(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das haben wir nicht gesagt, im Gegenteil, im Gegenteil! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, ich habe von 1990 an immer wieder deutlich gemacht, dass die hohe Kunst – und ich bin froh, dass ich eine solche Ausbildung genießen konnte – darin besteht, etwas sowohl als auch zu tun. Dass wir eine Ablehnung ohne gründliche Prüfung durchführen, das ist mit mir nicht zu machen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Prozess der Stilllegung, des Rückbaus des ehemaligen Kernkraftwerkes in Lubmin, wie gesagt, seit 1989 – und das waren nicht nur gute Stunden – begleitet. Ein wesentlicher Punkt der letzten sieben Jahre auch meiner Arbeit war es, die Nachnutzung dieses Energiestandortes zu ermöglichen. Wir haben dort viele Klippen überspringen können. Sie haben es gesagt, Herr Holter,
auch Sie, Herr Professor Methling. Aber ich sage Ihnen zu Ihrem Antrag, auch die noch am Standort beschäftigten 2.000 Werktätigen sind Bürger dieser Region und verkörpern einen Bürgerwillen,
wenn sie sagen, wir wollen an diesem Standort weiter Energie erzeugen. Ich bleibe dabei, ich erwarte und verlange – und das verlange ich von allen von uns, die wir hier Entscheidungen zu treffen haben –, dass wir nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, sondern gründlich und fundiert,
wissenschaftlich, technisch und ökologisch die Dinge betrachten und zu einer Sicht des Landes kommen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Also das war keine Bauchargumentation, Herr Lietz. – Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Und ich sage Ihnen, ich hatte zu diesem Thema Gespräche mit Bürgermeistern der Kraftwerkstandorte in Deutschland – diese Gruppe nennt sich ASKETA –, also Bürgermeistern von Standorten kerntechnischer Anlagen. In Europa haben wir das in der GMF, das sind europäische Standortgemeinden mit kerntechnischen Anlagen.
Lubmin könnte damit auch für andere ein Beispiel sein für die Entwicklung, wie wir in den kommenden Jahren energetisch damit umgehen.
Ich sage Ihnen eins – und damit möchte ich abschließen –: Wir haben in diesen beiden Tagen Zeitungsartikel zu lesen und wenn ich hier lese, „Pommernland ist abgebrannt“, dann schäme ich mich, weil ich für Vorpommern als Kreistagspräsident dieses Landkreises stehe.
Aber ich kann Ihnen eins sagen: Ich bin auch stolz. Wenn ich heute in der „Frankfurter Allgemeinen“ lese vom „Wunder von Lubmin“, freue ich mich, einen Teil dazu beigetragen zu haben, und ich werde das auch weiterhin tun. Das kann ich Ihnen versprechen. Ich werde Ihren Antrag ablehnen.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/482 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Agrarausschuss zu überweisen. Die Fraktion der FDP hat weiterhin beantragt, den Antrag auf Drucksache 5/482 zur Mitberatung an den Verkehrsausschuss zu überweisen.
Ich lasse zunächst über die Überweisung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/482 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsaus
schuss sowie zur Mitberatung an den Agrarausschuss abstimmen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/482 federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Agrarausschuss mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS, der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD zugestimmt bei Zustimmungen der Fraktion der CDU sowie drei Stimmenthaltungen und vier Gegenstimmen der CDU-Fraktion.
Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer der Überweisung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/482 zur Mitberatung an den Verkehrsausschuss zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, und Michael Roolf, FDP: Landesentwicklung ist gemeint.)
Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS, der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt. – Danke.
(Udo Timm, CDU: Und Gegenstimmen der CDU! – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das habe ich jetzt nicht verstanden, Frau Präsidentin. Das habe ich jetzt nicht verstanden.)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Kein „Bombodrom“ – Hier nicht und Nirgendwo, Drucksache 5/480. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/548 und ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/552 vor.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Kein „Bombodrom“ – Hier nicht und Nirgendwo – Drucksache 5/480 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das nächste Thema beschäftigt sich mit der Frage: Wie können wir es verhindern, dass sich die Entwicklung der touristischen Infrastruktur einschränken lässt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit vielen Jahren hat der Ostermarsch in Fretzdorf einen festen Platz in meinem Terminkalender. Es ist immer wieder ermutigend, wenn sich Tausende Menschen Jahr für Jahr für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide engagieren. Und man trifft auch immer wieder neue Gesichter, so in diesem Jahr zum Beispiel den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz unseres Landes, Herrn Dr. Backhaus. Und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man hört auch immer wieder interessante Reden auf diesen Veranstaltungen, so zum Beispiel im Jahr 2005 die von Friedrich Schorlemmer, der im 60. Jahr der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Fretzdorf erklärte, dass es nicht sein dürfe, dass 60 Jahre nach der Bombardierung deutscher Städte wieder Krieg von deutschem Boden ausgehe, oder in diesem Jahr die Rede von Eugen Drewermann, der unter dem Beifall der Tausenden Ostermarschteilnehmer erklärte, wir brauchen kein Bombodrom, nicht hier und nirgendwo auf der Welt, wir wollen keine Tornados, nicht hier und nicht in Afghanistan.
Herr Minister Backhaus forderte in seiner Rede die Bundeskanzlerin Anfang Juni dieses Jahres auf, also zurzeit des G8-Gipfels, vor aller Weltöffentlichkeit den Verzicht auf das Bombodrom zu erklären.
(Beifall Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Sehr gut.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nachvollziehen, dass man sich angesichts Tausender Zuhörerinnen und Zuhörer zu überschwänglichen Äußerungen hinreißen lässt, aber hier hat Minister Backhaus nun einmal recht. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte der Landtag mit der vorliegenden Entschließung Herrn Backhaus und der Landesregierung den Rücken stärken und die Aufforderung an Frau Bundeskanzlerin Merkel mit Nachdruck unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nicht nur die mutige Rede von Minister Backhaus war Anlass zu unserem Antrag. Nein, vielmehr war es die Anregung der Bürgerinitiative „Freier Himmel“ vom März dieses Jahres, erneut einen fraktionsübergreifenden Antrag für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide im Landtag zu verabschieden.
Dank unserer Initiative liegt nun dem Landtag ein entsprechender Antrag vor und er kommt zur rechten Zeit, denn erstens fi nden am 15. Mai 2007, also nächste Woche, die nächsten Gerichtsverhandlungen gegen die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes statt und der Landtag sollte ein deutliches Zeichen im Vorfeld dieser Verhandlungen aussenden, zweitens ist die nächste Landtagssitzung im Juni erst nach dem G8-Gipfel und damit käme eine Unterstützung der Forderung von Herrn Minister Backhaus zu spät.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt seit 1992 Pläne der farblich unterschiedlich zusammengesetzten Bundesregierungen zur Wiederinbetriebnahme des LuftBoden-Schießplatzes. Seit 1992 gibt es dagegen vor Ort massivste Proteste. Nach und nach erreichten diese Proteste dank des massiven Drucks der Bürgerinitiativen auch das Landesparlament und die Landesregierungen.
So sprach zum Beispiel im Dezember 2002 der Kollege Körner, der sich ebenso lange gegen die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes vor Ort engagiert, von einer neuen Qualität im Kampf gegen den Luft-Boden-Schießplatz, als dieser Kampf sich in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS widerspiegelte. Und ich bin froh, dass sich dieser Kampf auch
Meine sehr verehrten Damen und Herren, fast genau auf den Tag vor einem Jahr am 4. Mai 2006 zeigte sich der Ministerpräsident dieses Landes in einer Pressemitteilung erfreut über die Ankündigung des CDU-Abgeordneten Ringguth, dass in das CDU-Wahlprogramm eine kritische Haltung zum Bombodrom aufgenommen werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in besagter Pressemitteilung heißt es abschließend: „Wenn der Bundeskanzlerin Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich so am Herzen liegt wie es die CDU immer betont, dann sollte die Kanzlerin das mit einem Machtwort in dieser Frage beweisen und die Planungen für den Truppenübungsplatz ein für allemal beerdigen“.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)