Wir haben in der vergangenen Legislatur Erfahrungen mit einigen Gesetzen gemacht, wo man sich manchmal mehr gewünscht hätte, dass die Basis mit beteiligt wird. Wir wollen mit Politikverdrossenheit aufhören, wir wollen es schaffen, dass mehr Bürger sich in die Politik ein mischen. Dieses wäre ein Anfang, um zu sagen, wir stellen mit der Politik dieses Hauses nicht unbedingt typische, aber vielleicht untypische Beispiele der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung dar. Dafür werbe ich und ich würde mich freuen, wenn dieser Antrag angenommen wird. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Sozialminister des Landes Herr Sellering. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt, glaube ich, keine schönere Begleitmusik bei der Umsetzung eines großen und umfangreichen politischen Arbeitsprogramms,
als immer wieder zu Einzelpunkten die Aufforderung zu hören, diesen Punkt endlich auf die politische Agenda zu nehmen, wo er lange drauf ist. Also das fi nde ich eigentlich ganz gut. Das ist vielleicht eine schräge, aber doch eindeutige Bestätigung der Arbeit, die man hier macht. Insofern habe ich auch leichten Herzens gehört, was Kollege Kokert eben für mich versprochen hat. Das fi nde ich ganz gut.
Ähnliches gilt jetzt für den Antrag, den Sie gestellt haben. Ich fi nde, „Kindergipfel“ ist ein sehr schönes Wort. Es hört sich sehr gut an. Dieser Gipfel verfolgt auch inhaltlich ohne Zweifel im Ansatz eine gute Idee. Alle Akteure für Familien im Land zusammenzubringen, aktuelle Probleme zu besprechen, das ist ohne Zweifel wichtig. Das geschieht allerdings auch schon in den verschiedensten Strukturen. Und was Sie eben zum Bündnis für Arbeit gesagt haben, ist natürlich nur ein Teil daraus.
Was richtig ist an Ihrer Idee, denke ich, ist zusätzlich zu dem, was schon an guter Arbeit geleistet wird, was wir insgesamt als Programm „Kinderland MV“ zusammenfassen wollen, wo an allen Ecken gearbeitet wird, wo ich Sie nicht um Geduld bitte, sondern um Mitarbeit, nicht um Geduld. Es geht los. Wir sind mitten dabei. Machen Sie mit!
Also richtig ist, dass man zusätzlich ein Zeichen setzt, ein Symbol setzt. Das tun wir mit dem Familienparlament,
das hier in diesen Räumen stattfi nden soll, wo wir die Familien einladen, aber auch zusätzlich Experten. Und ich denke, dass das ein sehr gutes Signal, ein Symbol ist an die Familien, an die im Bereich Familien Tätigen, zu sagen, wir nehmen das sehr ernst, wir wollen auf euch hören und wir wollen euch die echte Möglichkeit geben, teilzunehmen, Beschlüsse zu fassen. Wir wollen dieses Familienparlament, das nur einmal im Jahr tagen kann, um ein deutliches Signal zu geben, ergänzen um ein Arbeitsgremium. Wir wollen sagen, dieses Familienparlament soll sich durchaus einzelne Experten heraussuchen, die dann einen Beirat beim Sozialministerium als ständiges Arbeitsgremium bilden, und das kann sich auftauchenden schwierigen Fragen stellen. Ich halte das für sehr wichtig, weil hier Fragen dabei sind, für die wir eine große gesellschaftliche Akzeptanz brauchen. Und wenn das dann in einem solchen Beirat passiert, ist das eine gute Voraussetzung. Ich erinnere nur an den Punkt, den wir gestern hatten, die Fragen, die hier im Land eine Rolle spielen: Wie ist das mit Verhütung, mit Schwangerschaftsabbrüchen? Müssen wir Frauen da noch mehr helfen? Wie kann das sein? Wie können wir da noch mehr helfen? Wie können wir das am besten organisieren und auch am besten fi nanzieren?
Ihr Kindergipfel, soweit er in die Richtung unseres Vorschlages zum Familienparlament geht, nämlich diese klare Symbolwirkung zu machen, ist eine gute Idee. Ich meine aber, dass unsere besser ist, und deshalb wollen wir bei unserer bleiben. Ich würde Sie gern nochmals einladen, nicht Geduld zu haben, sondern ganz im Gegenteil kräftig mitzuarbeiten und unser Ziel von mehr Familienfreundlichkeit gemeinsam zu verfolgen. Ich entnehme jetzt vielen Wortmeldungen, dass wir uns hier einig sind, im Parlament nicht immer wieder jeden einzelnen Punkt zu einem Antrag zu machen, sondern dass wir tatsächlich das, was an Arbeit zu tun ist, zusammenführen, jeder im Land sich einbringt und natürlich auch die Landtagsfraktionen hier im Haus. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das ist eine Illusion.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einberufung eines Kindergipfels ist jetzt bei der FDP das hohe C. Die Koalitionäre sagen, wir wollen nicht reden, wir wollen handeln. Sie reden wieder mal als FDP und das, glaube ich, kann auf Dauer nicht gut gehen.
Wir lassen die jungen Menschen nicht allein. Wir brauchen mehr Kinder in den Familien und mehr Familie in der Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Das ist die Stoßrichtung, um die es geht. Der Minister hat berechtigterweise vorgetragen, dass wir ein Familienparlament haben, und zu diesem Familienparlament gehört auch ein Kindergipfel. Das kann man, denke ich, so sagen. Und die Planungen laufen. Die Themen kann man sehr unterschiedlich gestalten, von Familienplanung über Themen wie Frieden, Kinderrechte, Ernährung et cetera.
Meine Damen und Herren, das, was die FDP hier sagt, ist der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2000 bekannt, es ist nichts Neues. Man muss auch sagen, viele Dinge werden in den lokalen Bündnissen für Familie schon gelebt und durch die Landesregierung, sprich durch diese Koalition getragen.
Ein Blick in den Haushalt hilft hierbei auch der FDP, um darüber nachzudenken, wie man die ganzen Dinge gemeinsam voranbringt. Ich kann da in diesem Falle SPD- und CDU-Rednern nur recht geben, die da sagen, all diese Dinge brauchen wir nicht laufend als Einzelanträge, sondern wir brauchen ein Gesamtkonzept, wie wir ein kinder- und vor allen Dingen familienfreundliches Land Mecklenburg-Vorpommern werden. Dazu haben wir uns als Koalitionäre, denke ich, eine hervorragende Aufgabe gegeben im Koalitionsvertrag, die wir Zug um Zug umsetzen.
Wir handeln im Gegensatz zu denen, die hier laufend irgendwelche Schaufensterreden halten oder etwas einbringen wollen.
(Heiterkeit bei Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ich erinnere mich an 2006. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Was haben Sie in der Opposition gemacht? – Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
dass die rot-schwarze Regierung hier auf dem richtigen Wege ist, ein Familienland Mecklenburg-Vorpommern zu gestalten,
Bei der Familienplanung, glaube ich, brauche ich mich nicht zu verstecken, Herr Kollege Fraktionsvorsitzender von der PDS. Daher meine ich, dieser Antrag ist entbehrlich. Wir werden ihn ablehnen. Aber wir werden uns natürlich Gesprächen und vernünftigen Konzepten nicht verschließen, auch gegenüber der FDP nicht. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Herr Fraktionsvorsitzende hat gerade eine Frage gestellt. Ich denke, wir tun alle gut daran, einfach noch mal reinzuschauen in die rechtlichen Grundlagen. Und insofern, verehrte Frau Abgeordnete der FDP und verehrte Herren, der Kindergipfelantrag klingt sehr gut und ich möchte ganz klar sagen, Sie haben immer die Linkspartei.PDS an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die konkreten Lebensbedingungen für eine chancengleiche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in unserem Lande zu verbessern.
Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren in enger Gemeinsamkeit, so, wie es ja auch Ihr Anliegen ist, von Landtag, Landesregierung, Kommunen, Verbänden, Vereinen, Erzieherinnen, Erziehern, Lehrerinnen, Lehrern, Eltern, Kindern, Jugendlichen und ihren Verbänden im bundesweiten Vergleich sehr viel geleistet. Es wurde heute auch hier schon berichtet, dass viel erreicht wurde. Ich denke, an diese Leistungen, an diese Ergebnisse müssen wir anknüpfen, wenn wir unsere Vorreiterrolle im bundesweiten Wettbewerb halten und auch ausbauen wollen.
Diesbezüglich ist Ihr Antrag vom Titel her eine gute Initiative. Vom Inhalt her bleibt er jedoch hinter den Anforderungen des Landes und den Ergebnissen zurück. Es kann heute nicht mehr allein darum gehen, unverbindlich Ideen zu sammeln. Und ich sage es ganz ausdrücklich, wenn ich hier spreche, spreche ich zu den Anträgen, die vorgelegt wurden, und beziehe mich also auf den Antrag der FDP, wo von einem Sammeln von Ideen die Rede ist. Wir müssen die konkrete Lebenssituation der Kinder analysieren und unsere konkreten Maßnahmen daran ausrichten. Ich erinnere nur an die Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände, an die Stellungnahme der Kirchen – sie ist uns ja von der Evangelischen Kirche Ende März zugeleitet worden –, wo auf die Lebenssituation von Kindern, die in Hartz-IV-Familien leben, besonders hingewiesen wurde, auf die steigende Armut. Und ich denke, das ist etwas, was in unseren Politikansätzen einfach verbindlich einen Ansatz fi nden müsste.
Die Landesregierung, der Landtag hat vor einem Jahr einen programmatischen Ansatz verabschiedet. Den gilt es weiterzuentwickeln. Das Kinder- und Jugendprogramm ist eine gute Grundlage für die Ansätze, die Sie auch hier geschildert haben, Herr Grabow. Ich schlage vor, Sie ziehen den Antrag zurück. Wir müssten diesen sonst wegen des zu engen und zu unverbindlichen Inhaltes ablehnen. – Danke.