Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Ritter, Sie haben zwei Probleme. Sie überfordern auf der einen Seite und Sie machen zu wenig auf der anderen Seite. Sie überfordern die Damen und Herren von der CDU und von der SPD mit Ihrem Anspruch, eine vernünftige, gerechte Steuerpolitik zu machen.
Da ist ein hoher Anspruch. Da werden Sie bei den Herrschaften und bei den Parteien im Augenblick in Berlin wenig erreichen können.
Sie unterfordern die Geschichte, indem Sie es so beschränkt machen wie jetzt auch wieder. Sie sehen nur in den kommunalen Bereich rein, Sie gehen ins politische Ehrenamt rein und werfen ein ganz wichtiges Thema auf, indem Sie sagen, wie gehen wir denn in diesem Land zukünftig mit der ehrenamtlichen Tätigkeit um. Wir haben in der Tat dort ein Riesenproblem. Und unser Problem, meine Damen und Herren, wird nicht kleiner, sondern unser Problem wird größer. Dieses Problem, dass wir im Ehrenamt keine vernünftigen Alternativen haben, dass wir permanent Leute verlieren, die im Ehrenamt tätig sind, führt zu solchen Auswüchsen, dass solche Herren hier im Parlament sitzen. Das muss man vielleicht auch ganz deutlich sagen. Und wir haben die Situation, dass wir eine Gebietsreform vor uns haben. Da bekommt das Thema Ehrenamt eine völlig neue Dimension für uns hier im Land. Wir müssen darauf eine Antwort fi nden, wie wir damit umgehen.
Deshalb fi nde ich es sehr sinnvoll und sehr hilfreich, dass jetzt hier von den Koalitionsfraktionen der Vorschlag gekommen ist, das zu verweisen. Ich habe jetzt nicht genau gehört, in welchen Ausschuss das überwiesen werden soll.
Aber eines möchte ich eben auch ganz deutlich sagen: Wir werden dieses Thema mit in die Enquetekommission nehmen, denn genau dort gehört es auch hin, wie wir zukünftig nämlich das Ehrenamt in diesem Land womöglich mit diesen Mammutkreisen, mit diesen ganzen Problemen, die wir haben, stärken können. Nur in der jetzt vorgelegten Form ist es zu kurz gesprungen. Deshalb werden wir uns einem Überweisungsantrag anschließen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Fraktionsvorsitzender der FDP, ich darf Ihnen eins versichern: Wir fühlen uns keineswegs überfordert,
wir haben auch keine Angst vor der Entscheidung und wir machen endlich mal eine gute Steuerpolitik in Berlin. Also insofern würde ich Ihnen da massiv widersprechen.
Und dass das gerade in diesem Bereich so ist, zeigt auch der im Mai in Erster Lesung diskutierte Gesetzentwurf zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Uns ist durchaus bewusst, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was bürgerschaftliches Engagement hier in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in Deutschland bedeutet und dass vieles sowohl im so zialen Bereich, im Bereich Kultur und Sport, in der Kinder- und Jugendarbeit, in den Feuerwehren, aber auch in den Kommunen ohne bürgerschaftliches Engagement, ohne Ehrenamt nicht möglich wäre. Und ich glaube, für dieses Engagement kann man nur ausdrücklich danke schön sagen.
Insofern freue ich mich, dass wir das Thema nicht nur hier in Schwerin diskutieren, sondern man in Berlin eigentlich für diesen Gesetzentwurf schon Zeichen gesetzt hat. Ich hoffe, man wird dann die entsprechende Diskussion auch erfolgreich nach der Zweiten Lesung und nach Zustimmung des Bundesrates so zum Abschluss bringen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei.PDS, mit Ihrem Antrag beziehen Sie sich ja nur auf einen ganz bestimmten Teil im Rahmen des Reformprozesses des Gemeinnützigkeitsrechts, nämlich es geht um die Erhöhung des Steuerfreibetrages bei Aufwandsentschädigungen für kommunal ehrenamtlich Tätige von 154 auf 175 Euro mit dem Ziel, die Attraktivität des kommunalen Ehrenamtes zu stärken, und, ich denke, auch mit dem Ziel, deutlich zu machen, was kommunale Arbeit eigentlich ist und welche Bedeutung dieses kommunale Ehrenamt insgesamt für die Arbeit hat.
Sehen Sie, danke schön. Und da bin ich gleich beim Nächsten, Frau Gramkow. Sie können mir eins glauben: Als jemand, der 16 Jahre Kommunalpolitiker war, und das nicht nur als hauptamtlicher Bürgermeister, sondern über den Kreistag auch im Ehrenamt, und als Vertreter einer Partei, die durchaus im kommunalen Bereich entsprechend verankert ist, fi nde ich Ihren Antrag sehr, sehr gut.
Nun muss man aber zwei Dinge sehen und die hat ja der Kollege Borchert in seinem Redebeitrag schon deutlich gemacht. Wir haben zum einen ein steuerrechtliches Problem, das heißt ein formelles Problem.
Und zum anderen, Frau Gramkow, das schätze ich ja immer an Ihnen so, Sie sind diejenige, die als Vorsitzende des Finanzausschusses grundsätzlich einfordert,
bei bestimmten Vorschlägen auch die Deckung deutlich zu machen. Tatsächlich bedeutet das Gesetz für das bürgerschaftliche Engagement heute schon, dass den öffentlichen Haushalten – Herr Borchert hat es gesagt – 440 Millionen Euro verloren gehen. Das wird noch zu klären sein, was das eigentlich für den Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns bedeutet.
Und wenn wir darüber hinaus Zugeständnisse machen wollen, dann müssen wir auch sagen, wo kommt das Geld dafür her. Ich denke, das sollte man intensiv beraten. Übrigens fi nde ich auch den Aspekt, dieses Ganze noch mal zu betrachten unter Berücksichtigung der zukünftigen Verwaltungsreform, ja nicht uninteressant.
Also, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt, glaube ich, gute Gründe, diesen Antrag wirklich in den Ausschüssen intensiv zu diskutieren, insbesondere wenn wir den Anspruch haben, hier was für das kommunale Ehrenamt tun zu wollen. Insofern – Herr Borchert hat es schon namens der beiden Koalitionspartner erklärt – stimmen wir ausdrücklich für eine Überweisung federführend in den Finanzausschuss und mitberatend in den Innenausschuss. Ich denke, wir werden dort eine sachliche Diskussion zu diesem Antrag führen, wo wir sicherlich auch die Entscheidungen, die in Berlin im Bundestag und im Bundesrat noch zu treffen sind, mit einfl ießen lassen werden. Ich weiß, dass es da durchaus auch bei unseren Parteifreunden viele gibt, die sich für dieses Problem des kommunalen Ehrenamtes sehr
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das wäre ja gut, wenn wir bis dahin mit der Zweiten Lesung fertig wären.)
Also lassen Sie uns den Antrag in die Ausschüsse überweisen, lassen Sie uns den entsprechend diskutieren, um hier, wie gesagt, vielleicht zu Lösungen zu kommen, die dann für das kommunale Ehrenamt hilfreich sind.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Und den Innenminister zum Beispiel interessiert das gar nicht.)
Ansonsten, denke ich, verdienen es unsere Kommunalpolitiker auf jeden Fall, dass man durch dieses kommunale Ehrenamt wie auch in anderen Bereichen nicht noch Nachteile hat, sondern dass das dementsprechend unterstützt und gewürdigt wird. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Köster. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kernfrage, die sich aus dem Antrag für unsere nationaldemokratische Fraktion ergibt, liegt auf der Hand: Lässt sich die Attraktivität des politischen Ehrenamtes auf kommunaler Ebene mit einer Erhöhung des Freibetrages verbessern? Gut, Sie werden jetzt sagen, 175 statt 154 Euro haben oder nicht haben. Die Probleme sind allerdings grundlegender Natur.
Die Freibetragspauschalen für Übungsleiter mit denen für kommunale Ehrenämter in Verbindung zu bringen, ist so oder so ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Ein Sportverein an sich ist kleinteilig und überschaubar und als Institution weitestgehend noch nicht diskreditiert, worauf ich gleich noch zurückkommen werde. Der Erfolg ist bei fl eißigem Einsatz aller absehbar, ob nun in Form eines Berichtes in der Lokalpresse, einer Medaille oder einer Urkunde, und trotz streckenweiser starker berufl icher Belastung engagieren sich viele Väter und Mütter ehrenamtlich, und das nicht wegen irgendeiner Pauschale.
Kommunalpolitik hingegen ist ein weites Feld, auf dem Handlungsspielräume objektiv stark begrenzt sind. Dies ist jedoch nicht der entscheidende Grund dafür, dass sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger auf diesem Gebiet engagieren. Die Diskreditierung der Altparteien auf Bundes- und auf Landesebene ist mittlerweile derart groß, dass Politikverdrossenheit und schließlich Resignation gepaart mit der Ablehnung, sich auf kommunalpolitischem Sektor zu engagieren, immer mehr vorherrschend sind. Selbstbedienungsmentalität, Korruptionsskandale mit Verbindungen, die sich unterdessen bis ins kriminelle Milieu erstrecken, und Volksferne bis hin zur Arroganz haben der schon in den Neunzigern vorhandenen Politikverdrossenheit noch mal einen traurigen Schub gegeben. Zugleich haben immer mehr Menschen das Gefühl, zu geringen Einfl uss auf wesenhafte Entscheidungen zu haben. Als Stichwort nenne ich hier nur einmal die Möglichkeit direkter Volksabstimmung.
Vor diesem Hintergrund könnten Sie auch eine Verfünffachung des Steuerfreibetrages für das kommunale