Wir werden die Frage zu stellen haben: Inwieweit hat die Polizei in unangemessener Art und Weise Bürgerrechte in diesem Land eingeschränkt?
Wir werden auch fragen: Inwieweit ist die rechtliche Unterstützung von Anwälten an die Demonstrationsgegner, an diejenigen, die mit der Polizei in Konfl ikt gekommen sind, herangekommen und wo hat es dort Probleme gegeben?
Auf der anderen Seite werden wir aber auch aus der Sicht der Polizei sehr genau die Frage stellen. Dort haben Polizisten einen sehr schweren Job gemacht. Es ist 35-mal heute der Dank an die Polizei gegangen für das, was sie geleistet hat. Wir als Liberale haben uns vor dem Gipfel und während des Gipfels mit all unseren Äußerungen ausdrücklich hinter die Leistung unserer Polizeikräfte hier im Land gestellt
und möchten das an dieser Stelle auch klar und deutlich zu Protokoll geben, dass wir unseren Polizeikräften einen hohen Respekt zollen, für das, was sie dort geleistet haben.
Das ändert aber trotzdem nichts an der Tatsache, dass wir sehr wohl erfragen werden: Wie ist dieser Unterschied zu erklären?
Am Samstag haben wir eine Deeskalationsstrategie gehabt, die zu den schrecklichen Bildern geführt hat, die wir gesehen haben, indem nämlich Gewaltbereite mit einer Art von Brutalität, wie ich sie selber noch nicht gesehen habe, wissend der Tatsache, dass sie Verletzungen, womöglich sogar Tötungen von anderen in Kauf nehmen, in Rostock umhergegangen sind. Dort hat unsere Strategie nicht so funktioniert, die Deeskalationsstrategie, wie sie hätte funktionieren müssen. Und es ist schwer zu erklären, dass über Nacht auf einmal die gesamte Strategie gegriffen hat, und wir haben recht friedliche Tage vom Sonntag bis zum Ende des G8-Gipfels gesehen. Wir werden an dieser Stelle zu hinterfragen haben: Hat es Fehler gegeben bei der Polizeistrategie, sind diese Fehler schnell korrigiert worden und hat dieses Korrigieren wirklich zu den Ergebnissen der Tage in der Woche nach dem 2. Juni geführt?
Wir haben eine Sache auch noch zu bewerten, und zwar ist das die politische Ausstrahlung dieses G8-Gipfels und die Ausstrahlung über unseren kleinen Teller Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Wir nehmen uns alle relativ wichtig und denken, Mecklenburg-Vorpommern ist der Nabel der Welt. In Wirklichkeit ist es nicht so.
In Wirklichkeit ist es so, dass wir mit der Ausrichtung als ein freundlicher Gastgeber dieses G8-Gipfels Signale nach draußen senden wollten. Wir sollten sehr stark wahrnehmen, dass die Mehrheit der Bundesbürger diesen G8-Gipfel objektiv betrachtet, ein positives Bild von Mecklenburg-Vorpommern gesehen hat, und wir sollten es nicht selber kaputt reden. Das ist die eine Bitte.
Und wir sollten auf der anderen Seite diejenigen, die G8Events in Zukunft ausgestalten, mal fragen, ob es denn notwendig ist, zu so fantastischen Äußerungen, wir können uns vorstellen, dass wir uns eventuell mal über etwas verständigen wollen, ob wir zukünftig dafür immer 100, 120 oder 150 Millionen Euro ausgeben müssen oder ob das nicht irgendwann mal etwas günstiger geht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir gehört haben von den Blockparteien, ist die Welt und die Sicht der Welt, wie Sie sie gerne hätten.
Herr Fraktionsvorsitzender, ich und meine Kollegen vom Präsidium, wir haben Sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es in diesem Parlament keine Blockparteien gibt. Die Parteien haben Namen und Bezeichnungen. Ich bitte Sie, die Parteien korrekt anzusprechen.
Diese Herrschaften, die ich gerade nannte, gestatten mir bitte, eine Sicht Ihnen hier heute vorzutragen, wie sie auch die Welt draußen zur Kenntnis genommen hat, nämlich eine Sicht, wie sie wirklich war: brennende Barrikaden, schwer verletzte Polizisten, chaotische Verhältnisse bei den Rettungsdiensten, ein Vertrauensschwund bei den Polizeibeamten zu ihrer Führung, dem Herrn Innenminister Caffi er.
(Reinhard Dankert, SPD: Dass Ihnen das passt, das ist doch vollkommen klar. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das wünschen Sie sich.)
(Volker Schlotmann, SPD: Denken Sie mal an die Bilder von Lichtenhagen, die hängen uns heute noch hinterher. Dafür tragen Sie die Verantwortung!)
Das, was Sie sich hier zusammen-, ich möchte schon fast sagen, manipulieren, ist ein Zweckoptimismus, der in keinster Weise mit den realistischen Dingen, die wir zu bewerten haben, in Übereinstimmung zu bringen ist. Das Scheitern der Deeskalationsstrategie, Herr Innenminister Caffi er, geht auf Ihre Kappe. Ich frage Sie: Wie ist es möglich, dass Tausende von schwerkriminellen Linken uniformiert aufmarschieren können, dass diese Schwerverbrecher Waffenlager anlegen können unter den Augen der Ordnungskräfte?
wo davon berichtet wird, dass man Metallstücke, Stöcke, schwere Gehwegplatten und dergleichen gehortet hat,
nach dem 2. Juni wäre es Ihre Pfl icht gewesen, in diese Lager einzudringen, wo man sich verschanzt hatte,
in späteren Eskalationssituationen von diesen Leuten ganz massiv an Leib und Leben geschädigt zu werden.