Tatsache ist, dass wir nicht nur im nationalen Bereich, sondern auch im regionalen Bereich bei uns im Land den Verbraucherschutz konkret angehen müssen. Wir haben leider das Problem, dass der Bundesrat das Verbraucherinformationsgesetz zwar verabschiedet hat, aber mit so vielen Änderungen, dass da noch Nachbesserungen sein müssen. Ich hoffe, sie kommen schnell, und ich bin der Meinung, wenn das vorliegt, dann haben wir abgestuft europäischen Verbraucherschutz, nationalen Verbraucherschutz und den bei uns im Land, so, wie der Minister uns das vorgetragen hat, und dann sind wir mit unserem Antrag auf einem guten Wege. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das war aber ein müder Beifall.)
Vorweg möchte ich Frau Schwebs ansprechen, ich werde in Zukunft meinen PGF bitten, sich dafür einzusetzen, dass ich vor Ihnen sprechen kann, weil Sie nehmen mir immer alles vorweg.
(Zurufe von Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das ist aber schade.)
Wahrlich, Verbraucherpolitik in Mecklenburg-Vorpommern ist ein sehr interessantes Thema und, wie Sie sich denken können, auch die FDP ist nicht gegen Verbraucherpolitik an sich. Allumfassende Information ist hierbei ein wichtiger Punkt. Trotzdem haben wir einmal mehr mit Verwunderung die wirklich sehr speziellen Punkte dieses Antrages gelesen. Es handelt sich grundsätzlich um hübsch formulierte, in denen allerdings keinerlei Aussage steckt, allenfalls ein paar schwammige Lippenbekenntnisse.
Wenn Sie den Verbraucherschutz langfristig stärken wollen, hätten Sie zum Beispiel auch Aussagen zu einer nachhaltigen Finanzierung der Verbraucherzentrale treffen können. Ihre Aussagen im Absatz 1, Vorsorgefunktion beim Schutz von Gesundheit und Sicherheit sowie die Stärkung der Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Verbraucher, sind selbstverständlich und allgemeingültig. Im zweiten Absatz spezialisieren Sie dann die Anforderungen an die Verbraucherpolitik.
Ich gebe ja zu, es hat sich ganz gut gelesen, allerdings sind wir bisher davon ausgegangen – und Sie, Herr Minister Backhaus, haben wieder einmal sehr detailliert aufgezählt, was Sie alles schon tun und getan haben –,
nach all den Jahren sollte es doch einen etablierten Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren geben. Wenn ich dann an diverse Kommentare, Veröffentlichungen und Ihre ganzen Grußworte zum Weltverbrauchertag und anderen Veranstaltungen in diesem Frühjahr denke, dann frage ich mich, meine Damen und Herren der SPD und CDU: Waren Sie nicht dabei?
Trotz intensiver Bemühungen und wahrlich wohlwollender Überlegungen nach der Lektüre Ihres Antrages bleibt die Frage: Was soll damit eigentlich gesagt werden? Was ist neu und gegenüber dem Bisherigen verändert? Und da wir als FDP es mit unserer Auffassung von guter Politik nicht vereinbaren können, dass sich dieses Parlament lediglich dazu benutzen lässt, allgemeingültige, aber tatsächlich leere Floskeln ernsthaft zu beraten, werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke.
Frau Reese, ich sehe es Ihnen nach: Sie sind noch nicht lange im Parlament, Sie kennen die Entwicklungsstrukturen nicht.
Und insofern, sage ich mal, werden wir uns auf dieser Ebene auch austauschen können und wir werden vielleicht doch noch eine Linie fi nden können, wenn sie vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle ein bisschen zickzackt, aber wir werden uns zum Verbraucherschutz verständigen können.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Wer macht zickzack?)
Und, Herr Professor Methling, so schnell haben Sie auf die Frage, was für eine Struktur, doch selten von der Regierung eine Antwort gekriegt. Herr Minister Backhaus hat Ihnen aufgezeigt, wie die Strukturen, die Netzwerke laufen sollen.
(Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Aber dann brauchen wir den Antrag doch nicht. Der ist überfl üssig.)
Meine Damen und Herren, aus der vergangenen Diskussion wurde meines Erachtens deutlich: Verbraucherschutz wollen wir alle, Verbraucherschutz brauchen wir alle, Verbraucherpolitik soll es dann insgesamt werden, eine aktive Verbraucherpolitik. Damit haben Sie eigentlich alle unseren Antrag akzeptiert, wenn Sie auch unserem Antrag nicht alle zustimmen möchten oder können. Aber dass Sie es alle für sich in Anspruch nehmen wollen, ist verständlich – für sich als Politiker, als Regierungsmitglied, als Verbraucher,
Denn alle wollen wissen und darauf vertrauen: Was draufsteht, soll auch drin sein, was es verspricht, soll es auch halten.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das stimmt. – Helmut Holter, Die Linkspartei.PDS: Wir haben ja noch den Koalitionsvertrag.)
Der Staat ist für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr sowie für ordnungspolitische Rahmenbedingungen verantwortlich. Richtig ist auch – das erwähnte auch der Minister –, der Verbraucher steht dafür in der individuellen Verantwortung für die Umsetzung von beispielsweise sozialen, umweltpolitischen oder auch ökonomischen Werten. Aber dazu, meine Damen und Herren, muss er in die Lage versetzt werden. Zu komplexe Regelungen zum Beispiel können zwar große Unternehmen und Spezialisten durchschauen, der Verbraucher dagegen immer weniger. So sind eine Vielzahl von Regelungen – nehmen Sie meinetwegen Gebrauchsanweisungen zur Vermeidung von Regressansprüchen – unüberschaubar und zu komplex aufgebaut und dienen damit in keiner Weise den Verbrauchern.
Einige Beispiele nur, denn ich sehe das hier am Interesse. Jeder tut so, was interessiert es mich, ich habe mit Verbrauchern nichts zu tun, ich kann mich ja wehren,