Schauen Sie sich die Ergebnisse an! Ich habe nicht die Zeit in der Aktuellen Stunde, sie hier aufzuzählen, aber ich fi nde es schon sehr gut, dass wir …
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Die Zeit würde reichen. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Ach wissen Sie, wenn wenig zu begründen wäre, dann wäre die Zeit ein bisschen schwierig. Aber alle die Punkte aufzuzählen, die konkret vereinbart sind, Herr Ritter, das würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.
Ich fi nde es sehr bedeutsam, dass man sich endlich dazu durchgerungen hat – ein gemeinsames Vorgehen gegen große Volksseuchen, nicht nur gegen HIV,
sondern auch gegenüber Malaria und Tuberkulose. Das betrifft im Wesentlichen den afrikanischen Kontinent.
Meine Damen und Herren, diese Zusammenarbeit war vorher in dieser Form nicht gegeben. Ich bin sehr dankbar, dass der Gipfel in unserem Land damit verbunden wird. Und worüber ich sehr erfreut bin, es gibt jetzt einen neuen Begriff, den ich sehr spannend fi nde, nämlich „Heiligendamm-Prozess“, und das heißt, es wird ein Prozess in die Wege geleitet, wo genau das, was auch wir manchmal kritisch gesehen haben, diesen Closed Shop von acht, ausgeweitet wird auf andere wichtige Länder wie zum Beispiel Brasilien, China, Indien, Mexiko, Südafrika. Meine Damen und Herren, das ist eine Einladung, diese ist verbunden mit dem Wort „Heiligendamm“ und darauf dürfen wir als Mecklenburg-Vorpommern richtig stolz sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist gut.)
Wir reden auch in diesem Hohen Hause sehr viel über aktive Beteiligung von jungen Leuten. Wir sind sicher alle gemeinsam stolz, und das sollten wir ebenfalls sagen, dass in Wismar zum dritten Male innerhalb der G8-Veranstaltung auch ein J8-Gipfel stattgefunden hat und sich die Staats- und Regierungschefs dieser acht Staaten die Zeit genommen haben, mit den jungen Leuten zu diskutieren.
Auch wir sagen immer, wir wollen nicht über die jungen Leute, sondern wir wollen mit ihnen diskutieren, was eigentlich falsch an dieser doch so ordentlichen Veranstaltung war.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis des Gipfels ist positiv. Das ist schön. Darüber freuen wir uns. Es sind aber auch Bilder über den Äther gegangen, die uns geärgert haben, trotz der klaren Aussage, dass ich nach wie
vor überzeugt bin, dass die Deeskalationsstrategie der Polizei und damit auch der politischen Leitung aufgegangen ist. Ich habe Lorenz Caffi er gesagt, wenn der Gipfel gut ausgeht, dann sagen alle, die Polizei hat ihren Job gut gemacht – das sage ich hier auch –, und wenn er schlecht ausgeht, bist du schuld.
Ich kann nur sagen, Herr Innenminister, wir sind sehr froh, dass wir überhaupt keinen Schuldigen fi nden müssen. Wir sind froh darüber, dass Sie, Ihre Polizei, die Polizei von Bund und Ländern uns einen großen Dienst geleistet haben.
es hat auch Schwerverletzte gegeben, aber, meine Damen und Herren, bei einer so großen Veranstaltung, wenn man sich einmal ansieht, wie die Gipfel, die vorangegangen sind, in Erscheinung getreten sind, hat offenbar die Polizei es sehr geschickt verstanden zu deeskalieren.
Das muss man deutlich sagen und das verdient hohen Respekt, denn die Schiedsrichter, die man hörte, die von weit entfernt beurteilt haben, was ich sowieso hasse, aber das war so, waren am Sonnabend sehr zahlreich,
aber ich denke, wir haben Grund, uns bei den Polizisten zu bedanken. Dass es im Nachhinein einen tödlichen Unfall eines Polizisten, der hier Dienst getan hat, gegeben hat, das sollte uns veranlassen, unser Mitgefühl mit seiner Familie auszudrücken, meine Damen und Herren. Dieses gehört auch mit zur Fairness und Anständigkeit.
Es tut uns leid, dass dieser Mitarbeiter einer anderen Polizei zu Tode gekommen ist. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Heuchler! – Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP – Minister Dr. Till Backhaus: Rausschmeißen!)
Meine Damen und Herren, die Ereignisse um den Gipfel, nicht der Gipfel selbst, aber die Ereignisse um den Gipfel haben auch nachdenklich gestimmt. Und da sollte die Nachdenklichkeit uns alle erfassen. Ich habe doch mit einiger Empörung gesehen, dass gewaltbereite Autonome agiert haben und sie anschließend wieder in den Protestcamps abtauchen konnten.
Meine Damen und Herren, es ist im Vorfeld auch von Ihnen, Herr Ritter, ich entsinne mich noch, von den friedlichen Demonstrationen
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Die friedlichen, die wir unter- stützen, das war schon richtig zitiert.)
Diese ging aber wohl nicht so weit, dass man sich von denen, die am 2. Juni 2007 kräftig mit allem Möglichen, was lebensgefährlich war, auf Polizisten und andere Demonstranten geworfen haben, distanziert hat. Das ging nicht so weit, dass man die aus den Camps verwiesen hätte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
auf der Seite der Protestierenden und der sich als Bürgerrechtler bezeichnenden Personen so groß war,
warum hat es dann aus dem Zug heraus von denen, die direkt danebengestanden haben – und die Fotos gibt es, meine Damen und Herren –, keine einzige Anzeige wegen der Gewalttaten gegeben? Warum ist niemand auf die Idee gekommen, sich dadurch zu distanzieren, wenn da jemand ist, den er Steine werfen sieht? Steine sind keine freundlichen Gegenstände, sondern sie haben zu schweren Verletzungen geführt.
Warum gibt es keine einzige Anzeige? Hier gibt es offenbar in der Zivilcourage noch sehr viel nachzuarbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Das wird daran liegen, dass Sie nicht dabei waren.)
Meine Damen und Herren, die rote Lampe leuchtet. Ich nehme für mich, weil ich Geburtstag habe, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung noch eine halbe Minute in Anspruch.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das steht Ihnen nicht zu, Herr Fraktionsvorsitzender.)
Meine Damen und Herren, wer andere kritisiert – und ich habe das soeben getan –, der muss auch vor der eigenen Tür kehren. Und ich sage das für meine Fraktion, ich darf das auch für meine Partei und den Kreisverband der CDU in Schwerin sagen: Das, was Herr Brodkorb veröffentlicht hat, hat mich schwer enttäuscht, menschlich enttäuscht, nicht durch Herrn Brodkorb, sondern dass ein Mitglied der CDU des Kreisverbandes Schwerin an einer Demonstration der NPD
Das wird Folgen haben. Wir haben eine Satzung und die werden wir unnachsichtig anwenden, meine Damen und Herren. Das gehört auch dazu, wenn man hier andere kritisiert. Ich persönlich bin tief betroffen, weil dies eine Sache ist, die mich gestern Abend in aller Schärfe getroffen hat,