Ich habe mich auf keine Zeit beschränkt, Herr Roolf. Ich habe nur gesagt, sehr zeitnah wird die Landesregierung in den beiden Ausschüssen, die von mir genannt wurden, im Sozialausschuss und im Innenausschuss, über...
Eine Information in den beiden Ausschüssen wird noch vor dem Sommer erfolgen. Das ist unproblematisch.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Ihr sollt endlich anfangen! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das haben wir alles schon mit dem Minister besprochen.)
(Minister Erwin Sellering: Er weiß, dass wir schon lange gut arbeiten. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Nach dieser sehr überzeugenden Aussage, dass wir zeitnah vor dem Sommer in den Ausschüssen informiert werden, ziehen wir unseren Änderungsantrag zurück. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Kreher von der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Vizepräsident.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich doch noch auf etwas eingehen wollte, Herr Müller – Herr Müller von der NPD –, weil ich noch mal auf etwas eingehen wollte, was Sie vorhin gesagt haben
Ich will es versuchen. Sie haben eine Auffassung vorhin hier deutlich gemacht, die sozusagen, so habe ich es jedenfalls verstanden, die Familienpolitik von oben organisieren will, vom Staat her.
Und Sie haben vorhin auch gesagt, dass Sie diesen Wettbewerb, der ja mit dieser Auszeichnung für familienfreundliche Kommunen verbunden ist, nicht wollen.
Und da sage ich Ihnen jetzt, das ist doch gerade das, was uns voranbringt, dieses Ziel, dass ich in meiner Kommune mich einsetze, besser sein zu wollen, das Besondere zu wollen, das, was eine Kommune auszeichnet. Wissen Sie, ich bin Bürgermeister. Ich bin gewählt worden mit der Aussage, ich möchte erstens eine wirtschaftsfreundliche Kommune schaffen, zweitens eine kinder- und familienfreundliche Kommune und drittens, habe ich gesagt, beides gehört zusammen. Denn wenn die Wirtschaft in der Gemeinde fl oriert, dann haben wir auch die Voraussetzungen für eine familienfreundliche Politik. Beides gehört zusammen. Warum wollen Sie diesen Wettbewerb, der durch so einen Preis vorangebracht werden kann, der uns anfeuert, der dazu beiträgt, dass wir in den Kommunen etwas tun, nicht? Warum soll das nicht gut sein? Das ist meine Frage, die ich sachlich an Sie stelle, weil ich wirklich hier in den Landtag gegangen bin, um Sachpolitik zu machen, nicht nur zu reden. Ich will etwas voranbringen. Und ich hoffe, dass Sie mir das glauben und dass Sie das auch verstehen.
Meine Damen und Herren, es kommt natürlich wirklich darauf an, dass wir vor Ort die Menschen gewinnen, dabei mitzumachen, denn es ist nicht alles nur vor oben zu verfügen. Wir müssen erreichen, dass die Vereine, dass die Schulen, die Lehrer, dass sie alle, die Wirtschaft, wie ich schon sagte, mit dahinterstehen. Sonst erreiche
ich nicht, dass eine familienfreundliche Kommune da ist, sondern sonst habe ich als Bürgermeister die Anrufe, bei mir vorne spielen sie Fußball oder sonst was und das ist zu laut. Und mit solchen Dingen beginnt eine familienfreundliche Kommune, dass wir es auch wieder lernen, jeder von uns, mit Kindern umzugehen, und nicht, dass wir uns, weil wir jetzt älter sind, nicht mehr an Kinder gewöhnt haben und deshalb nicht mehr mit ihnen umgehen können. Ich habe es erlebt, dass Leute, die früher zugeguckt haben, wie ihre Kinder getollt haben, richtig laut waren, jetzt wo sie älter sind, bei mir an kommen, ach, ich kann das nicht mehr ab, dass die dauernd da bei mir auf der Straße spielen.
Solche Dinge sind es doch, wo wir erreichen müssen, Leute, wir wollen Kinder, wir brauchen Kinder. Das ist doch eine Bereicherung unseres Lebens. Nur wenn wir das haben, kommen wir auch voran. Bitte, lassen Sie sich doch bitte auch mal überzeugen, nicht nur immer gegeneinander. Dazu bin ich eigentlich in den Landtag gegangen. Das war das, was wir gesagt haben. Wir wollen einen anderen Stil, dass wir uns auch mal gegenseitig im Wettbewerb um die besten Lösungen überzeugen und durchaus auch mal was zurückziehen, wenn wir merken, wir erreichen unsere Ziele. Deshalb haben wir jetzt unseren Änderungsantrag zurückgezogen, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dass Sie das anerkennen
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, FDP, Dr. Margret Seemann, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Jawohl, Herr Lehrer, das machen wir so. – Heiterkeit bei Gino Leonhard, FDP, und Michael Roolf, FDP)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/489 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/489. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/489 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, den Stimmen der Fraktion der CDU, den Stimmen der Fraktion der FDP angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und einer Stimmenthaltung sowie Stimmenthaltung der Fraktion der Linkspartei.PDS
Meine Damen und Herren, durch die NPD-Fraktion wurde gebeten, den Ältestenrat einzuberufen. Ich unterbreche jetzt die Sitzung für 15 Minuten und berufe den Ältestenrat ein.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Einberufung eines Kindergipfels in Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 5/493.
Antrag der Fraktion der FDP: Einberufung eines Kindergipfels in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/493 –
Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Bevor ich meinen Beitrag beginne, möchte ich vorweg meine Einladung an unseren Sozialminister übergeben. Wir haben eine Schirmherrschaft zu übergeben.
Der Kindergipfel ist dafür gedacht, ein Gesamtkonzept für das Familien- und Kinderland MV zu schaffen. Zu sehr arbeiten viele gute Projekte nebeneinander und dieses wollen wir zusammen versuchen zu bündeln. Der Kindergipfel sollte nicht nur die Kindererziehung zum Thema haben, sondern bei der Bildung und Erziehung geht es auch um die Eltern. Wir hoffen, dass sich an diesem Gipfel verschiedene Verbände und Wohlfahrtsorganisationen beteiligen. Herr Sellering, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wir sollen, so fasse ich es auf, Geduld haben.
Ich glaube, jede Partei, die hier im Saal sitzt, hat ein Wahlprogramm und hat sich auch vieles vorgenommen. Wenn wir nur auf die SPD und auf Sie warten sollen, dann ist es, glaube ich, der verkehrte Ansatz. Sinn dieses Kindergipfels ist es wirklich, in dem jetzigen Zeitraum die verschiedenen Ideen zu sammeln, um es dann gemeinsam zu einem Programm, zu einem Entwurf zu bringen.
Sonst passiert genau das, was Sie nicht wollen, dass in jeder Landtagssitzung drei oder vier Anträge sind, denn jeder hat Ideen. Und mir ist wichtig, dass wir auch die Vereine und Verbände mit beteiligen. Ich glaube, das, was Sie angekündigt haben, das Aktionsbündnis für Arbeit, ist nicht so breit aufgestellt, wie ich es gern haben würde, wo die Wohlfahrtsverbände und verschiedene Vereine mit enthalten sind. Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, dieses Thema unter Ihre Schirmherrschaft zu geben und dem Sozialministerium, dem Bildungsmi
nisterium, den Vereinen, den Verbänden sowie den Parteien die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen einzubringen, um sie zu sammeln, aber auch, ich sage mal, ihre Ideen gleichzeitig durch die betroffenen Organisationen, durch die Eltern mit beraten zu lassen.
Wir haben in der vergangenen Legislatur Erfahrungen mit einigen Gesetzen gemacht, wo man sich manchmal mehr gewünscht hätte, dass die Basis mit beteiligt wird. Wir wollen mit Politikverdrossenheit aufhören, wir wollen es schaffen, dass mehr Bürger sich in die Politik ein mischen. Dieses wäre ein Anfang, um zu sagen, wir stellen mit der Politik dieses Hauses nicht unbedingt typische, aber vielleicht untypische Beispiele der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung dar. Dafür werbe ich und ich würde mich freuen, wenn dieser Antrag angenommen wird. – Danke.