(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Ich komme aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu der Behauptung, dass die NPD-Fraktion Demonstrationen angemeldet hatte.
(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Herr Schlotmann, mit Verlaub, ich weiß ja, was Sie beabsichtigten mit dieser Fehlmeldung, die NPD-Fraktion hätte in Schwerin,
(Volker Schlotmann, SPD: Da werden Sie sich noch wundern! Wir haben noch ganz andere Dinge auf Lager.)
die NPD-Fraktion hätte in Schwerin eine Demonstration angemeldet. Ich sage Ihnen hier, die NPD-Fraktion hat keine Demonstration in Schwerin angemeldet,
(Volker Schlotmann, SPD: Das lassen wir mal von jedem klären, der ehrlich ist.)
sondern das war die Partei NPD und dazu haben wir ein Recht.
Noch ein Wort zu unserem Herrn Juristen Jäger von der CDU. Herr Jäger, Sie berufen sich immer so auf den Rechtsstaat. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich stehe zu diesem im Gegensatz zu Ihnen.)
nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass dieser Rechtsstaat und die Gesetze dieses Rechtsstaats auch für Leute Gültigkeit haben, die Ihnen und Ihrer Klientel nicht in den Kram passen. Und die NPD hat das gleiche Recht wie die CDU und erst recht das gleiche Recht, wenn man sie denn demonstrieren lässt, wie die Linkschaoten, die aufmarschieren konnten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Hier sind keine Linkschaoten aufmarschiert. Wo waren Sie denn?)
Und der NPD versagte man mit der Begründung,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wo waren Sie denn?)
dass die Gefahr durch die Linkschaoten so groß sei,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Pastörs, wo waren Sie denn?)
dass die NPD nicht demonstrieren dürfe.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da haben Sie mal wieder gekniffen!)
Das ist eine Bankrotterklärung dieses Rechtsstaates,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich war da.)
meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine Fraktion, meine Partei, die NPD, wird sich gegen diese Ungleichbehandlung formalrechtlich zur Wehr setzen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sind doch nur Theoretiker!)
meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich verzichte hier darauf,
(Zuruf von Harry Glawe, CDU)
ich verzichte hier darauf, aus der Verbotsverfügung zu zitieren, wo uns die Polizei mit Informationen versorgt hat, die es normalerweise gar nicht mehr möglich machen, einen Herrn Caffi er im Amt zu halten.
(Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ja.)
Und ich komme auch auf die PDS-Kommunisten zu sprechen.
(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Lassen Sie bitte diese Begriffe!)
Ich erinnere mich noch gut an eine Debatte, wo, ich glaube, der Herr Ritter verlangte, dass die Polizei bei ihren Einsätzen alle Namensschilder tragen sollten.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig.)
Das waren Sie, Herr Ritter.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig.)
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig, Herr Pastörs. Sie haben mich richtig zitiert.)
und Sie sagten, das sei deeskalierend. Was Sie sich vorstellen, ist wahrscheinlich die Totaldeeskalation der Polizei in Badehose und mit Namensschild.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Weil Sie einfach Unsinn erzählen.)
Das ist mit der NPD nicht zu machen! Wir stehen hinter den Ordnungskräften, wir stehen hinter der Polizei.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Weil Sie einfach Unsinn erzählen, Herr Pastörs.)
(Zurufe von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
und ich sage Ihnen, Sie werden in Zukunft,
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)