(Michael Roolf, FDP: Das ist eine Zwischenfrage. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Es kommt immer auf die Interpretation an.)
Die Vereinbarung ist zwischen den Fraktionen getroffen worden im Ältestenrat. Also Sie dürfen jetzt die Zwischenfrage bitte stellen.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ach, haben wir kluge Leute! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Eine ganz klare Anfrage. Wir haben es heute gehört. Finden Sie es korrekt, dass zwei Ausschüsse dieses Parlamentes auf der Grundlage eines anderen Gesetzentwurfes ihr Votum geben als der Wirtschaftsausschuss? Noch einmal konkretisiert: Der im Wirtschaftsausschuss beschlossene Gesetzentwurf hat, ob es 80, 70 oder 60 Änderungen gewesen sind, das sei völlig dahingestellt, auch nach Ihrer Interpretation wesentliche Veränderungen nach der Anhörung erfahren. Finden Sie es richtig, dass die anderen beiden Ausschüsse ohne die Behandlung dieser wesentlichen Veränderungen ihr Votum gegeben haben und das heute Grundlage unserer Entscheidung ist?
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Nun, Herr Anwalt? – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Herr Kollege Roolf, ich sage Ihnen erst Ja und jetzt begründe ich das auch noch. Das haben Sie ja vielleicht nicht erwartet.
Ich fi nde das richtig, weil, das muss man ganz deutlich sagen, der federführende Ausschuss dieser Beratung ist der Wirtschaftsausschuss gewesen. Wir haben, und das halte ich für ein völlig normales demokratisches Verfahren, als Wirtschaftsausschuss und als federführender Ausschuss im Ergebnis der Anhörung diese Änderungen gemacht. Da halte ich es allerdings für normal und für legitim, dass die Beschlussempfehlung dieses federführenden Ausschusses so gefallen ist, auch wenn die mitberatenden Ausschüsse zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht die Gelegenheit hatten, zu den Änderungsanträgen Stellung zu nehmen, weil – ich sagte ja, ich begründe Ihnen das – wenn Sie das anders machen würden bis zuletzt, wirklich bis zum Letzten, dass Sie es ausnutzen könnten, dann kämen Sie immer in die Situation hinein, dass der federführende Ausschuss nach der mitberatenden Stellungnahme, selbst wenn sich dann tatsächlich aus der Mitte des Ausschusses noch andere Überlegungen ergeben würden, unabhängig jetzt davon, ob Sie eine Anhörung machen oder nicht, keine Änderung mehr machen könnte, auch wenn er der Meinung wäre, dass dieses in dem einen oder anderen Fall vielleicht sogar die mitberatenden Ausschüsse oder den mitberatenden Ausschuss nicht einmal inhaltlich tangieren würde. Das wäre die Konsequenz, wenn ich Ihnen recht geben würde. Das können Sie doch nicht von mir erwarten!
Da das eine Zwischenfrage war, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte natürlich darum, dass Sie dem Gesetzentwurf so mit den vorliegenden Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen Ihre Zustimmung geben. Ich appelliere da einfach nur mal an ein gutes Gewissen, Herr Kollege Roolf.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der CDU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/81. In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfi ehlt der Wirtschaftsausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/81 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/610 anzunehmen.
Im Rahmen der Debatte ist gemäß Paragraf 50 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/81 zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung in den Innenausschuss, den Finanzausschuss sowie den Sozialausschuss sowie die Durchführung einer Dritten Lesung beantragt worden. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/81 zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung in den Innenausschuss, den Finanzausschuss sowie den Sozialausschuss und der Durchführung einer Dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes und die Durchführung einer Dritten Lesung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Ich rufe auf die Überschrift, die Präambel sowie die Paragrafen 1 und 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Überschrift, die Präambel sowie die Paragrafen 1 und 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Gegenstimme der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung, Gegenstimmen hatten wir auch bei der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD, angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/620 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/620 bei Zustimmung der Fraktion der Linkspartei.PDS mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der
Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD angenommen, eine Gegenstimme der SPD. Ich bitte noch um die Enthaltungen. – Enthaltungen sind nicht.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 4 und 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 4 und 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei sechs Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS und fünf Enthaltungen, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD sowie einer Gegenstimme der Fraktion der SPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/621 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/621 bei Zustimmung der Fraktion der Linkspar tei.PDS mit den Gegenstimmen der Fraktion der SPD, einer Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Gegenstimme der SPD, mit den Stimmen der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/622 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/622 bei Zustimmung der Linkspartei.PDS und einer Stimmenthaltung der Linkspartei.PDS, mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, mit den Stimmen der Fraktion der CDU, mit den Stimmen der Fraktion der FDP und mit den Stimmen der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? –
Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Enthaltung der SPD, mit den Stimmen der Fraktion der
CDU, mit sieben Stimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS und vier Stimmenthaltungen der Linkspartei.PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 8 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 8 bis 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung, mit den Stimmen der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Ich habe aufgerufen in Artikel 1 den Paragrafen 11. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Gegenstimme, einer Enthaltung, mit den Stimmen der Fraktion der CDU, mit vier Stimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS …
Ich muss mich korrigieren. Ich bitte noch mal um die Abstimmung des Paragrafen 11, da das Ergebnis von der Linkspartei.PDS nicht registriert wurde.