Immerhin entstehen mengenmäßig bei der mechanischbiologischen Abfallverarbeitung zwischen 30 bis 50 Prozent energiereiche Abfälle, die als Ersatzbrennstoffe verwertet werden können. Genau diesen Effekt nutzt die Hagenower Kartoffelveredlung für ihr Vorhaben mit dem Heizkraftwerk. Im Übrigen vergessen Sie nicht zu sagen, Herr Pastörs, dass sie das im Betriebsführungsverbund mit einem Biomasseheizkraftwerk tun, das nicht etwa damit zu tun hätte, seine Wärme und den Strom zu liefern, sondern welches bei der Grenze seiner Kapazitäten angelangt ist. Das sind die wahren Fakten.
Also, meine Herren, Ihr Antrag steht im krassen Widerspruch zu den Grundsätzen der Abfallpolitik unseres Landes und kann von den demokratischen Parteien dieses Landtages nur abgelehnt werden.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir gerade gehört haben, ist eine Neuaufl age einer nebulösen Verschleierungstaktik vonseiten der PDS.
Den kennen wir aus den Auseinandersetzungen um den geplanten Tageabbau in meiner Heimatstadt Lübtheen zur Genüge.
Dort haben Sie in einer Veranstaltung lauthals verkündet, ein Braunkohletagebau in Lübtheen fi ndet mit der PDS nicht statt.
Und wir haben versprochen, einen Landtagsbeschluss herbeizuführen. Das Gleiche hat der Herr Landwirtschaftsminister gesagt. Die Bürger haben bisher nur einen Antrag der NPD zu diesem Thema hier im Landtag erlebt.
(Volker Schlotmann, SPD: Und Sie hat man aus dem Verein rausgeschmissen. – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Fraktion, die NPD, wird die Bürger in Hagenow am Parlament vorbei in der Weise informieren, wie wir das für geboten halten. Und ich verspreche Ihnen, das wird in nächster Zukunft geschehen, in altbekannter Manier,
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das glaube ich, das glaube ich. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Gut, das Sie’s noch mal betont haben. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
in der Art, dass wir dort unsere Flugblätter verteilen, dass wir mit den Bürgern sprechen und das direkt an den Mann und an die Frau bringen, wovor Sie Angst haben,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/539. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzei
chen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Faktion der NPD auf Drucksache 5/539 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Einspruch des Abgeordneten Raimund Borrmann, Fraktion der NPD, gemäß § 100 GO LT gegen einen in der 17. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf.
Einspruch des Abgeordneten Raimund Borrmann, Fraktion der NPD, gemäß § 100 GO LT gegen einen in der 17. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Raimund Borrmann hat mit Datum vom 11. Mai 2007 fristgerecht Einspruch gegen einen in der 17. Sitzung des Landtages am 10. Mai 2007 erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dieser Einspruch und das Schreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor. Lassen Sie mich zu dem Einspruch Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat ohne Aussprache über den Einspruch. Die Beratung darüber im Ältestenrat hat in seiner 35. Sitzung stattgefunden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Raimund Borrmann gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 17. Sitzung des Landtages am 10. Mai 2007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall, damit ist der Einspruch des Abgeordneten Raimund Borrmann bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Einspruch des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, gemäß § 100 GO LT gegen einen in der 18. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf.
Einspruch des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, gemäß § 100 GO LT gegen einen in der 18. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Tino Müller hat mit Datum vom 11. Mai 2007 fristgerecht Einspruch gegen einen in der 18. Sitzung des Landtages am 11. Mai 2007 erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dieser Einspruch und das Schreiben der Präsidentin des Landtages liegen Ihnen als Tischvorlage vor. Lassen Sie mich auch zu diesem Einspruch Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag nach Beratung im Ältestenrat über den Einspruch ohne Aussprache. Auch diese Beratung hat im Ältestenrat in seiner 35. Sitzung stattgefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einspruch. Wer dem Einspruch des Abgeordneten Tino Müller gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 18. Sitzung des Landtages am 11. Mai 2007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der
Fall. Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Tino Müller bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 14. Juni 2007, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.