Auf Drucksache 5/324 vom 04.04.2007 stellte ich eine Kleine Anfrage zur Meeresautobahn an die Landesregierung, die im Grundsatz dieses Problem mit ansprach. Ich fragte unter anderem an, ob es Versäumnisse seitens der Landesregierung gab. Wer die Antwort nicht gelesen hat, wird sich sicher denken können, sie lautete Nein. Und man bemüßigte sich, dies auch entsprechend zu belegen. Ich zitiere aus der Antwort ähnliche Sätze, wie sie der Minister eben geäußert hat: „Die Landesregierung unterstützt... durch... politische Willensbekundungen“, „haben Mitglieder der Landesregierung... an diversen MoS-Veranstaltungen... teilgenommen“, „fand... ein Gespräch... statt“. „Der Staatssekretär... nahm... teil“. „Der Abteilungsleiter... nahm“ teil. „Im Verlauf von Besuchen... ist das Thema... angesprochen worden.“ Wann endlich handeln wir?
Und aus diesem Grund unser Änderungsantrag, denn wenn man sich nicht selbst ein bisschen Druck gibt, messbare Ziele setzt, dann ist es der innere Schweinehund, der uns oft daran hindert, dies zeitnah umzusetzen. – Ich danke Ihnen.
Bürger des Landes! Der von den CDU-SPD-Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag zum Transeuropäischen Verkehrsnetz TEN wird von der NPD-Fraktion wie folgt bewertet:
Zum Ersten. Mit diesem Antrag stellen die Fraktionen in typischer Weise eine Situation dar, die es nur auf einer Modelleisenbahn gibt. Die Gestaltungskraft seiner politischen Klasse, die auf nationale Souveränität bereits verzichtet hat, reicht nur noch für Petitionen.
Zweitens. Die Realität unseres Verkehrsnetzes sieht anders aus, als es der Antrag vermuten lässt. Die Primatfolge der Wertigkeiten lautet doch in der Politik: Zuerst kommt der Flugverkehr – der wird nicht besteuert –, zweitens kommt der Lkw- und der individuelle Personenverkehr und das letzte Rad am Wagen ist dann der Schienenverkehr.
Drittens. Die Politik der etablierten Parteien heißt seit Jahrzehnten vordergründig „von der Straße auf die Schiene“. Unter den Bedingungen dieses politischen Systems vollzieht sich jedoch real ein „von der Schiene auf die Straße“. Die Deutsche Bahn AG selbst hat die Investitionen in das Schienennetz zugegebenermaßen stark zurückgeführt, um für den Börsengang optisch besser dazustehen. Wer das zum großen Teil verrottete Schienennetz in Mitteldeutschland, die Streckenstilllegungen, den Rückbau der Bahnhöfe und die verbretterten Bahnhofsgebäude kennt, kann dies nur bestätigen. Auch in meinem Heimatort Bad Doberan, Heiligendamm ist der Bahnhof mit seinen vielen Gleisen verschwunden und eine einfache Haltestation mit Ausweichmöglichkeit entstanden. Ein Güterumschlag ist hier wie in vielen anderen Orten nie mehr möglich.
Viertens. Mit der Vereinigung von BRD und DDR sowie dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU wurde die Bundesrepublik zu einem Flur Europens. Alle Maßnahmen zur Eindämmung der ständig steigenden Straßengütertransporte erwiesen sich von vornherein als unwirksam. Während andere Länder längst seit Jahrzehnten generelle Autobahnnutzungsgebühren einfordern, hat unsere politische Klasse alles unternommen, um a) keine deutschen Interessen wie etwa den Straßenverschleiß und die Umweltbelastung umfassend gegen die Nutzer anderer Staaten geltend zu machen, b) keine effektive Umsteuerung des nationalen und transnationalen Straßengüterverkehrs auf Schienengüterverkehr einzuleiten und c) keine Maßnahmen gegen den Verfall regionaler Güterumschlagspunkte ergreifen zu müssen.
Fünftens. Der Antrag stellt demgegenüber in typischer DDR-Manier à la „Neues Deutschland“ die Situation so dar, als hätten allen etablierten Parteien schon immer mit ganzer Kraft für ein gesundes Schienenverkehrsnetz gerungen. Weiterhin solle man sich einsetzen und weiterhin unterstützen.
Sechstens. Diese Bemühungen haben und werden keine durchgreifende Änderung des gegenwärtigen Transportsystems herbeiführen. Im Gegenteil, es droht eine Zulassung von 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Riesentransportern. Die steigende Umweltbelastung, der hohe Treibstoffverbrauch und der Straßenverschleiß werden so nicht reduziert.
Siebtens. Wir setzen uns für eine radikale Änderung der Verkehrsnetze ein und halten den Antrag für unzureichend.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man so einen Antrag eingebracht hat, hat man in der Regel in der Aussprache nicht mehr allzu viel zu sagen. Aber ein paar Punkte sind natürlich hier gefallen, auf die ich, genauso wie der Kollege Schulte, eingehen möchte. Ich fange mal mit dem an, was Sie, Frau Reese, fast zum Schluss gesagt haben: Wann handeln wir endlich? Das ist genau der Ansatz gewesen, der uns als Regierungsfraktionen auch dazu bewogen hat, diesen Antrag jetzt zu diesem Zeitpunkt einzubringen. Das ist überhaupt keine Frage. Wir brauchen hier Dampf unter dem Kessel. Wenn man sich die Terminketten, die ja hier auch angesprochen worden sind, mal anguckt, ist es tatsächlich notwendig, diesen Dampf gemeinsam zu entwickeln. Und da freuen wir uns, dass wir die FDPFraktion offensichtlich mit im Boot haben.
Das ist natürlich insgesamt sehr gut, denn je mehr hier mitmachen, je mehr das laut herausrufen, umso besser ist das. Und wir brauchen, das muss ich hier ganz klar sagen, Einigkeit, Einigkeit nach außen. Das betrifft die Projekte, die wir nach außen tragen, das betrifft aber auch die Stimme, mit der wir rufen, weil wir werden natürlich außen so wahrgenommen, wie wir uns darstellen, und das Bild, was wir abgeben, ist das, was nachher prägend ist für das, was nachher für uns dabei rauskommt. Da müssen wir aufpassen. Das ist so. Wir werden beobachtet.
Und noch mal zu dem, was Frau Schwebs sagte, zu dem Projekt TEN 20. Ich glaube, da haben Sie mir insgesamt in meiner Ausführung nicht ganz richtig zugehört, weil ich habe genauso die Unterscheidung zwischen fester Beltquerung und Beltquerung gemacht. Ich habe die feste Beltquerung nur einmal kritisch negativ erwähnt, ansonsten habe ich von Beltquerung gesprochen. Das ist das, was existent ist.
Und das Projekt 20 ist eigentlich bezeichnend an dieser Stelle, weil es geht von Hamburg aus. Dazu muss man wissen – das ist ein bisschen Hintergrundwissen und das zeigt mir auch, dass Sie sich offensichtlich nicht ganz in der Tiefe mit dem Problem beschäftigt haben –, die Wirtschaftsverkehre, die Hafenverkehre, die weltwirtschaftlichen Hafenverkehre, und jetzt nenne ich mal die Chinesen, wir erleben das gerade beim Flughafen Parchim, wie aktiv die Chinesen auch im Logistikbereich sind, weltweit,
die Chinesen haben sich im Mittelmeer in der Adria mittlerweile mit größeren Anteilen an Hafenprojekten in eine Beteiligung begeben. Die Chinesen haben vor, über den Sueskanal in die Adria hinein ihre Warenströme eben nicht mehr um Europa herum nach Hamburg zu bringen, sondern direkt einzuschiffen. Deshalb ist der Hafen Triest auch der Partner an der Adria, der tatsächlich der Ausgangspunkt ist für viele TEN-Projekte. Dazu muss man sagen, es gibt da unten eine große Region, das ist Wien, die haben gute Kontakte in das Baltikum, das sind historische Kontakte. Und wenn ich weiß, dass unser Wirtschaftsminister in Kuba auch von guten historischen Kontakten sprach, wissen wir alle, was damit gemeint ist.
Das hält sehr, sehr lange an. Die Wiener haben ein eigenes Interesse. Sie wollen die Verkehre, die Güterströme durch ihre Region haben und haben sich Partner gesucht da unten in der Region, haben geguckt, wo kommen wir denn längs, und dabei sind zwei Korridore durch Polen herausgekommen und eben nicht bei uns. Das ist der Punkt, dem wir uns in diesem Antrag auch stellen müssen.
Wir sind, das erwähne ich auch noch mal, es wurde schon angesprochen vom Kollegen Schulte, den Sachsen und den Brandenburgern dankbar, dass sie in diesem Projekt mittlerweile insgesamt, auch mit Bundestagsabgeordneten, genau diesen Gedanken, diese Achse tragen, Rostock–Berlin–Dresden–Prag, weil das ist die einzige Achse, die existent sein kann zwischen der 20 über Hamburg und der 23 und der 27, den beiden, ich wiederhole, den zwei Achsen durch Polen. Die Polen bekommen über TEN eine starke Unterstützung zum Beispiel für den Ausbau des Hafens Danzig. Das muss man auch mal so dahinstellen. Da, denke ich mal, ist es nicht vermessen zu erwarten, dass vielleicht doch der eine oder andere Taler über TEN bei uns landen könnte. Das ist auch Gegenstand und Zielstellung unseres Antrages.
Die Wichtigkeit eines Hafenstandortes – Hafen, Hafenstadt, Hinterland –, die Hinterlandbeziehung wurde erwähnt. Das Hinterland eines Hafens endet nicht beispielsweise an der Stadtgrenze Rostock oder am Rügendamm. Das Hinterland eines Hafens sind tausend Kilometer, sagen die Fachleute. Und dann ziehen wir mal einen Zirkelschlag. Da muss man einfach feststellen, in diesen tausend Kilometern Zirkelschlag beispielsweise um Rostock, um Sassnitz-Mukran oder auch um Berlin herum, um jetzt mal unsere Hauptstadt zu nehmen, die auch ein Interesse hat an diesem Strang, in diesen tausend Kilometern sind nach Norden, nach Süden gerechnet satte sieben Hauptstädte gelegen, unter anderem auch Wien. Die Wiener liegen ein bisschen am Rande und deshalb erwähnte ich das eben. Wir müssen da aufpassen, wir müssen uns da stark machen. Die Wiener sind schon seit drei Jahren am akquirieren. Und deshalb, Frau Reese, der Dampf muss kommen, der kommt jetzt.
In der Revision zum TEN-Projekt müssen wir 2007/2008 wirklich erreichen, diese Geschichte, diesen Strang 22 und 1 in der Verbindung über Rostock nach Skandinavien einzubringen, zu tragen. Es dauert nicht bis 2010, sondern nach meinen Informationen bis 2009, bis eben diese Einbringung nach Brüssel abgeschlossen sein muss.
Und deshalb ist da auch ein gewisser Charme natürlich dabei, heute, ich sage mal, mit der Ministerkonferenz in Magdeburg und mit dem, was im Bundestag läuft, hier mit dem Antrag heute sozusagen, um es mit der Logistikersprache auszudrücken, just in time zu sein. Ich weiß, der Kollege Werner Kuhn, ich war gestern nicht anwesend, hat die blaue Banane sehr ausführlich erklärt.
Und ich denke mal, alle wissen heute, das ist kein Longdrink, sondern das ist eine Wirtschaftsregion, das ist ein raumordnerischer Begriff, der seit vielen Jahrzehnten in Deutschland natürlich das Ruhrgebiet beinhaltet, aber den Nordstrom Richtung London macht und im Süden über Genf bis in den Mittelmeerraum reicht. Etwas Ähnliches entsteht hier bei uns in der baltischen Region,
Das, was wir heute vorfi nden, ist die Fragestellung, wenn ich mir Polen angucke, wie rum ist die Krümmung dieser Banane. Ist diese Banane über Polen nach Riga gekrümmt oder ist sie über Berlin und Rostock nach Stockholm gekrümmt? Und ich denke mal, der zweite Ansatz, das zweite Ziel muss unser Ziel sein, und deshalb werbe ich noch mal für diesen Antrag. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/551 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie Ablehnung der Fraktionen der Linkspartei.PDS und NPD. Damit ist dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/551 zugestimmt worden.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/485 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. –
(Harry Glawe, CDU: Das war ein Friedensangebot. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Habt ihr Krieg? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP zugestimmt worden bei Gegenstimmen der Linkspartei.PDS und der NPD.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Keine Kürzungen beim Landes