Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überlegt, ob ich jetzt reden soll, weil ich eigentlich befangen bin. Ich habe den Beschluss 2001 mitgefasst. Ich habe mir jetzt noch einmal die Unterlagen angesehen. 2005 hatten wir bei der Verwaltung einen Bericht angefordert und darin stand genau das, was der Herr Bildungsminister hier zu Recht ausgeführt hat, und zwar dass das ein sehr schwieriges Verfahren ist, dass es aufwendig ist, aber dass man es packen kann. Und an dem Punkt sind wir.
Herr Kreher, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie uns das kunstgeschichtlich beleuchtet haben, das ist ganz wichtig. Wir sind weg vom Purismus, dass wir sagen, es wird nur noch das geschützt, was in den Augen aller unstreitig ein klassisches Denkmal ist – das ist das Schloss ohnehin –, sondern wir sind so weit, dass wir sagen, dass zum Weltkulturerbe das gehört, was Menschen über eine Entwicklungsachse mit Gebäuden angefangen haben und wie sie Gebäude genutzt haben. Genau das zeigt dieses Schloss. Ich könnte jetzt philosophieren über die Verwendungszwecke im letzten Jahrhundert, das will ich aber gar nicht tun. Ich will nur sagen, Frau Gramkow, ich glaube, das darf ich so sagen, ich weiß nicht genau den Anlass für den Antrag, aber eins hat mich bewegt, hier zu sprechen: Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Ihre Fraktion noch einmal den Antrag stellt, mit Recht, ich kritisiere das überhaupt nicht. Aber es ist genau das passiert, was immer passiert in der Stadtvertretung, dass der Antrag wieder verwiesen worden ist, und das darf so nicht sein. Ich wünsche mir sehr, dass jetzt vom Landtag her, und da bitte ich Sie um Unterstützung für die Stadt – und, Herr Koplin, Sie haben gesagt, was Sie dazu bewegt, das teile ich vollkommen – jetzt die Initialzündung ausgeht, dass es weitergeht.
Der Bildungsminister hat uns dankenswerterweise die Unterstützung der Landesregierung zugesagt. Und das stimmt genauso, Herr Bildungsminister, wie es gesagt worden ist. Ich habe es nachlesen können in dem Bericht, der schon von 2005 war, damit ich jetzt politisch korrekt bleibe. Auch die vormalige Landesregierung hat sich hier unterstützend eingeschaltet. Das ist so gewesen.
Und es mag sein, so sagen böse Zungen in unserer Stadt, dass manche geglaubt haben, man könne dann kein Autorennen mehr um das Schloss veranstalten.
Jeder weiß, dass ich zum Beispiel dies gar nicht wollte, weil ich das einfach diesem Schloss nicht antun wollte. Was wir brauchen, ist sehr viel Arbeit, denn ein solches Gutachten zu erstellen setzt voraus, dass man – und das hat der Bildungsminister mit Recht gesagt – konkurrenzfähig ist gegenüber anderen, die sich auch sehr viel Mühe machen. Warum machen sich andere die Mühe und warum wollen wir es auch? Weil es nicht nur so ist, dass wir dieses Schloss und sein Ensemble dem Weltkulturerbe unterstellen, das ist meines Erachtens schon Grund genug, aber seien wir mal ganz ehrlich, es ist natürlich ein treffl icher Magnet für den Tourismus. Und wer wie wir mit unserem Tourismusangebot im Ausland wirbt, der weiß ganz genau, dass ein solches Prägesiegel „Weltkulturerbe“ den einen oder anderen und sicher viele hierherbringen wird. Das ist überhaupt nicht unanständig, dass wir hier mit der Wurst nach dem Schinken werfen. Ich denke, es wäre sehr schön, wenn wir in den Ausschüssen, denn das muss sein, noch einmal darüber beraten, wie es weitergeht.
Frau Gramkow, ich kenne das, ich bin genauso ungeduldig wie Sie. Ich bitte nur um Verständnis. Es geht um Geld, es geht um die Beurteilung, was ist, wenn das Land sich hinter das Vorhaben stellt, denn wie der Minister gesagt hat, wird im Endergebnis die Initiative von der Stadt ausgehen. Diese muss auch die Arbeit machen, aber schließlich kommt man nur auf die Liste, wenn das Land über die Kultusministerkonferenz geht. Das hat der Herr Minister alles sehr anschaulich hier dargestellt. Ich fi nde, auch wenn man sagt, dass im Augenblick die Listen voll sind, ist das überhaupt kein Grund. Bis man so etwas richtig sauber und auch konkurrenzfähig hinbekommen hat, vergeht ohnehin Zeit. Eine Olympiabewerbung braucht auch ihren Vorlauf
und mit dem kann man dieses vergleichen, denn der Wert für unser Land, nicht nur für die Stadt, für alle wäre so hoch.
Ich bitte Sie ganz herzlich, der Überweisung zuzustimmen, und ich bitte Sie auch, in den Ausschüssen diese Angelegenheit so zu behandeln, wie sie es verdient. Hier braucht die Landeshauptstadt Schwerin Ihre Unterstützung, die Unterstützung des Landtages, aber dem Land wird genau dieser Prägestempel sehr gut stehen, und dass wir das heute beraten, fi nde ich schon sehr schön, denn immerhin sind ja 150 Jahre – Herr Holter, Sie haben es gesagt – auch eine wunderschöne Zeit, die man feiern kann.
Ich will nicht verhehlen, das ist einer der Gründe, warum ich überlegt habe, ob ich hier sprechen darf, und zwar wegen Befangenheit, aber ich fühle mich überhaupt nicht
befangen, nicht als Schweriner und auch nicht als Mitglied des Schlossvereins, der das natürlich sehr stark unterstützt. – Ich danke Ihnen.
Ehre, wem Ehre gebührt. Die Linkspartei.PDS-Fraktion schickt sich an, den Landtag beschließen zu lassen, Schloss und Park zu Schwerin in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufzunehmen. Dies veranlasst die Nationaldemokraten Mecklenburg-Vorpommerns zu folgenden Standpunkten:
1. Die NPD des Landes befürwortet die Aufnahme wertvoller kultureller Güter aus der Geschichte unseres Volkes, stehen sie nun in Berlin, Bozen, Breslau, Dresden, Königsberg, München oder Wien,
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Pfui! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Herr Abgeordneter Borrmann, ich bitte Sie, in Ihrer Rede geltendes Völkerrecht zu beachten und hier keine Aussagen zu machen, die wir so nicht hinnehmen können,
weil die von Ihnen angeführten Beispiele an dieser Stelle überhaupt nichts zu suchen haben. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und mache Sie gleichzeitig darauf aufmerksam, dass Sie bitte die übliche Anrede im Parlament verwenden, wenn Sie hier ans Mikrofon treten.
2. Wir Nationaldemokraten fragen uns jedoch, warum dies nicht schon längst geschehen ist. Dabei stellen wir nicht auf die im Antrag erwähnte grundsätzliche Unterstützung der PDS-SPD-Regierung aus dem Jahr 2001 ab, besteht doch die UNESCO-Welterbeliste schon wesentlich länger. Uns ist nicht bekannt, dass die SED, deren unmittelbares Rechtssubjekt die PDS-Linkspartei verkörpert, jemals einen Antrag zur Aufnahme des Schlossensembles in die besagte Liste gestellt hat.
3. Der interessierte Besucher des Schlossmuseums erfährt bei der Führung, dass in der DDR das Schloss einem Verfall preisgegeben worden sei. Man sei davon ausgegangen, dass das Schloss früher oder später abgerissen oder ein modernes Hotel errichtet würde. Das sind schwere Vorwürfe.
4. Wir vertrauen lieber auf die Fakten. In Berlin wurde unter Andreas Schlüter das ausgebaute Stadtschloss von angloamerikanischen Terrorbomben, so die Sprachregelung in der DDR, militärisch sinnlos stark beschädigt. Nach den Jahren des Ringens um den Wiederaufbau wurde dieses architektonische Kleinod im Herzen der Hauptstadt auf Befehl der SED gesprengt und an deren Stelle ein Palast der Republik errichtet, dessen einziges ästhetisches Markenzeichen die Diktatur des rechten Winkels war.
(Volker Schlotmann, SPD: Was haben Sie eigentlich vor 1989 gemacht? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Ähnliches widerfuhr auch dem Stadtschloss Potsdam, doch das waren Kulturobjekte, die im Zuge der Kriegsereignisse ohnehin stark zerstört waren.
5. Wir dürfen daher an jene Objekte erinnern, die nie mehr in die Erbeliste aufgenommen werden können,
weil sie, obwohl völlig unversehrt und intakt, zerstört wurden. Auf persönlichen Befehl Walter Ulbrichts, dem Ersten Sekretär der SED,
6. Wie durch ein Wunder haben viele Schlösser und Herrenhäuser den letzten Krieg in Mecklenburg überstanden. Im Zuge der sogenannten demokratischen Bodenreform gingen viele dieser regionalen Baukleinode in Flammen auf, wurden geplündert oder durch fehlende Werterhaltung marode und baufällig einfach abgerissen.
7. So gesehen ist der vorliegende Antrag der PDSLinkspartei eine späte Wiedergutmachung für die zahlreichen kulturbarbarischen Akte, die sie während ihrer Herrschaft zu verantworten hat.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wir haben uns von unserer Vergangenheit distanziert im Unterschied zu Ihnen.)