Das aber war ein Irrtum. Zum einen machten die ehemaligen DDR-Bürger Bekanntschaft mit Wahlbetrug durch falsche Wahlversprechen. Durch Parolen wie „Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer“
und „Merkel-Steuer, das wird teuer“ erschlich sich die SPD in der Bundestagswahl 2005 Stimmen und dadurch die Regierungsbeteiligung, um nach der Wahl exakt das Gegenteil zu machen. Franz Müntefering fand es sogar unfair, dass er ständig an seinen Wahlversprechen gemessen wurde. Zum anderen fehlt es in der BRD nicht an Skandalen der Stimmenauszählung. Im März 2002 bewies ein CSU-Stadtrat in Dachau ein hohes Maß an krimineller Energie, als er 466 Stimmzettel zugunsten seiner Partei manipulierte. Erst im Februar dieses Jahres verschwanden während einer Mitgliederabstimmung der Hamburger SPD über den Spitzenkandidaten zur nächsten Bürgerschaftswahl 959 Stimmzettel spurlos und wurden bislang auch nicht wieder aufgefunden. So geht es zu bei den Parteien, die sich penetrant als demokratisch bezeichnen. In den 90er Jahren musste in Hamburg sogar einmal eine Bürgerschaftswahl wiederholt werden, weil das Landesverfassungsgericht der CDU bescheinigte, sie habe ihre Kandidaten nicht auf demokratische Weise aufgestellt.
Man kann generell sagen, dass Manipulationen bei der Stimmenauszählung in Deutschland recht leicht zu bewerkstelligen sind. Ein Wahlvorstand muss es nur schaffen, ausschließlich gute Bekannte in seine Auszähltruppe zu holen.
ganz schnell durch das Hinzufügen eines Kreuzes oder andere Zusätze ungültige Stimmen. Auch in MecklenburgVorpommern hat es in einigen Wahllokalen, besonders bei den Kommunalwahlen 2004, eine so hohe Anzahl von ungültigen Stimmen gegeben, dass man zumindest nachdenklich werden muss. Es ist deshalb gut, dass sowohl im Landeswahlgesetz als auch in der Landeswahlordnung die Öffentlichkeit der Wahl festgeschrieben ist. Jede Person hat während der Wahlhandlung und der Ermittlung der Feststellung des Wahlergebnisses Zutritt zum Wahlraum. Diese Auszählung darf überwacht werden und das sollte sie auch, denn Demokratie braucht Bürgerkontrolle.
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Ja, vor allen Dingen durch die NPD. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Genau diese wird nun nach und nach unmöglich gemacht durch die Einführung von elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland. Heimlich, still und leise breiten sie sich aus. Sie wurden bereits eingesetzt bei der Europawahl 1999, den Bundestagswahlen 2002 und 2005, den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt, der Oberbürgermeisterwahl von Cottbus 2006 und der Kommunalwahl 2007 in Sachsen-Anhalt. Der Paragraf 35 des Bundeswahlgesetzes ermöglicht dies zwar, dennoch muss man von einer Gefahr für die demokratische Wahl sprechen.
Die in Deutschland bislang verwendeten Geräte stammen meist von der niederländischen Firma Nedap. Diese Maschinen arbeiten ohne Papierausdruck. Davon hätte Honecker geträumt. Wahlbeobachter haben keine Chance, denn die Stimmenauszählung erledigt unsichtbare Software. Niemand hat Kontrolle darüber, ob die Stimmen auch so gespeichert wurden, wie es die Wähler beabsichtigten. Von einer öffentlichen Wahl kann keine Rede sein. Zudem sind Manipulationen offenbar kein Problem. Im niederländischen Fernsehen führten Computerexperten vor, wie man in fünf Minuten aus einem Wahlcomputer des Typs ES 3B, der sich von den in Deutschland eingesetzten Typen ESD 1 und ESD 2 nur in Kleinigkeiten unterscheidet, einen Scharf-Computer macht. Umso einfacher muss es sein, die Software so zu verändern oder auszutauschen, dass Stimmen von einer auf eine andere Partei übertragen werden können. Man muss nur an die Geräte herankommen, die zwischen den Wahlen jahrelang in Abstellräumen gelagert werden.
Auch das Wahlgeheimnis ist gefährdet, weil die elektromagnetischen Abstrahlungen während des Wahlvorganges gemessen werden können, mit der Möglichkeit herauszufi nden, wer wie gewählt hat. Kürzlich ist es gelungen, mittels einer hochsensiblen Antenne und einem umgebauten Navigationsgerät aus 25 Meter Entfernung festzustellen, welche Parteitaste jemand in der Wahlkabine gedrückt hat. Nicht viel besser als das Nedap-Gerät ist der sogenannte Hamburger Wahlstift. Hier fallen zwar Stimmzettel an, die zu Beweiszwecken aufbewahrt werden können, doch erfolgt die Auszählung elektronisch. Zwischen dem Ergebnis der Computer- und der Stimmzettelzählung kann es zu Differenzen kommen. Bei einer Wahl in Belgien waren es acht Prozent.
Wie aktuell diese Problematik ist, zeigt ein Bericht der aktuellen Ausgabe des „Spiegels“ unter dem Titel „Ergebnis nach Wunsch“. Mitglieder des Chaos Computer Club haben dem Bundesverfassungsgericht ein Gutachten übergeben, in dem sie darlegen, dass schon ein durchschnittlich begabter Informatiker Bundestagswahlergebnisse einzelner Stimmbezirke nach Belieben manipulieren kann. Nach diesem Gutachten reichen einem erfahrenen Bastler 60 Sekunden aus, um einem Wahlcomputer einen manipulierten Chip einzusetzen, der vom Original nicht zu unterscheiden ist. Die Rechner spucken dann vorher programmierte Wunschergebnisse aus.
Die Kritik am Einsatz von Wahlcomputern wächst und es häufen sich die Einsprüche und die Wahlbeschwerden. Wir von der NPD wollen nicht warten, bis auch hier in Mecklenburg und Vorpommern die ersten elektronischen Wahlmaschinen auftauchen,
sondern schon jetzt Stellung beziehen. Wahlcomputer sind undemokratisch. Der Bürger kann den Stimmenauszählern nicht mehr auf die Finger schauen. Blindes Vertrauen wird von ihm eingefordert. Er wird zum Objekt undurchschaubarer Machenschaften. Das lehnen wir ab.
Wir fordern den Landtag auf, dieser Entwicklung eine klare Absage zu erteilen. Schlimm genug, dass zahlreiche Wahlbezirke in anderen Bundesländern zum Paradies für Wahlfälscher geworden sind, die man im Gegensatz zu denen in der DDR nur noch dann entlarven kann, wenn man Informatiker mit Spezialausrüstung ist. In Mecklenburg und Vorpommern brauchen wir so etwas nicht.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Müller, wir haben im Tagesordnungspunkt 22 einen Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet. Meines Wissens sind diejenigen, die Wahlen in unserem Land auszählen, immer noch Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, und diese Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen, dass sie Wahlfälscher sind, halte ich für skandalös.
Bevor ich auf Ihren sehr schmalbrüstigen Antrag zu sprechen komme, gestatten Sie mir bitte noch eine Anmerkung zu dem Auftritt von Herrn Köster. Ich fi nde es geradezu unerträglich, Herr Köster, wie Sie mit Ihrem Status als rechtskräftig verurteilter Gewalttäter hier auch noch kokettieren.
Ich werde nicht gehen, Herr Köster, ganz im Gegenteil. Es wird unser aller Pfl icht sein, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist, dass so ein Mensch wie Sie ein Volksvertreter sein soll.
Nach ausführlichen Recherchen konnten keine Indizien entdeckt werden, die den Verdacht der Rechtsextremen unterstützen, das Land Mecklenburg-Vorpommern werde künftig elektronische Wahlmaschinen zur Stimmabgabe einsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens zum Generalverdacht: Da könnten Sie genauso gut dem Strafgesetzbuch unterstellen, es würde jeden Bürger unter Generalverdacht stellen, dass er stehlen oder morden könnte, und genauso ist im Wahlgesetz eine Strafbestimmung für Leute, die Wahlen fälschen.
Das ist auch kein Generalverdacht, das ist einfach nur ein Gesetz, und wenn im Gesetz steht, dass Wahlfälschung bestraft wird, dann ist sie auch möglich vom Gesetzgeber her gesehen. Und dann ist das kein Generalverdacht.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie stellen die Leute unter Generalverdacht, nicht der Staat. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Zum Zweiten: Sie mögen hier behaupten, was Sie wollen, aber Ihre Parteifreunde in anderen Bundesländern, Ihre Genossen, Ihre Brüder in Christo, ich weiß nicht, wie Sie sich in der CDU gegenseitig titulieren,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Auf jeden Fall nicht Kameraden. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
haben jedenfalls Wahlautomaten eingeführt und daher trauen wir Ihnen das auch ohne Weiteres zu. Das kommt irgendwann heimlich, still und leise, weil das vielleicht sehr praktisch ist.