Liebe Kollegin Reese, eine Frage ist nun schon beantwortet. Es gibt keine Genehmigung bisher, sondern es wird ganz einfach ein klares, förmliches Genehmigungsverfahren geben und das fi nde ich auch in Ordnung. Und im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wird man dann sicherlich die unterschiedlichen Fragen, die Herr Borchert hier noch einmal formuliert hat, oder auch andere Bedenken, die durch die Bürger formuliert worden sind, mit abklären müssen. Das ist erfreulicherweise in einem demokratischen Rechtsstaat so. Wir werden sehen, wie sich dieses Genehmigungsverfahren weiterentwickelt und ob und wie es zu einer entsprechenden Genehmigung kommt, die ich mir übrigens durchaus wünschen würde, denn, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können doch nicht ernsthaft sagen, wir wollen Lubmin zum Energie- und Industriestandort entwickeln und das sowohl im LandesRaumentwicklungsprogramm oder auch in regionalen Entwicklungsprogrammen festschreiben und andererseits den Standort doch nicht entsprechend weiterentwickeln wollen. Das ist ganz einfach absurd, das ist kontraproduktiv und kann so nicht sein.
Insofern, denke ich einmal, ist das durchaus im Sinne dieser Entwicklung des Standortes zum Industrie- und auch zum Energiestandort eine richtige Entscheidung, dort ein Steinkohlekraftwerk zu bauen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS, eins kann ich weiterhin nicht verstehen. Wir haben gestern hier intensiv in der Aktuellen Stunde über Mindestlöhne gesprochen.
Es steht immer die Forderung nach gut bezahlten Arbeitsplätzen in diesem Lande und dann wollen wir es uns ganz einfach leisten, auf 1.000 Arbeitsplätze in der Bauzeit, die mit Sicherheit gut bezahlt sein werden, das deutet sich an,
sowie 300 Arbeitsplätze, die in weiteren nachgeordneten Betrieben geschaffen werden, zu verzichten. Das ist für mich vollkommen unverständlich und nützt dem Land sicherlich nicht. Insofern kann ich auch Ihre Diskussion in keiner Weise verstehen.
Meine Damen und Herren, zur Frage der touristischen Beeinträchtigung glauben Sie mir eins: Diese Bedenken nehme ich sehr ernst, die nehme ich wirklich sehr ernst. Obgleich – ich habe das damals beim Steinkohlekraftwerk in Rostock auch sehr deutlich gesagt und da war ich sogar beteiligt an der Bürgerinitiative –,
komischerweise, ich verstehe es selbst manchmal kaum, hat sich Warnemünde touristisch sehr gut entwickelt und wir haben an der Hohen Düne eine der größten Investitionen mit dem Yachthafen Hohe Düne im touristischen Bereich überhaupt.
Insofern scheint das Steinkohlekraftwerk tatsächlich der touristischen Entwicklung weder in Graal-Müritz noch in Warnemünde entsprechend geschadet zu haben.
Trotz alledem muss man sich das sicherlich anschauen. Ich habe mich gefreut in dem Zusammenhang, dass die Investoren durchaus ihre Bereitschaft haben erkennen lassen, sich diesen Bedenken auch zu stellen und auf die touristische Entwicklung am Standort Rücksicht zu nehmen, soweit das möglich und erforderlich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eins sagen: Mit Bürgerinitiativen ist das natürlich immer so eine Sache. Herr Borchert, Sie haben richtigerweise gesagt, erstens wird bei jedem Thema immer emotional diskutiert und zweitens gibt es Befürworter und Ablehner.
Inwieweit aber diese Befragung nun wirklich repräsentativ ist mit den 79,5 Prozent, lasse ich jetzt einmal dahingestellt sein.
Vielleicht kann dann noch jemand aus der Region etwas dazu sagen. Ich denke einmal, da wissen einige Leute aus der Region am besten Bescheid, und ich weiß durchaus, dass es hier in der Region einige Befürworter gibt. Man wird sehen, vielleicht sagen diese auch noch etwas dazu.
Alles in allem schließen wir uns aber trotzdem unserem Koalitionspartner an. Das heißt, mit viel Bedenken werden wir dem Überweisungsvorschlag so zustimmen in der Hoffnung,
dass wir auf keinen Fall zu einem Nein kommen, weil das gar nicht geht, sondern dass es uns gemeinsam gelingt, im Wirtschaftsausschuss als federführendem Ausschuss und mitberatend im Agrar- und Umweltausschuss dieses Vorhaben professionell und förderlich zu begleiten entsprechend unserer Möglichkeiten, die Aufgabe des Landtages sind. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kollege Löttge! Die Bedenken der CDU kann ich schon nachvollziehen, denn in dem Gutachten, was von der Prognos AG und durch das Energiewirtschaftliche Institut Köln im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden ist, wird davon gesprochen, dass die Ziele der Bundesregierung bei den CO2-Reduzierungen bei 40 Prozent liegen. Und Herr Pofalla, Generalsekretär, sprach bei der Vorstellung Ihres neuen Grundsatzprogramms davon, dass es Ziel der CDU ist, die CO2-Reduzierung mindestens um 30 Prozent zu reduzieren. Es gibt hier also offensichtlich ein gewisses Durcheinander in der Union und in der Bundesregierung, deswegen sind die Bedenken nachzuvollziehen.
unser Antrag ist überschrieben „Bürgerwillen beachten – Nein zum Neubau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin“.
Herr Minister Seidel, wenn Bürgerwille nach Ihrer Ansicht Populismus ist, dann spricht das nicht für Sie, sondern gegen Sie.
Herr Jäger, ich habe Ihnen gerade erklärt, was der Inhalt unseres Antrages ist. Wir wollen hier nicht Gesetze außer Kraft setzen, wir wollen Bürgerwillen nachgehen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie brauchen eine Grundausbildung in Recht. Herr Ritter, das ist vorbei, dass Sie das Recht machen können, wie Sie wollen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Geister scheiden sich in der Tat bei den Plänen von Dong Energy, ein Steinkohlekraftwerk mit zwei Blöcken in der Region um Lubmin zu errichten. Mehrere überparteiliche Initiativen der Region machen keinen Hehl aus ihrer Ablehnung des Projektes, benennen ihre Sorgen und gehen aber wie der Bürgermeister Lubmins und die Bürgerinitiative „Zukunft Lubminer Heide“, so, wie ich bei unserem Besuch erfahren habe, mit großer Sachkunde an das Problem heran. Umweltverbände unterstützen sie dabei, und wir hörten es schon, sogar den jüngsten SPD-Landesparteitag hat dieses Thema erreicht.
Meine Damen und Herren, um Nachfragen vorzubeugen, will ich hier deutlich sagen, dass es bei den Sondierungsgesprächen zwischen der SPD und Linkspartei nach den Landtagswahlen zwei Dinge gegeben hat, wo wir klare Absagen erteilt haben. Eines drehte sich um den G8-Gipfel und das andere drehte sich um das Steinkohlekraftwerk, denn ein Steinkohlekraftwerk konterkariert
die Bemühungen für ein modernes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern, für eine moderne nachhaltige Klimapolitik, die durch uns in den letzten acht Jahren und vornehmlich durch den ehemaligen Umweltminister Wolfgang Methling auf den Weg gebracht worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir geahnt, dass uns der damalige Wirtschaftsminister offensichtlich auch in diesem Fall hinters Licht geführt hat,