehr an der Ausgabenseite! Tun Sie dieses nicht zulasten der Kommunen!
(Heinz Müller, SPD: Jetzt machen Sie doch mal Nägel mit Köpfen! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Auch wenn der Landesrechnungshof stets kritisiert, dass die Verwaltungsausgaben insgesamt zu hoch sind, so stellt man sich doch am Ende die Frage, warum so gut wie alle Landkreise defi zitäre Haushalte haben. Gleiches gilt für viele kreisfreie Städte.
Mit dem Erlass des Innenministers vom 22.11.2006 wird das Problem der Landkreise gleichzeitig auf die Gemeinden übertragen. Die Landkreise wissen nun nicht mehr anderes zu tun, als die Mehreinnahmen der Gemeinden aus den Schlüsselzuweisungen sofort wieder einzukassieren und in Kreisumlagen umzuwandeln. Das ist im Moment die Situation. Selbst wenn die Landkreise im Moment alle freiwilligen Aufgaben streichen würden, haben sie doch so gut wie alle einen unausgeglichenen Haushalt. Das Problem, was man an der Stelle hat, ist doch das, dass die Schlüsselzuweisungen insgesamt durch die Entstehung der Kosten bei der Unterkunft zu gering sind.
Auch die Statistik, die seitens des Finanzministeriums vorgelegt worden ist, hat dieses Problem der Landkreise nicht erfasst. Die Datenbasis seitens des Finanzministeriums ist eine andere als die, die Landkreise tatsächlich haben an Kosten. Auf Nachfrage bei den Landkreisen wird man relativ schnell hören, dass die Berechnungsgrundlage aus dem Jahre 2004 den heutigen Gegebenheiten nicht mehr entspricht.
Was ist das Ergebnis? Sie schaffen mit der jetzigen Situation mehr und mehr die Situation, dass die kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt wird, und das 17 Jahre nach der letzten Kommunalwahl in der ehemaligen DDR, fast auf den Tag, am 06.05.1990. In 17 Jahren haben wir es so weit gebracht. Die Entwicklung insgesamt ist, und das muss man am Ende auch sagen, auf einem ordentlichen Weg. Jedoch ist das Problem der strukturellen Defi zite im Land bei Weitem nicht gelöst.
Ich wiederhole jetzt, was ich beim letzten Mal bereits gesagt habe: Es ist zwar richtig, dass wir ohne neue Kredite auskommen, jedoch führt eine Interpretation nicht zwangsweise zu dem von Ihnen gern genannten Ergebnis, dass die beharrliche Haushaltskonsolidierung dafür verantwortlich ist. Würden Sie die Mittel aus dem Solidarpakt II schon heute entsprechend der Rahmenbedingungen verwenden, was Sie nicht tun, so würde Ihr Haushalt schon heute ganz anders aussehen und die Jubelschreie auf die geleistete Arbeit würden sich schnell in Wohlgefallen aufl ösen. Ein Anlass zur Freude besteht somit nicht. Wir haben viel zu tun. Die FDP wird an der Stelle gerne mitarbeiten, auch konstruktiv mitarbeiten, nur, dem Haushalt, so, wie er jetzt vorgelegt worden ist, kann man nicht zustimmen. – Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für mich als neues Mitglied des Landtages waren die vergangenen Wochen sehr lehrreich. Es ist doch erstaunlich, mit welchem Druck die Landesregierung und die sie tragenden Parteien den vorliegenden Nachtragshaushaltsentwurf regelrecht durchpeitschen
wollten. Es ist für mich auch sehr lehrreich, wenn Abgeordnete von Demokratie und Toleranz sprechen, vom Hohen Haus und dann durch ihre Tat, will heißen, durch ihre Anwesenheit zeigen, was sie von diesem Hohen Haus halten.
Der Anlass der erhöhten Steuermehreinnahmen, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfi nanzausgleich klingt auf den ersten Blick durchaus hoffnungsvoll. Aber wieder einmal steckt der Teufel im Detail. Wir alle wissen, dass die öffentlichen Haushalte – und davon ist nicht nur Mecklenburg-Vorpommern betroffen – durch die konjunkturelle Entwicklung in den vergangenen Jahren hart getroffen wurden. Auf breiter Front brachen damals die Steuereinnahmen ein. Dass uns nun im Jahr 2006 eine Verschnaufpause beschieden war, ist gut, ob es eine Trendumkehr sein wird, muss sich noch zeigen. Schon 2008 dürfte sich die Finanzsituation wieder dramatischer gestalten. Dann haben wir nämlich mit den Folgen der Reform der Unternehmenssteuer zu kämpfen. Dieses führt, das ist auch schon gesagt worden, zu weiteren Einbußen auf der Einnahmeseite. Ein weiterer Umstand dürfte die schrittweise Absenkung der Mittel aus dem Solidarpakt II sein. Zwar greifen diese Einschnitte erst 2009, aber diesen Umstand gilt es schon heute zu berücksichtigen.
Frau Ministerin Keler, anhand dieser Faktenlage nützen alle Jubelmeldungen überhaupt nichts. Sie versuchen wieder einmal, mit Ihrem vorgelegten Zahlenwerk bestimmte Dinge auf den Kopf zu stellen, und hoffen, dass es nicht bemerkt wird.
Sie haben großspurig auch für die nächsten Jahre angekündigt, auf Neuverschuldung zu verzichten. Man darf also gespannt sein, wie Sie dieses umsetzen möchten. Gerade wenn wir den Umstand betrachten, dass sich unter dem Schlagwort „Föderalismusreform II“ dunkle Wolken über Mecklenburg-Vorpommern zusammenziehen, erachten wir Ihre Zielsetzung als reine Fiktion. Wenn man die Stimme unseres Landes auch in Fragen der Föderalismuskommission so zaghaft wie in der Vergangenheit vernimmt, dann sind Ihre fi nanzpolitischen Ziele schon heute gescheitert.
Frau Finanzministerin, wir leben in einer Welt, wo sich die öffentlichen Haushalte an der wirtschaftlichen Realität orientieren müssen, nicht an Wunschvorstellungen. Die Geschichte, dass alles irgendwie gut wird, die gibt es nur im Märchen, nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Aber wir lassen uns gerne eines Besseren belehren. Wir würden uns natürlich freuen, wenn Sie uns Belege zeigen könnten, die uns eine Besserung der zukünftigen fi nanziellen Lage offenbaren würden. Ich glaube aber nicht, dass Ihnen das möglich sein wird.
Meine Damen und Herren, trotz unserer Kritik an der Planung der Landesregierung im Hinblick auf die zukünftigen Haushalte begrüßen wir es außerordentlich, wenn den Kommunen unseres Landes ein erhöhter Geldsegen zugedacht ist, sind doch den Kommunen, gerade im Zusammenhang mit Hartz IV, mit der Hartz-IV-Gesetzgebung, zusätzliche Ausgaben entstanden, die oftmals durch Neuverschuldung fi nanziert wurden. Dieser Weg muss aber in die Sackgasse führen. Auch die Kommunen
müssen endlich wieder Wege zur Entschuldung aufgezeigt bekommen. Durch eine Erhöhung der Mittelzuweisungen ist hier ein gutes Signal gesetzt worden.
Wir warnen aber an dieser Stelle ausdrücklich davor, dass der Eindruck erweckt wird, die Neuverschuldung beim Land wäre gestoppt. Sie sollten hier die Menschen im Land nicht im falschen Glauben lassen. Es ist daher für unsere Fraktion nicht verständlich, wenn wir uns im Hinblick auf die jetzige Finanzsituation so blauäugig und widerstandslos die Kosten des G8-Gipfels vom Bund aufdrücken lassen. Wir leisten uns hierbei Ausgaben, welche wir uns schlichtweg nicht leisten können. Und die Menschen, die letztendlich dafür sorgen, dass der Staat die immensen Einnahmen hat, die bleiben wieder auf der Strecke. Seit 1992 mussten die Arbeitnehmer einen realen Einkommensschwund hinnehmen. Im Gegenzug stiegen jedoch die Lasten, zum Beispiel bei den Sozialausgaben. Und wir müssen deutlich zur Kenntnis nehmen, dass es wieder eine Unterschicht in Deutschland gibt. Die Globalisierung, so stellte es auch der „Spiegel“ fest, drückt in Deutschland weiter auf die Löhne und die abhängig Beschäftigten müssen den Sozialstaat weitestgehend allein fi nanzieren. Im Gegenzug, sozusagen als Dankeschön der Politik, erhalten die Menschen weniger Sozialleistungen. Hier bleiben die herrschenden Parteien den Menschen Antworten schuldig. Dabei schwimmt der Staat doch im Geld, wie es jüngst sogar die „BildZeitung“ populistisch feststellte. Nur, den Handelnden ist die Unterstützung der US-Kriegspolitik, um ein Beispiel zu nennen, wichtiger als das Wohl der Menschen in unserem Land.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, was wir brauchen ist eine neue Politik, eine Politik, die sich wieder der Verantwortung für kommende Generationen bewusst ist, eine Politik, die das Wohl des deutschen Volkes in den Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns stellt – schließlich spricht ja nicht umsonst der Amtseid vom Wohl des deutschen Volkes –, eine Politik, die sich wieder darum kümmert, dass Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können und vor allem, dass Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Deshalb sage ich ausdrücklich für die NPD-Fraktion: Das weitere Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube wird es mit der NPD nicht geben. Das wäre für die Menschen im Land nicht zumutbar.
Wir brauchen das, was diese Landesregierung nicht bereit ist zu machen, eine Kehrtwende, eine Kehrtwende zu einem Staat, der seine Verantwortung für die Deutschen in unserem Land kennt, eine Kehrtwende zu einem Staat der Solidarität und der gerechten Lastenverteilung. Wir werden sowohl das Haushaltsbegleitgesetz als auch den Nachtragshaushalt ablehnen.
Frau Finanzministerin, natürlich ist Ihnen Anerkennung zu zollen. Ich wünsche Ihnen und dem Land, nachdem der Begleitausschuss zugestimmt hat und so, wie Sie formuliert haben, die Bestätigung durch die EU-Gremien noch offen steht, dass das auch genehmigt wird, weil die Frage bleibt, was, wenn nicht.
Herr Köster, ich habe Ihre Rede hier im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wohl vernommen. Doch zumindest in den Ausschüssen, von denen ich es konkret weiß, hat sich Ihre Rede von dem, was Sie dort getan haben, in einem unterschieden: Es gab nicht eine Frage, nicht einen konkreten Vorschlag, wie Sie das, was Sie hier so mit wohlklingenden Worten formuliert haben, denn im Rahmen einer Haushaltsberatung im Ausschuss, und da gehört es hin, umsetzen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zurufe von Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Stefan Köster, NPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, in meinem und im Finanzausschuss. Wenn es denn im Sozialausschuss in der Tat so war, ist es ja okay.
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Im Innenausschuss war er nicht aussagefähig, der Abgeordnete. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)