Protokoll der Sitzung vom 11.05.2007

Trotz dieser Aktivitäten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und darüber sind der Sozialminister und ich uns auch einig, hat Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich eines gegenderten Gesundheitsberichts im Vergleich zu manch anderem Bundesland doch erheblichen Nachholbedarf bezüglich der Auswertung und vor allen Dingen auch der Schlussfolgerungen. Denn die wichtigste Forderung an einen geschlechtersensiblen Gesundheitsbericht ist, dass die geschlechterdifferenzierten Daten entsprechend interpretiert und Handlungsfelder beschrieben werden. Hamburg beispielsweise fordert aufgrund seiner Ergebnisse im Gesundheitsbericht unter anderem die Integration des Themas Frauengesundheit in die Berufsausbildung von Fachpersonal und die Einrichtung eines Frauengesundheitszentrums, eine Forderung, die unser gemeinsamer Arbeitskreis Frauengesundheit hier in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit 1998 vertritt.

Auch Nordrhein-Westfalen versteht seinen Gesundheitsbericht als Impulsgeber. Als ein Ergebnis des Berichts wurde 2000 für viele Jahre eine Enquetekommission zur Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsvorsorge in Nordrhein-Westfalen eingerichtet. Die Kommission hatte den Auftrag, Handlungsempfehlungen für Politik und Gesundheitswesen zu erarbeiten. Eine Forderung der Kommission wurde sofort umgesetzt: Bei der Neuzulassung von Arzneimitteln werden Frauen als Probandinnen zukünftig angemessen berücksichtigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir die vielen positiven Beispiele anderer Bundesländer an, prüfen wir sie und übertragen wir sie gegebenenfalls auch auf unser Bundesland! Wir brauchen die geschlechtsspezifi schen Analysen und die Erfahrungen, um für unser Land konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Unsere Grundlagen sind sehr gut. Wir haben geschlechterdifferenzierte Statistiken und verfügen über ein gleichstellungspolitisches Know-how. Aber darüber hinaus müssen wir auf die Ergebnisse der bundesweiten und auch der hiesigen Frauengesundheitsforschung zurückgreifen. Wir sollten zusätzlich überlegen, ob eine breite Beteiligung von Versorgungsträgern und Expertinnen dem Bericht zusätzliche Impulse verleihen kann, und wie ich den Sozialminister eben verstanden habe, steht er diesem Anliegen ja auch positiv gegenüber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir vielleicht auch mal einen Schub reinkriegen, habe ich im Herbst 2006 eine Expertise für eine geschlechtergerechte Gesundheitsberichterstattung in Auftrag gegeben mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen zu geben für die Verankerung von Gender Mainstreaming in einem zeitgemäßen Gesundheitsbericht. Die Ergebnisse der Expertise werden in einem Expertengremium am 11. Juni, also nächsten Monat, durch Frau Dr. Christine Färber, sie ist Professorin an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg, vorgestellt. Grundlage der Exper

tise sind eine Dokumentenanalyse von Gesundheitsberichten des Bundes und anderer Bundesländer sowie der Indikatorensatz für die Gesundheitsberichterstattung der Länder. Diesen Indikatoren werden elf Themenfelder wie Demografi e, Gesundheitszustand der Bevölkerung, Gesundheitsrisiken aus der Umwelt oder aber Ausbildung im Gesundheitswesen zugeordnet. Und ich glaube, damit haben wir dann wesentliche Grundlagen, um die vorhandenen Statistiken auch in das Lebensumfeld einordnen zu können.

Gemeinsam mit dem Sozialminister habe ich Expertinnen und Experten aus der hiesigen Frauengesundheits- und Männergesundheitsforschung zum 11. Juni eingeladen, dazu auch Vertreter von Krankenkassen. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir nach dem Workshop am 11. Juni neue Erkenntnisse haben und Handlungsempfehlungen geben können, die dann auch in einen neuen Gesundheitsbericht einfl ießen können. Denn, meine Damen und Herren, ich wiederhole mich hier gerne noch einmal, die wichtigste Forderung an einen geschlechtersensiblen Gesundheitsbericht ist, dass daraus Handlungsoptionen aufgezeigt werden. Es reicht nicht aus zu wissen, dass in Mecklenburg-Vorpommern mehr junge Männer als Frauen Verkehrsunfälle haben, sondern wir müssen auch wissen, wer diese Unfälle verursacht und vor allem warum und mit welchen Folgen auch in Bezug auf den Gesundheitszustand. Deshalb muss diese Untersuchung auch zielgruppenspezifi sch erfolgen.

Ich denke, mit den Grundlagen – Statistiken seit der letzten Legislaturperiode, Expertise und Handlungsempfehlungen demnächst – werden wir die Forderung, die hier gestellt wurde, dass wir in absehbarer Zeit einen entsprechend gegenderten Gesundheitsbericht vorlegen können, auch realisieren können. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)

Vielen Dank, Frau Dr. Seemann.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Das ist unglaublich!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich schicken, dass ich jahrelang als Chefrisikoprüfer im Bereich der Berufs- und der Lebensversicherung gearbeitet habe und zuvor im Bereich der Krankenversicherungen tätig war.

Mann und Frau sind unterschiedlich. Das ist die Schlussfolgerung Ihres vorliegenden Antrages. Sie werden allerdings verstehen, dass die hier von Ihnen aufgestellten Erkenntnisse weder originell noch neu sind.

(Reinhard Dankert, SPD: Dass Sie das so sehen wollen, ist doch klar.)

Sie unterstellen dem bisherigen Gesundheitswesen, dass es auch medizinisch keine Gleichberechtigung von Mann und Frau geben würde,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie sind abgeschrieben, Herr Köster.)

dass sozusagen Mensch gleich Mann sei. Als Begründung werden dann immer wieder geheimnisvolle wissenschaftliche Studien aufgeführt, welche Ihre Behauptung beweisen sollen. Viele medizinische Präparate werden

beispielsweise angeblich nicht an Frauen getestet, da die freiwilligen Probanden oftmals nur Männer sind. Eine dieser tollen Studien stellte dann 1998 – lang ist es her – fest, dass von den 287.032 Ärztinnen und Ärzten, die 1998 in Deutschland arbeiteten, knapp 73 Prozent männlich sind. Diese Erkenntnisse werfen nun aber die Frage auf: Was nutzen uns diese Aussagen als Handlungsrahmen?

(Dr. Margret Seemann, SPD: Wollen wir ja gar nicht haben. – Heiterkeit bei Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)

Werden wir Frauen nun gesetzlich die Teilnahme als Probanden an Medizinversuchen verordnen? Werden wir für das Medizinstudium nun spezielle Frauenquoten einführen, nur um die Macht der Männer auf dem Gesundheitssektor zu brechen?

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das wäre gut.)

Meine Damen und Herren, dies kann doch tatsächlich nicht der Zweck geschlechtsspezifi schen Handelns sein.

(Reinhard Dankert, SPD: Sie wollen doch die Macht der Männer.)

Wo soll also die Reise mit Ihrem Antrag hingehen?

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Quotierung einführen.)

Sicherlich ist es sinnvoll, beispielsweise bei der Brustkrebsdiagnostik oder -behandlung den Geschlechterunterschied einzubeziehen.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ach nein?! Wie kommen Sie denn darauf?! – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)

Es ist unstrittig, dass Brustkrebs häufi ger bei Frauen auftritt. Daher müssen Früherkennung, Behandlung und Nachsorge hier vor allem geschlechtsspezifi sch stattfi nden. Gleiches gilt doch auch für die Erkrankungen der Prostata, um ein Beispiel zu nennen.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das wollen wir jetzt auf die Frauen beziehen?!)

Dies fi ndet aber schon in der Praxis statt und bedarf keiner Landesregelung. Halten Sie die Menschen im Gesundheitswesen des Gesundheitslandes Mecklenburg-Vorpommern für inkompetent?

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Mit Ihrem Antrag, welcher so nichtssagend wie nur möglich gehalten ist, drängt sich einem der Verdacht auf, dass hier wieder einmal der Geschlechterkampf durch das Dorf gejagt werden soll.

(Heiterkeit bei Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)

Wo geschlechtsspezifi sche Gesundheitsberichterstattung notwendig ist, fi ndet dies schon heute statt, wenn auch noch nicht alles hundertprozentig läuft. Ihr Antrag, eine sogenannte Selbstaufforderung, eine Aufforderung der Regierungsparteien, damit die Regierung tätig wird, bedeutet doch schon alles.

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Wir können ja noch eine Rubrik „Frauenschläger“ mit aufnehmen.)

Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil wir ihn für vollkommen inhaltslos halten.

(Beifall bei Abgeordneten der NPD)

Um das Wort gebeten hat noch einmal die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Seemann.

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Klasse!)

Herr Köster, dass Sie sich als rechtskräftig verurteilter Frauenschläger,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)

was gesundheitliche Folgen für die Frau hat, hier zu gesundheitlichen Problemen von Frauen äußern, ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte. Und ich hoffe, das geht hier auch so ins Parlament ein. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Er ist der Kompetenteste! Er ist der Kompe- tenteste! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS Was wahr ist, muss wahr bleiben, Herr Pastörs!)

Mir ist signalisiert worden, dass die Fraktion der NPD einen Geschäftsordnungsantrag stellen möchte. Wer möchte bitte?

(Udo Pastörs, NPD: Persönliche Erklärung.)

Sie haben keine Möglichkeit, eine persönliche Erklärung abzugeben an dieser Stelle.

(Udo Pastörs, NPD: Warum nicht?)

Weil die Geschäftsordnung das nicht vorsieht, Herr Pastörs.

Wir sind am...

(Unruhe bei Abgeordneten der NPD)

Herr Pastörs,