Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der PDS, ich warne davor, den Europa- und Rechtsausschuss zum Hilfsuntersuchungsausschuss zu machen. Auch da wissen Sie genauso gut wie ich, wir sind nicht berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen, und haben als Fachausschuss völlig andere Aufgaben. Zu Recht ist das so geregelt. Insofern muss ich Sie enttäuschen und Ihnen sagen, dass die SPD-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen wird. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Von Ihnen habe ich auch nichts anderes erwartet. Das wäre ja komisch gewesen.)
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Nach den Ausführungen unserer Justizministerin ist eigentlich für die Einsetzung eines
Das, was damals Gegenstand des PUA war, ist aufgearbeitet, in personeller wie in organisatorischer Hinsicht.
Wenn Sie in Ziffer 2 Ihres Antrages von verschiedenen Vorkommnissen sprechen, ohne sie im Detail darzutun, so ist es einfach nicht ausreichend, dem nachzugehen. Ich mache es kurz: Die Aufgabe eines PUA ist hier nicht nötig. Er ist überfl üssig.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das war Ihr formulierter Untersuchungs- auftrag, nicht unserer. – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Ich glaube, wir haben wichtigere Themen. Wir sind der Auffassung, dass ein PUA hier nicht geboten ist. Die Argumentation der Ministerin, Ruhe in die Behörde zu bringen, ist eine völlig vernünftige.
(Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Das ist unsere Auffassung, die haben Sie bitte zur Kenntnis zu nehmen. Wir sind deshalb der Auffassung, dass dieser Antrag der Ablehnung bedarf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei.PDS! Die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner habe ich mit großer Neugier vernommen. Einmal mehr zeigt sich hier das Problem dieses fl iegenden Partnerwechsels in der Landesregierung.
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Da muss man dann durch. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Und Fragen kommen schon auf: Wem soll ich hier was glauben? Wer betreibt hier wirklich eine seriöse Politik?
Wer versucht, die Probleme des Landes zu lösen, und wer spielt nur mit Themen, um sich selber darzustellen?
Ich gebe zu, dass Politik und vor allem Oppositionspolitik zuspitzen, sogar überspitzen darf, aber das sollte nicht zur Regel werden, und schon gar nicht sollten wir unsere Glaubwürdigkeit dabei verlieren.
Heute machen uns gleich zwei verschiedene Fraktionen weis, dass sie ehemalige Ansichten, ich vermute mal, nach ganz langen und wahnsinnig reifen Überlegungen um 180 Grad drehen.
Als neuer Parlamentarier sollte man sich schon mal anschauen, was für viele wichtige Erkenntnisse in den vorangegangenen Debatten gefunden wurden. Und auch ich habe mir, Frau Justizministerin, das Landtagsprotokoll vom 26. Januar 2006 genommen. Ich will es nicht noch einmal zitieren. Frau Borchardt, nur einen letzten Satz, den hat die Justizministerin nicht angefügt: „Was fehlt denn noch an Tatsachen?“. Das war Ihre Frage, Frau Borchardt. Aber wahrscheinlich beherrschen Sie die Rolle rückwärts ebenso perfekt wie die CDU in diesem Fall.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Beifall Michael Roolf, FDP – Zurufe von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Die CDU – damals noch Opposition – hatte einen Untersuchungsauftrag eingebracht, der doch sehr an den heutigen Antrag der Linkspartei.PDS erinnert. Das ist fast so wie ein Déjà-vu.
Doch nun einmal konkret zum Antrag. Die Problemlage ist ausführlich beschrieben worden. Da sind wir als neue Fraktion über jeden Hinweis dankbar, müssen uns aber auch mit dem Sachverhalt noch einmal ganz genau auseinandersetzen. Das Instrument des PUA, des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, ist das letzte, schärfste Schwert des Landtages.
Er ist mit Aufwand und mit Kosten verbunden, die gerechtfertigt sein müssen, und er muss ein ganz konkretes Untersuchungsziel haben.
Niemand kann und niemand wird abstreiten können, dass es bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg zu schwersten Versäumnissen gekommen ist. Wer sich diese dicken Akten einmal angesehen hat, musste feststellen, welche Dienstvergehen dort praktiziert worden sind. Insofern unterstützen wir Ihren Ansatz im zweiten Teil des Antrages, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durchaus zu prüfen, und wir prüfen gerne mit.
Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Linkspartei.PDS, ist aber in sich widersprüchlich. Während der zweite Teil einen ergebnisoffenen Prüfauftrag vorsieht, würden wir, wenn wir dem ersten Teil zustimmen würden, bereits weitestgehende Feststellungen hinsichtlich der Notwendigkeit treffen. Aber eines geht nur, entweder stellen wir fest, dass wir einen Untersuchungsausschuss benötigen, oder wir prüfen dessen Notwendigkeit mit der angemessenen Seriosität. Wir wollen den Prüfauftrag. Ich beantrage aus diesem Grund für meine Fraktion die getrennte Abstimmung der zwei Antragsteile. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion unterstützt den Antrag. Allerdings sind wir der Meinung, dass Untersuchungsausschüsse geordnet sein sollten nach der Bedeutung ihrer Gegenstände. Wir halten zwei Gegenstände für politisch bedeutender und meinen, dass dort zuerst Untersuchungsausschüsse zur Tat schreiten sollten:
Der eine Gegenstand sind die merkwürdigen Vorgänge über die G8-Kosten, die erst 10 Millionen Euro kosteten, wie es monatelang hieß, wo gesagt wurde, das Land muss nur 10 Millionen Euro bezahlen, und jetzt sind das auf einmal 92 Millionen Euro, von denen das meiste das Land zahlt. Wer weiß, wie viele es sein werden nach dem Ende des G8-Gipfels! Wir glauben, dass dies eher einen Untersuchungsausschuss verdient hätte.
Zum Zweiten stimmen wir dem Landesvorsitzenden der FDP Herrn Ahrendt zu, dass der sich abzeichnende Großskandal um Vorgänge, um Betrügereien, um Kerngebietsbescheinigungen und ergaunerte Investitionszulagen durchaus auch einen Untersuchungsausschuss verdient hätte. Sie können also Ihrem Landesvorsitzenden sagen, dass eine Fraktion, …
... dass dieser Untersuchungsausschuss beantragt wird, zwar nicht von der FDP-Fraktion, aber von uns, weil wir den für bedeutender halten als den Untersuchungsausschuss, wo ich wieder im Thema bin, der PDS. Das machen wir ohne Weiteres.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Fragen Sie erst mal Ihr Finanzausschussmitglied, worüber Sie hier gerade reden!)