Aber ich denke, ich sollte zu den tatsächlichen Inhalten kommen. So viel Inhalt hat Ihre Rede ja auch nicht hergegeben.
Anlass für den Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist hier heute schon vielfach gesagt worden, deswegen will ich mich in den Zahlen auch gar nicht weiter verlieren, ist selbstverständlich die demografi sche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt,
Und die Bevölkerung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird im Jahr 2020 um fast ein Fünftel gesunken sein. Das hat vielfältige Ursachen. Die sind hier in diesem Hohen Hause auch schon sehr oft besprochen worden. Deswegen möchte ich darauf auch nicht noch weiter eingehen, denn Ziel dieses Antrages ist es, meine Damen und Herren, sowohl familienfreundliche Unternehmen als auch familienfreundliche Kommunen auszuzeichnen. Und da soll man natürlich ganz intensiv danach schauen, welche Kommunen in unserem Land beteiligen sich aktiv an einer familienfreundlichen Politik in ihrer Kommune. Ziel dieses Wettbewerbes soll sein, in den Städten und Gemeinden des Landes das Bewusstsein für die Belange der Familie weiter zu stärken.
Da gibt es sehr viele Beispiele in diesem Land auf kommunaler Ebene, da müssen wir uns überhaupt nicht verstecken hinter anderen Bundesländern. Ich möchte einige wenige herausgreifen, die mir aufgefallen sind, und zwar sind das die Städte Schwerin mit einem lokalen Bündnis für Familie, die Stadt Rostock mit einem lokalen Bündnis für Familie, die Stadt Güstrow mit einem lokalen Bündnis für Familie. Das ist die Stadt Stavenhagen, die seit sehr vielen Jahren für Familienförderung sehr viel tut. Da gibt es ein Begrüßungsgeld für jedes Neugeborene, da gibt es eine Zuzugsprämie. Auch die Stadt Neustrelitz, da spreche ich so ein bisschen in eigener Sache, zahlt Begrüßungsgeld. Dort gibt es einen Familienpass, mit dem man kostenlose Tierparkbesuche, Theaterbesuche und so weiter als Familie bekommt. Also wir haben sehr viele Aktivitäten in unserem Land, die sich mit Familienfreundlichkeit beschäftigen.
Es gibt natürlich viel mehr, was wir in unserem Land noch tun können. Das gestehe ich auch ein, dass wir da noch einiges zu tun haben. Zum Beispiel Familienorientierung der Wohnverhältnisse, das ist ein Punkt, den haben wir hier in diesem Hohen Hause noch nicht häufi g besprochen, oder Familienorientierung der Verkehrspolitik, Familie und Arbeitswelt, gesundheitliche Förderung und Hilfen für Familien, Bildungs- und Beratungsangebote für Familien, familienunterstützende Betreuungsangebote für Kinder, fi nanzielle Entlastungen von Familien, kommunaler Familienpass und so weiter und so weiter. Es gibt also in diesem Bereich noch sehr viele Spielwiesen, auf denen wir uns austoben können.
Ich musste ein bisschen schmunzeln, denn sowohl der Kollege Grabow als auch der Kollege Heydorn haben ja gesagt, Herr Grabow, nicht reden sondern machen, und Herr Heydorn, kräftig daran beteiligen. Dazu kann ich natürlich auch nur in diesem Parlament aufrufen: Beteiligen Sie sich alle an einer aktiven Familienpolitik!
In der Bundesrepublik Deutschland betrachtet man derzeit bei der Familienförderung nur zwei Säulen. Die erste Säule ist die Säule der Transferleistungen. Darunter zählen Kindergeld, Erziehungsgeld und das Elterngeld. Die zweite Säule ist die institutionelle Förderung – Familienbildungsstätten, Kindergärten und so weiter. Ich bin der Meinung, wir sollten auch eine dritte Säule in der Familienförderung in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern uns überlegen, und zwar, das wichtigste Fundament der Familie zu stützen.
Da haben wir noch Nachholbedarf. Das meine ich insbesondere bezogen auf präventive Förderung von Familien- und Partnerschaftskompetenz.
Da ist mir etwas aufgefallen, was das Bundesland Berlin macht. Dort gibt es eine Aktion Juniorpartner in Berlin. Und das ist eine sehr interessante Geschichte, Herr Sozial minister. Das sollten wir für unser Land auch überlegen. Da werden 14- und 15-Jährige, die die Gelegenheit in ihrer Familie nicht haben, mit älteren Menschen zusammengebracht, lesen ihnen vor, gehen mit ihnen einkaufen und so weiter.
Es gibt also soziale Kontakte untereinander und ich denke, das wäre ein wichtiger Punkt, den wir in diesem Land noch tun könnten.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja, von Rot-Rot lernen, Herr Kokert, das kann nicht schaden.)
Also die aktive Familienpolitik, meine Damen und Herren von der Linkspartei, haben Sie nicht erfunden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Ach so? – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das war ja kein Beitrag eben.)
Ich würde den Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion vorschlagen, dass Sie diesen Änderungsantrag zurückziehen, und würde anbieten, dass die Landesregierung sehr zeitnah im Innenausschuss und im Sozialausschuss zu den hier aufgeworfenen Fragen informiert.
Denn wir wollen natürlich ganz bewusst vermeiden, dass wir dieses Thema absichtlich wieder verlängern. Wir haben in der Vergangenheit darüber genug gesprochen.
Liebe Kollegen der FDP, es ist natürlich auch so, dass der Antrag, den Landtag darüber aktiv zu informieren, uns etwas zu hoch angebunden ist. Sie haben hier ja einige Fragen aufgeworfen.
Das passt hervorragend in diese von mir genannten Ausschüsse. Also ich würde Sie bitten, diesen Antrag zurückzuziehen.
Und ähnlich, Frau Kollegin Dr. Linke, würde ich auch mit Ihrem Antrag verfahren. Sie möchten das ja in die Ausschüsse überweisen. Genau das wollen wir nicht, sondern wir wollen heute einen klaren Handlungsauftrag an die Landesregierung erteilen,
(Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Oh, das war jetzt aber Kritik an der Landesregierung.)
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass wir jede Gelegenheit nutzen sollten, um insbesondere junge Familien in unserem Land zu entlasten. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Der Abgeordnete Michael Roolf bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie innerhalb eines Monats berichten wollen, oder habe ich das falsch verstanden?
Ich habe mich auf keine Zeit beschränkt, Herr Roolf. Ich habe nur gesagt, sehr zeitnah wird die Landesregierung in den beiden Ausschüssen, die von mir genannt wurden, im Sozialausschuss und im Innenausschuss, über...