Protokoll der Sitzung vom 14.06.2007

(Reinhard Dankert, SPD: Sie werden es verhindern.)

Wir werden zumindest Alarm schlagen. Und die Leute mögen das gar nicht. Es gibt eine erhebliche Protestbewegung dagegen und nicht nur Idioten, wie Sie immer sagen. Der „Spiegel“ hat darüber berichtet. Es gibt den Chaos Computer Club, der zehnmal mehr Ahnung hat von solchen Sachen als Sie

(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Und auch mehr als Sie.)

und das besser beurteilen kann. Und dann sind wir eben die parlamentarische Stimme dieser Bewegung. Wenn Sie das so haben wollen, bitte schön.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Anzufügen ist noch, dass Sie einerseits mit Ihren EUFreunden in alle Welt gehen, sich dort als Wahlbeobachter aufspielen und die Stimmenauszählung überwachen, hier aber gleichzeitig jede Überwachung einer Stimmenauszählung unmöglich machen. Das ist auch wieder so eine Zweiklassensache.

(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Unterstellungen!)

Die Länder, die sich demokratisch nennen, machen dicht, da lässt sich nichts überprüfen, bei den anderen mit der Ausnahme der prowestlichen Regime. Dem Herrn Karzai hat Schröder ja noch gratuliert, bevor die Stimmen ausgezählt waren.

Und es ist auch kurios, dass Sie sich zwar immer auf das Grundgesetz berufen, aber Ihre Parteifreunde stellen Wahlmaschinen auf. Das Grundgesetz ist für Sie wohl so eine Art Jubelarie auf Ihre Staatsmacht.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt langt’s! Gehen Sie mal nach Hause!)

In Wirklichkeit ist es eine Misstrauenserklärung gegenüber jeder Staatsmacht. Da gibt es Grundrechte.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Mit Ihnen möchte ich über den Sinn des Grundgesetzes gar nicht reden.)

Das sind Abwehrrechte, Abwehrrechte gegen den Staat. Das Grundgesetz unterstellt der Staatsmacht, dass es die Meinungsfreiheit verletzen könnte. Deswegen gibt es dieses Abwehrrecht. Das Grundgesetz unterstellt der Staatsmacht, und zwar jeder, dass sie die Menschenwürde verletzen könnte. Deswegen gibt es die Menschenwürde in Artikel 1 als Abwehrrecht. Das heißt, es ist ein Geist des gesunden Misstrauens gegen die Staatsmacht. Das muss auch beim Wahlrecht sein. Deswegen brauchen wir die Überprüfung von Bürgern und keine Blackbox, auf die man sich blind verlassen muss.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Worüber reden wir hier eigentlich?)

Wer Wahlmaschinen aufstellt, ist kein Demokrat. Ihre Parteifreunde haben das gemacht und Sie werden es hier auch tun, da wette ich drauf.

(Beifall bei Abgeordneten der NPD)

Herr Andrejewski, ich weise Ihre verbalen Attacken gegen das Grundgesetz als unparlamentarisch zurück.

(Raimund Borrmann, NPD: Das war keine Attacke, sondern eine Argumentation.)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/593. Wer dem NPD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/593 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 11. Juli 2007, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.