Der zweite Teil ist das duale Finanzierungssystem. Da, meine ich, müssen wir mal ganz genau hinschauen. Damit wird sich demnächst die GMK beschäftigen.
Eben ist hier gesagt worden, die Formulierung sei pfl aumenweich. Natürlich ist sie pfl aumenweich. Das ist doch das Anzeichen dafür, dass man sich auf nichts einigen kann. Dann schreibt man was Pfl aumenweiches rein und sagt, beim nächsten Mal kümmern wir uns erneut darum. Die Frage duales System oder monistisches System steht auf der Tagesordnung, wird diskutiert werden. Und ich habe mich hier extra als Letzter gemeldet, um zu sehen, was ich in zwei Wochen zur GMK vielleicht an wunderbaren klugen Argumentationen, die hier gekommen sind, mitnehmen kann, um noch stärker die Interessen des Landes wahrzunehmen. Ich bedanke mich also für die Beiträge.
Für mich ist das Wichtigste, dass wir uns nicht auf Schlagworte wie „dual“ und „monistisch“ festlegen lassen. Da würde ich Ihnen auch nicht recht geben, Herr Koplin, denn Sie haben monistisch in einem ganz bestimmten Sinne verstanden. In dem Sinne würde ich den Begriff sehr fürchten. Aber auch bei der monistischen Finanzierung ist einiges möglich, was in ein solidarisches Gesundheitssystem passen würde. Für mich ist das Wichtigste – die Erklärung möchte ich hier abgeben und darauf, denke ich, können wir uns verständigen –, es muss dafür, egal wie wir das fi nanzieren, immer eine klare staatliche Mitverantwortung geben,
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Ja, das ist wichtig. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
wo was passiert, selbst wenn wir klar wissen, dass das natürlich unternehmerische Entscheidungen sind. Deshalb haben wir ja die Mechanismen des Krankenhausplanes.
Aber vielleicht muss man bei dieser Gelegenheit auch mal auf eines hinweisen, auf einen Punkt, der mir immer sehr problematisch erscheint oder jedenfalls so, dass wir darüber nachdenken müssen: Wir haben ein solidarisches Gesundheitssystem, was also bedeutet, dass man herangezogen wird unter dem Gesichtspunkt der Solidarität, und gleichzeitig haben wir in diesem solidarischen System Wettbewerb. Wir sehen den Wettbewerb häufi g unter dem Aspekt, das senkt die Kosten. Sehr nett gesagt. So sehen wir das heute. Wettbewerb bedeutet, dass jemand im solidarischen System Gewinn macht. Und das ist für mich etwas, das muss man immer im Hinterkopf behalten. Das ist deshalb vertretbar und hinnehmbar, weil es hoffentlich gleichzeitig, das ist unsere Überzeugung, zu Kostensenkungen führt. Aber in einem System, wo ich sage, das wird solidarisch fi nanziert, bestimmten Gruppen die Gewinnmöglichkeit ganz selbstverständlich einzuräumen, das muss man mit einem Fragezeichen versehen und das erfordert ganz sicherlich immer, dass wir staatlich an diesem System steuernd teilnehmen. Das wird man machen müssen, auch wenn man zu einer Monistik schwenken sollte. Ich sehe noch nicht, dass das kommt.
Man muss klar sagen, dass es nicht nur um verschiedene Finanzierungsmodelle geht. Es geht um massive Interessen. Die massiven Interessen an der Einführung
der Monistik bestehen natürlich in Ländern, die eine völlig andere Entwicklung genommen haben als wir. Hier ist eben schon völlig zu Recht gesagt worden, dass seit 1990 eine Riesensumme investiert worden ist und wir eine sehr moderne Krankenhauslandschaft haben. Es gibt andere Länder, die sich jetzt vor der Aufgabe sehen, viel Geld aufbringen zu müssen, wenn es nicht zu einer monistischen Lösung kommt, die dann allerdings genau so, wie Sie sagen, verstanden wird: Abdrücken auf den Beitragszahler. Das kann man, denke ich, so nicht mitmachen.
Aber insgesamt muss man sagen, wir werden auf der GMK diskutieren. Da wird auf gar keinen Fall eine Entscheidung getroffen werden. Man wird die nächsten Jahre darüber nachdenken müssen, wie kommen wir mit der Krankenhausfi nanzierung insgesamt in Deutschland hin. Ich will unterstreichen, was hier von mehreren Rednern gesagt worden ist: Wir sind im Lande derzeit gut aufgestellt, was Krankenhäuser angeht. Wir sollten sehr sorgfältig darauf aufpassen, dass wir keine Regelungen im Bund bekommen, die das in irgendeiner Weise gefährden.
Ich werde alles mitnehmen, was hier diskutiert worden ist. Aber ich denke, einen Antrag anzunehmen, in dem wir einfach den Status quo nur festschreiben, das ist nicht so überzeugend. – Vielen Dank.
Sie waren aber nicht der Letzte, sondern es hat noch das Wort der Abgeordnete Herr Köster von der NPD.
„Wir trauern in stillem Gedenken um die wegfusionierten, aufgekauften, geschlossenen und insolventen Bestandteile der deutschen Krankenhauslandschaft. Mögen... die daran hängenden Arbeitsplätze hier in angemessenem Rahmen ihre letzte Ruhestätte fi nden.“ So stellt die Weltnetseite „Kliniksterben.de“ die Krankenhaussituation dar.
Die fi nanzielle Situation in vielen Krankenhäusern ist katastrophal. Laut einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts sind im kommenden Jahr 26 Prozent aller Häuser bundesweit von der Schließung bedroht. 21 Prozent aller Kliniken befi nden sich zudem im roten Bereich. Vor allem öffentliche Krankenhäuser müssen sich zunehmend einem Wettbewerb stellen, der dermaßen unausgewogen ist, dass sie ihm schwerlich standhalten können. In diesem von Ihnen als Vertreter der liberal-kapitalistischen Parteien gewünschten Wettbewerb sind vor allem die Patienten und die Beschäftigten die Opfer.
Sicherlich bilden die Krankenhäuser in Deutschland einen großen Kostenfaktor im Gesundheitswesen. Jährlich 50 Milliarden Euro betragen in etwa die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Krankenhäuser. Was häufi g aber in diesem Zusammenhang unbeachtet bleibt, ist allerdings, dass annähernd eine Million Menschen direkt oder indirekt durch die Krankenhäuser beschäftigt sind, davon allein mehr als 400.000 Pfl egekräfte und über 110.000 Ärzte.
Ein Dilemma kam in den letzten Jahren im Personalbereich zutage. Viele Krankenhäuser, Kur- und Reha-Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern sind auf der Suche nach Verstärkung in fast allen ärztlichen Bereichen. Ob im ambulanten oder im stationären Bereich, in der medizinischen Versorgung besteht ein erheblicher Ärztemangel. Die Handlungsnotwendigkeit ist seit einigen Jahren offenkundig. Anstatt aber zu handeln, diskutieren die Gesundheitsminister der Länder über einen Ausstieg aus der dualen Finanzierung der Krankenhäuser. Wo sich der Staat heute noch mit Steuermitteln an der Finanzierung der Krankenhäuser beteiligt, soll dies zukünftig nur noch den Krankenkassen überlassen bleiben. Immer mehr wollen Sie, meine Damen und Herren der etablierten Parteien, sich aus der Verantwortung stehlen. Alles wollen Sie dem Wettbewerb unterwerfen, bei dem nur die Kosten seite eine Rolle spielt, nicht aber der Nutzen für die Allgemeinheit.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Mensch und somit auch seine Gesundheit kein Wirtschaftsgut ist. Krankenhäuser sind Instrumente des staatlichen Gesundheitssystems und kein Basar oder Experimentierfeld unternehmerischer Strategie.
Daher ist der vorliegende Antrag eine Selbstverständlichkeit, wenn wir noch ein Solidarsystem in Deutschland aufrechterhalten wollen. Ein Signal von dem Land, welches unter anderem dem Kriegstreiber Bush als Tagungsort dienen musste, ist das richtige Zeichen zur rechten Zeit.
Wir haben die Pfl icht, dafür Sorge zu tragen, dass eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht dem Marktmechanismus und dem Profi tdenken geopfert wird.
(Harry Glawe, CDU: Der Versorgungssatz der Bevölkerung steht an erster Stelle. Merken Sie sich das mal, Herr Köster!)
Die neueste Gesundheitsreform, welche uns die Große Koalition in Berlin bescherte, hat zusätzlich die Weichen in Richtung Wettbewerb und Vermarktung des Gutes Gesundheit gestellt.
Ich komme zum Schluss: Eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen ist aber ein Irrweg, dem wir uns entgegenstellen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/598. Wer dem zuzustimmen wünscht – wir sind jetzt in der Abstimmung –, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? –
Damit ist dieser Antrag bei Zustimmung von der Linkspartei.PDS und NPD und Gegenstimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Richtlinien zu den Kosten zu der Unterkunft und den einmaligen Leistungen ALG-IIEmpfängern zugänglich machen, Drucksache 5/590.
Antrag der Fraktion der NPD: Richtlinien zu den Kosten zu der Unterkunft und den einmaligen Leistungen ALG-II-Empfängern zugänglich machen – Drucksache 5/590 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich klar, dass das Land nicht dafür zuständig ist, in welcher Art und Weise den von Hartz IV betroffenen Bürgern die für sie einschlägigen Richtlinien hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und einmaliger Leistungen kenntlich gemacht werden, sondern die Landkreise beziehungsweise die Arbeitsgemeinschaften oder die Sozialagentur in Ostvorpommern.
Aber wenn der Landtag sich nur noch zu Sachverhalten äußern würde, die in seine Zuständigkeit fallen, dann würden drei Sitzungen pro Jahr reichen und die Tagesordnungen wären sehr kurz. Angesichts der Tatsache, dass 80 Prozent aller für das Land relevanten Rechtssätze aus Brüssel kommen, die Zuständigkeiten von Bund und Kommunen abgerechnet, bleibt trotz der Föderalismusreform recht wenig übrig für dieses Hohe Haus. Es wäre dann ein Haus der Arbeitslosen, wenn auch auf hohem Versorgungsniveau.