(Udo Pastörs, NPD: Wie kommen Sie dazu, mir zu unterstellen, dass ich rechtskräftig verurteilt sei?)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/486. Wer dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
(Stefan Köster, NPD: Das zeichnet Sie natürlich aus, Herr Dr. Jäger, dass Sie vom Gesundheitswesen gar keine Ahnung haben.)
Meine Herren von der NPD, wir sind im Abstimmungsverfahren. Ich bitte Sie, währenddessen Ihre Gespräche auch auf die entsprechende Lautstärke zurückzuführen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, die Disziplin lässt zu wünschen übrig bei denen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Landeswettbewerbe „Familienfreundliche Kommune“ und „Familienfreundliches Unternehmen“, auf Drucksache 5/489. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/547 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Landeswettbewerbe „Familienfreundliche Kommune“ und „Familienfreundliches Unternehmen“ – Drucksache 5/489 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die negative demografi sche Entwicklung, ihre Gründe und Auswirkungen beherrschen derzeit die Diskussionen auf Bundesebene und auch in unserem Land. Die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich dabei als besonders dramatisch dar. Nach einer kürzlich vorgelegten Studie der Bertelsmann Stiftung wird im Jahr 2020 die Bevölkerungszahl Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber 1992 um ein Fünftel gesunken sein. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung wird gegenüber 1992 voraussichtlich um 15 Jahre ansteigen. Ein Teil der jungen Leute verlässt unser Land für ihre berufl iche Qualifi kation, kehrt anschließend zurück. Ein anderer Teil der Jugend wird hier gut ausgebildet, geht aber nach dieser Ausbildung fort und kommt in unser Land nicht mehr zurück. Der Nordosten erlebt das, was die alten Bundesländer durch den sogenannten Pillenknick ab Mitte der 60er Jahre durchmachten, nur wesentlich verstärkt: Geburtenrückgang der Erstgeburten bei den 20- bis 25-Jährigen, Rückgang beim zweiten Kind durch Verschiebung der Geburten ins höhere Alter und eben die erwähnte Abwanderung. 2005 kamen in unserem Land auf 100 Frauen 125 Männer.
Dieser Entwicklung wollen die Fraktionen der CDU und SPD durch die Auslobung eines Landeswettbewerbes „Familienfreundliche Kommune“ und „Familienfreundliches Unternehmen“ entgegenwirken. Ziel ist es dabei, die Öffentlichkeit für das Thema Familienfreundlichkeit zu sensibilisieren, herausragende Leistungen vor Ort zu prämieren und einen Ideenwettbewerb zu initiieren.
Standortvorteile in einem immer stärker konkurrierenden Markt begreifen. Junge Familien müssen als Leistungsträger und nicht zuletzt auch als Konsumenten gewonnen werden. Auf kommunaler Ebene denken wir hier an Investitionen in eine familien-, kinder- und jugendfreundliche Kommune. Es gilt, alle kommunalen Handlungsfelder der Stadt – Verkehrs-, Spielplatz- und Grünplanung – zu aktivieren. Neben der Schaffung von attraktivem...
Herr Pastörs, ich bitte Sie, sich auf Ihren Platz zu setzen. Sie haben hier vorne am Protokolltisch nicht auf die Protokollanten einzuwirken.
Neben der Schaffung von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum müssen Einrichtungen wie Krippen, Kindergärten, Nachmittagsbetreuung für schulpfl ichtige Kinder, aber auch Einrichtungen für Senioren in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Menschen aller Alters- und Gesellschaftsgruppen müssen gleichberechtigt Raum zum Leben fi nden. Menschen in Not dürfen nicht alleingelassen werden.
Auch in den Unternehmen im Land muss die Überzeugung reifen, dass familienfreundliche Arbeitsbedingungen nicht nur ein Vorteil für die Familien, sondern vor allem auch ein Vorteil für das Unternehmen selbst sind. Eltern, die ihre Kinder gut betreut wissen, können sich voll und ganz auf ihre Arbeitsaufgaben konzentrieren. Möglichkeiten für familienfreundliche Arbeitsmodelle gibt es viele. Lassen Sie mich hier nur einige nennen wie zum Beispiel fl exible Arbeitszeiten, Jobsharing und die Schaffung von betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen. Mit diesen Mitteln kann es gelingen, jungen Eltern den Weg in die Berufstätigkeit nach der Kindererziehungspause zu erleichtern. Die Unternehmen im Land können es sich in Zeiten des Fachkräftemangels nicht leisten, auf die Potenziale vor allem junger Eltern zu verzichten.
Meine Damen und Herren, diese von mir genannten Beispiele können und sollen nur Denkansätze für Kommunen und Unternehmen im Land sein. Der von uns vorgeschlagene Landeswettbewerb wird wichtige Impulse setzen, um Mecklenburg-Vorpommern als Familienland weiterzuentwickeln. Ich bitte Sie darum um Zustimmung für den Antrag der Koalitionsfraktionen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund des eben Vorgefallenen darf ich Ihnen mitteilen, dass ich in Anwendung des Paragrafen 99 unserer Geschäftsordnung den Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion Herrn Pastörs von der Sitzung ausschließe. Er hat soeben am Pult der Protokollanten Mitarbeiter der Landtagsverwaltung bedroht und das ist eine gröbliche Verletzung der Ordnung des Hauses. Ich bitte Herrn Pastörs, den Saal sofort zu verlassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat soeben eine Ältestenratssitzung beantragt. Gegenstand dieser Sitzung ist der Wortbeitrag der Abgeordneten Frau Dr. Seemann.
Da das entsprechende Protokoll noch nicht vorliegt, gegenwärtig die Prüfung erfolgt, werden wir diese Sitzung dann durchführen, wenn das Protokoll vorliegt.
Im Ältestenrat wurde für den Tagesordnungspunkt 23 eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierungskoalition, um mal zur sachlichen Arbeit zu kommen und sich nicht in diese Geschäftsordnungsspielchen der NPD zu verstricken,
diese Regierungskoalition hat das ehrgeizige politische Ziel, Mecklenburg-Vorpommern zu einem der familienfreundlichsten, zu einem der kinderfreundlichsten Bundesländer in ganz Deutschland zu machen.
Wer an Mecklenburg-Vorpommern denkt, dem soll zukünftig sofort einfallen, ja, da lässt es sich gut leben, „MV tut gut.“, nicht nur wunderbare Natur, saubere Luft, freundliche Menschen, schön renovierte Städte und Dörfer, sondern auch
das Gesundheitsland Nummer eins und eben Kinderland MV, damit die Menschen gern hier leben und damit Menschen gern hierher kommen.