Der Mechanismus, der dann in Gang gesetzt wird, Herr Glawe, und das wissen Sie, Sie sind Experte auf dem Gebiet,...
Und ich habe mir das mal angeschaut. Lassen Sie mich drei Zahlen nennen. Wie entwickelt sich denn der Wettbewerb? Der entwickelte sich allein im letzten Jahr so, dass auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner drei Bettenplätze abgebaut wurden,
die Anzahl der Patientinnen und Patienten, die durch einen Arzt betreut werden, jedoch um – hier muss ich nachgucken – 4,79 Fälle je Arzt je Monat gestiegen ist. Und bei den Pfl egekräften – das dürfte Sie sehr interessieren, Herr Glawe –
sind das 8,77 Fälle pro Pfl egekraft. Das heißt, die Leute, die nicht mehr verdienen, haben höhere Ausbeutung, eine Selbstausbeutung, die dort stattfi ndet auf Grundlage struktureller Entscheidungen, und die wollen wir nicht haben. Wir wollen die duale Finanzierung weiterhin.
Die wird durch die Monistik befördert, also in Gang gesetzt sowieso, letztendlich befördert und erreicht eine Dynamik, die schlecht ist für die Menschen. Wenn Sie etwas Gutes wollen für die Menschen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Wir werden es ablehnen. – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Mich hast du überzeugt.)
Es hat jetzt um das Wort gebeten der Sozialminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering. Herr Sellering, Sie haben das Wort.
damit ich Ihnen nicht Unrecht tue und irgendwas missverstehe. Also: „Für ein solidarisches Gesundheitswesen – Zukunft der Krankenhäuser sichern“. Ich denke, da können wir alle zustimmen, das wollen wir. Aber damit ist es ja nicht zu Ende, sondern Sie haben noch zwei Ziffern, und über die müsste man sich mal unterhalten.
Die Frage, die sich mir als Erstes stellt, ist: Worauf zielt dieser Antrag eigentlich ab? Was ist das für ein Antrag? Wir haben hier in den letzten Wochen häufi ger Anträge von der Regierungskoalition gehabt, wo die Opposi
tion gesagt hat, es sind Schaufensteranträge, weil die Anträge die Möglichkeit für die Ministerien der Regierungskoalition gaben, darzustellen, was sie im Moment Gutes leisten.
Kann man als Schaufensterantrag betrachten. Dann, würde ich denken, ist das hier ein rückwärtsgerichteter Schaufensterantrag, weil eigentlich alles, was ich hier gehört habe, ist: Das haben wir gut gemacht. Und das kann ich nur bestätigen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: So schlecht haben Sie ja noch nie argumentiert!)
Das kann ich nur bestätigen. Wir waren früher zusammen in einer Koalition und wir haben eine gute Politik gemacht, gar keine Frage.
Die nächste Frage ist aber jetzt: Wenn wir diesen rückwärtsgerichteten Schaufensterteil abgearbeitet haben, dann nehme ich an, liebe Frau Linke, das, was Sie noch haben, das wird immer weniger werden, sich langsam auswachsen und dann sind wir mit den rückwärtsgewandten Schaufensteranträgen irgendwann durch, weil wir natürlich fortschreiten in der Regierungsarbeit.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Wir kommen erst in Wallung! Wir kommen erst in Wallung! – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Da ist eben gesagt worden, das sei in die Zukunft gerichtet. Das kann ich so nicht sehen. Wenn ich Sie beim Wort nehme, sprechen Sie sich für den Erhalt aus – einmal für den Erhalt einer bestimmten Zahl von Krankenhäusern und beim zweiten Mal für den des dualen Krankenhausfi nanzierungsmodus. Bei beiden Punkten würde ich warnen. Ich würde Herrn Rühs durchaus Recht geben und sagen, gerade das Gesundheitswesen hat eine gewisse Dynamik,
Also das Festschreiben zum Beispiel der Zahl 35 ist schon deshalb problematisch, weil es jetzt bereits 34 sind.
Da haben wir ein Problem. Und natürlich kann es sein, dass sich weitere dynamische Entwicklungen ergeben und dass wir darauf vernünftig reagieren müssen. Positiv fi nde ich in Ihrem Teil, dass Sie selbst schon sehen, 35, das ist eine problematische Zahl, weil rückgehende Einwohnerzahl, und deshalb auf die Weiterentwicklung als Zentren der medizinischen Versorgung verweisen. Das ist ein wichtiger Punkt, an dem wir arbeiten. Also so kann
man das wohl nicht beschließen und sagen, 35 Krankenhäuser, allens blifft bi’n Ollen. Das geht wohl nicht.
Der zweite Teil ist das duale Finanzierungssystem. Da, meine ich, müssen wir mal ganz genau hinschauen. Damit wird sich demnächst die GMK beschäftigen.