Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat der Minister für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und Forsten. Ich hoffe, ich habe jetzt nichts vergessen, Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für diesen Antrag, denn er bietet doch die Möglichkeit, über den Verbraucherschutz innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu reden. Mit der Schaffung eines Verbraucherschutzministeriums hat die Landesregierung die Verbraucherpolitik aus meiner Sicht deutlich gestärkt.
Der vorliegende gemeinsame Antrag von SPD und CDU zur Verbraucherpolitik in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt ganz klar das Anliegen der Regierungskoalition und damit die verantwortungsbewusste Verbraucherpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen, das ist die klare Aussage, mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die damit auch ein Recht auf Information, ein Recht auf weitere Entwicklung in diesem Lande haben.
In den vergangenen Jahren war der Verbraucherschutz innerhalb des Landes dominiert von der Vorstellung eines eher passiven Verbrauchers. Dies bedeutet den Ausbau von Schutzmechanismen in praktisch allen Konsum- und Lebensbereichen bei gleichzeitiger Reduktion der Eigenverantwortung. Dieser Ansatz ist in einer Zeit von Globalisierung oder auch der Europäisierung mit nahezu unüberschaubaren Märkten und Angeboten in allen Bereichen sowie einer zunehmenden Machtkonzentration auf der Anbieterseite, aus meiner Sicht jedenfalls, ganz klar kritisch zu hinterfragen, muss es doch das Ziel einer modernen Verbraucherschutzpolitik sein, auch unter den sich stetig ändernden Bedingungen den berechtigten Schutzanforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden.
Unser Ansatz muss daher den tief greifenden Wandel, in dem sich die Weltwirtschaft insgesamt befi ndet, berücksichtigen, um die volle Wirkung auch für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher entfalten zu können. Gerade hier zeigt sich, dass es immer wichtiger wird, auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gut informiert und sensibilisiert werden. Daraus ergeben sich neue Schwerpunkte und weitergehende Herausforderungen an die Verbraucherpolitik innerhalb Deutschlands, aber auch für unser Bundesland. Eine moderne Verbraucherpolitik ist ein zentraler Baustein für eine hohe Lebensqualität, für eine gesunde Wettbewerbsordnung, aber auch, wo sich Leistung, Innovation und Qualität lohnen soll. Ein funktionierender Wettbewerb und starke Verbraucherrechte gehören, aus meiner Sicht jedenfalls, untrennbar miteinander zusammen. Das Leitbild eines gut informierten Verbrauchers oder einer Verbraucherin, der beziehungsweise die zunehmend Eigenverantwortung übernimmt und sich bewusst entscheidet, muss in der praktischen Politik auch gelebt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher durch politisches Handeln in die Lage zu versetzen, diese Verantwortung auch zu übernehmen oder übernehmen zu können, ist Ziel meiner Politik.
Fünf international akzeptierte grundlegende Verbraucherrechte werden von der Europäischen Union anerkannt und fi nden damit Eingang in die Rechtsetzung. Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich darauf hinweisen, bevor ich auf diese Punkte komme, dass wir am letzten Freitag das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat beschlossen haben, und ich hoffe, dass dieses dann möglichst schnell in die Tat umgesetzt wird. Die fünf Ziele, die ich hier noch mal schnell umreißen möchte:
Es geht zum einen um das Recht auf Schutz von Gesundheit und von Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Es geht aber auch um das Recht auf Vertretung und Beteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher an diesen gesamtgesellschaftlichen Prozessen.
Wir als Landesregierung sind also gefordert und verpfl ichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen und die Verbraucherpolitik damit auch an diesen Grundsätzen auszurichten. Am Markt sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in einer eher schwächeren Position. Im Verhältnis von Unternehmen zu Konsumenten muss mehr Chancengleichheit geschaffen werden, damit die Rechte und Pfl ichten gleich verteilt werden. Einerseits muss der Staat verlässlich und nachvollziehbar dafür Sorge tragen, dass dort, wo sich die Erzeugung, Herstellung oder Bearbeitung dem direkten Einblick des Verbrauchers entziehen, gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir endlich das Verbraucherinformationsgesetz bekommen. Die Behörden und damit die Überwachung haben dafür Sorge zu tragen, dass dieses nachvollziehbar für die Bevölkerung insgesamt ist und damit auch Transparenz umgesetzt wird. Durch die Optimierung von Verwaltungsabläufen muss
dieser Part laufend verbessert werden, und zwar in allen betroffenen Ressorts der Landesregierung. Dieses werden wir weiter bündeln. Andererseits muss dem Verbraucher und den Verbraucherinnen die Möglichkeit geboten werden, alle Informationen, die man für die Entscheidung und Beurteilung benötigt, von objektiven und unabhängigen Einrichtungen auch zu bekommen.
Mit Ihrer Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Landtages, kann das Haus, das Verbraucherschutzministerium, die Rolle eines Mittlers, eines Moderators, eines Initiators, aber auch Partners im Lande gerade für diesen Teil der Verbraucherpolitik sein. Netzwerkartige Strukturen können erfahrungsgemäß dazu beitragen, die Informations- und Beratungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher als Querschnittsbereich des Verbraucherschutzes zu sehen und dieses weiter zu verbessern. Mein Ziel ist es ganz klar, ein Netzwerk Verbraucherschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen, dessen Kern die neue Verbraucherzentrale in Mecklenburg-Vorpommern e. V. sein soll. Ich glaube, an dieser Stelle darf man es auch einmal sagen, die neue Verbraucherzentrale des Landes Mecklenburg-Vorpommern leistet aus meiner Sicht eine gute Arbeit.
Die wesentliche Aufgabe dieses Netzwerkes ist die Schaffung von Foren zur Zusammenführung der unterschiedlichen Bereiche und deren aktiven Akteure. Durch neue Perspektiven und Ressourcen sollen mehr Bürgernähe sowie Transparenz und Verbraucherinformation verbessert werden. Durch einfache Kontaktmöglichkeiten zwischen den unterschiedlichen Akteuren des Verbraucherschutzes sollen damit Handlungsempfehlungen für die Verwaltungen, für das Verwaltungshandeln abgeleitet werden und damit natürlich auch den politischen Entscheidungsträgern, also uns, gemeinsam vorgelegt werden. Dabei wird insbesondere die Mitwirkung der Partner für den Verbraucherschutz bedacht, die nicht in der Landesregierung selbst vertreten sind. Gerade die Kommunikation und Kooperation zwischen und mit den Marktpartnern, die Stärkung von Verbraucherorganisationen im Bereich der Verbraucherbildung als Impulsgeber sind wichtige Bestandteile für diese produktiven Aktivitäten im Verbraucherschutzbereich. Als Plattform sehen wir vor zum einen das internetgestützte Informationsangebot, Verbraucherforen und Veranstaltungen, Aktionstage und, wie gesagt, ausdrücklich auch das Verbraucherforum. Diese sollen eingerichtet und weiterentwickelt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich erlaube mir, auf die vorliegenden Erfahrungen hinzuweisen, die wir seit 2002 in dem Landwirtschaftsministerium (alt) immer am 15. März gemeinsam mit der Verbraucherzentrale am Weltverbrauchertag gesammelt haben. Ich glaube, man kann feststellen, viele Abgeordnete waren ja mit dabei, dass an verschiedenen Orten des Landes dieser Weltverbrauchertag tatsächlich eine positive Wirkung entfaltet hat. Auf diesen Informationsveranstaltungen haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information, das Recht auf Wahlfreiheit haben, und natürlich auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht darauf haben, Gehör in der Gesellschaft zu fi nden. Mit
vielfältigen Aktionen leisten wir als Verbraucherschutzministerium gemeinsam mit anderen Akteuren bereits viel auf dem Gebiet der Ernährungsaufklärung und der Beratung. Beispiele dafür sind unter anderem die Brotdose für die Einschulung oder auch unsere Wettbewerbe im Bereich des Verbraucherschutzes.
Ein Meilenstein im Übrigen soll im Herbst 2007 die Einführung eines Qualitätskriterienkatalogs für eine gute Schulverpfl egung in Mecklenburg-Vorpommern unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und unseres Hauses mit Wissenschaftlern und Praktikern sein.
Gesunde und sichere Lebensmittel einerseits und eine ausgewogene Ernährung andererseits wurden und werden weiterhin als gleichrangige Aspekte einer hohen Lebensqualität angesehen. Angesichts der problematischen Lage der öffentlichen Haushalte im Land und in den Kommunen ist eine dauerhafte Sicherung einer unabhängigen Verbraucherarbeit schwierig, aber es ist das Ziel weiterhin. Es ist das erklärte Ziel meines Hauses, die neue Verbraucherzentrale mit einem Grundgerüst an fi nanzieller Sicherheit auszustatten und sie in dem Bemühen, weitere zuverlässige Partner zu gewinnen, zu unterstützen. Ich kann nur darum bitten, auch den Abgeordneten des Landtages hier Hilfestellung zu geben. Es bedarf eines starken und eigenständigen Sachverhaltes der Verbraucherschutzinteressen im Lande. Diese Rolle muss die Verbraucherzentrale übernehmen und auch ausfüllen.
Ein funktionierender Wettbewerb und staatliche Verbraucherrechte gehören also für mich ausdrücklich zusammen. Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite. Wir wollen eine Verbraucherpolitik, die nicht auf bürokratische Reglementierungen, sondern auf eine gestaltende Funktion im Wettbewerb insgesamt setzt. Gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher sind also damit auch ein Garant für eine lebhafte Binnennachfrage und ein bewusstes Kaufverhalten. Auch dieses wollen wir damit initiieren und es ist ein Weg, um den Kampf gegen minderwertige oder zum Teil schlechte Billigimporte erfolgreich zu führen.
Verbraucherbildung ist also damit ein wesentlicher Faktor für eine nachhaltige Verankerung von Verbraucherschutz in der Gesellschaft und damit die aktive Wahrnehmung der Verbraucherrechte. Angesichts der veränderten weltweiten Rahmenbedingungen kommt der Verbraucherbildung eine besondere Bedeutung hinzu. Eine Vorsorgeverbraucherpolitik stärkt damit die Verbraucherbildung in verschiedenen Schichten und Gruppierungen der Bevölkerung auf allen Ebenen der Politik wie im Wirtschafts-, im Verkehrs-, im Medien-, im Bildungs-, im Forschungs-, aber auch im, sage ich mal, Finanzbereich. Verbraucherpolitik kann und will Marktgesetze nicht außer Kraft setzen. Der Dreh- und Angelpunkt für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sind Transparenz und eine umfassende Information über Produkte und Herstellung sowie Herkunft. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen damit also aus unserer Sicht eine solide Basis, um über Alternativen eigenständig und selbstständig entscheiden zu können, um somit in der Rolle als Marktteilnehmer selbstbestimmt teilzunehmen.
Die Befassung mit diesem Thema hier im Landtag ist aus meiner Sicht ein Signal an alle Verbraucherinnen und
Verbraucher des Landes Mecklenburg-Vorpommern und erfährt damit Beachtung, und das nicht nur im Namen des Ministeriums.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Alltag genannte Grundsätze sind für mich jedenfalls gelebte praktizierte Verbraucherpolitik. Unser Haus, das Verbraucherschutzministerium, setzt seit Jahren auf Kontinuität in der Verbrauchersicherheit und in der Verbraucherarbeit. Wir streben mit unseren Handlungsstrategien eine noch engere Kooperation und partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Ressorts der Landesregierung und der Verbraucherverbände an. Ich bitte Sie insofern um Unterstützung für diesen Antrag und hoffe, dass wir dann in den nächsten Jahren mit diesem Papier etwas anders bundesweit umgehen können, als das zurzeit der Fall ist. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und CDU – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Die Broschüre wird essbar dann.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag könnte als Modellbeispiel für den immer wieder zitierten Schaufensterantrag herhalten. Es ist egal, wie man sich zu diesem Antrag verhält, er richtet wenigstens keinen Schaden an, denn er verspricht alles und garantiert nichts. Das ist eine beruhigende Tatsache angesichts der Ergebnisse des bundesweiten Vergleichs von Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik, in dem Mecklenburg-Vorpommern den rühmlichen letzten Platz belegte. „Das hat sich im letzten Jahr verbessert“, so der Vorstand der neuen Verbraucherzentrale in Mecklenburg-Vorpommern e. V. auf der diesjährigen Mitgliederversammlung. Dennoch – und hier zitiere ich Herrn Dr. Fischer – „segelt die Neue Verbraucherzentrale seit 2004 in seichten Gewässern.“
75 Prozent der Einnahmen der neuen Verbraucherzentrale werden über Projekteinnahmen realisiert. 14 zwar fest angestellte, aber in Teilzeit beschäftigte und 20 Honorarberater erwirtschaften diese Mittel. Da kann ich nur sagen, Hut ab vor der Leistung sowie der Leistungsbereitschaft und dem Enthusiasmus der Mitarbeiter der neuen Verbraucherzentrale,
die dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte wahrnehmen können, und außerdem ein großes parlamentarisches Danke für die durchgeführten Beratungen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, meine Damen und Herren, hat bereits im Jahr 2006 im Rahmen des Verbraucherschutzindex aus seiner Sicht Empfehlungen für die Bundesländer erarbeitet, die Ihnen offenbar aber nicht vorliegen, denn die erste Empfehlung könnten sogar Schulkinder entwickeln, ohne Konzept keine stringente Politik. Aber wo bitte ist Ihr Konzept, meine lieben Kollegen von den Koalitionsfraktionen, für die von Ihnen angeblich so wichtige Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz? Was soll die Landesregierung Ihrer Meinung nach konkret mit der im Antrag aufgeschriebenen allgemeinen, aber trotzdem
unvollständigen Thesensammlung anfangen? Mit dieser Aufforderung an die Landesregierung, Verbraucherpolitik in Mecklenburg-Vorpommern so wie vorgeschlagen weiterzuentwickeln, stellen die Regierungsfraktionen der Regierung, die sie eigentlich stützen sollen, ein Armutszeugnis aus, denn dazu bedarf es nach unserer Meinung keinerlei Aufforderung, weil das selbstverständliches Regierungshandeln sein sollte.
Minister Backhaus, der zuständig ist, hat eben auch schon skizziert, welche Vorstellungen er hat. Die Aufforderung, einen regelmäßigen Verbraucherschutzbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen, der Rechenschaft ablegt über die Umsetzung der wichtigen Querschnittsaufgabe Verbraucherpolitik, wäre in diesem Antrag wenigstens noch halbwegs konkret gewesen.
So bleibt es nur bei unverbindlichen Bekenntnissen der Regierung und der sie tragenden Koalition, insbesondere der Koalition, denn der Minister ist ja wesentlich konkreter geworden. Verbraucherschützer und Ratsuchende sind sich einig, die Probleme und damit der Beratungsbedarf der Verbraucher haben quantitativ und qualitativ zugenommen, auch in unserem Land. So werfen Handyverträge, Internetabos, soziale Fragen vor allem rund um Hartz IV, Gesundheitsfragen, insbesondere nach den umfassenden Reformen des Gesundheitswesens in den letzten Jahren, Mietfragen und hierbei insbesondere Nebenkosten, Gammelfl eischskandal, nicht zugelassener GVO-Reis und so weiter immer neue Probleme auf und erhöhen den Beratungsbedarf der Verbraucher.
Minister Backhaus hat in seiner Eigenschaft als Verbraucherschutzminister unter anderem die Bildung eines Netzwerkes für den Verbraucherschutz in unserem Lande angekündigt und er hat es hier auch kurz erwähnt, wie er sich das Ganze vorstellt. Wir unterstützen das sehr und haben deshalb im Rahmen des Nachtragshaushaltes im Agrarausschuss die Einstellung fi nanzieller Mittel angeregt, denn so ein Netz kann nicht nur aus Löchern bestehen. So konkret war aber die Unterstützung dann doch nicht gewollt, der Antrag wurde durch die Koalitionsfraktionen mehrheitlich abgelehnt.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob Ihnen bewusst ist, wie weit der vorliegende Antrag vom realen Leben der neuen Verbraucherzentrale entfernt ist. Einerseits postulieren Sie, dass Verbraucherschutz eine politische Querschnittsaufgabe ist, andererseits lässt man denjenigen, die diese Querschnittsaufgabe zu ihrem Betätigungsfeld gemacht haben, keine Luft zum Atmen. Sicher, das Land schießt einen Großteil der notwendigen Mittel für die Arbeit der neuen Verbraucherzentrale zu, aber alles, was die neue Verbraucherzentrale an zusätzlichen Mitteln erwirtschaftet, muss an das Land zurückgegeben werden. Es ist nicht möglich, aus diesen Mitteln Rückstellungen zu bilden oder die Mitarbeiter entsprechend den von ihnen erbrachten Leistungen zu entlohnen, und dazu passt dann auch, dass das Finanzministerium am Beginn dieses Jahres bis Anfang Mai eine zehnprozentige Haushaltssperre verfügt hatte. Damit wird die neue Verbraucherzentrale an einer zwar vergoldeten, aber an einer kurzen Kette gehalten und hat gar keine Chance, in tiefere Gewässer zu gelangen. Dennoch wollen die Koalitionsfraktionen lieber bei unbestimmten, unkontrollierbaren Beschlüssen bleiben, die nichts nützen.
Zwischen den Zeilen gelesen macht der vorliegende Antrag ganz klar deutlich, Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz sind von der Großen Koalition unseres Landes nur gewollt, wenn beides kein zusätzliches Geld, kein Geld mehr als bisher kostet. Aber, meine Damen und Herren, wie heißt es so schön: An ihren Taten sollt ihr sie messen. Das wird die Fraktion der Linkspartei.PDS auch in diesem Falle tun. Ihren heutigen Antrag lehnen wir ab, werden aber genau darauf achten, wie sich Ihr vollmundiges Bekenntnis zum Verbraucherschutz im nächsten Doppelhaushalt widerspiegeln wird.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Einbringung und insbesondere in der Rede unseres Landwirtschaftsministers ist eigentlich deutlich geworden, wie das Leitbild des mündigen Verbrauchers entwickelt und gefördert wird, und der Minister hat eine umfassende Erläuterung zu dem Verbraucherschutz in unserem Land gegeben. Erinnern wir uns daran, dass in der letzten Wahlperiode die Mittel für den Verbraucherschutz drastisch gekürzt wurden. Daraus hat sich jetzt die neue Verbraucherzentrale entwickelt und sie wird mit Leben erfüllt sowie das, was an Grundsätzen hier heute vorgetragen worden ist, der umfassende Verbraucherschutz, den wir in unserem Land brauchen. Und, Frau Kollegin Schwebs, wenn man dann sagt, es habe kein Konzept gegeben, dann frage ich mich, ob Sie die Rede des Ministers überhaupt haben zur Kenntnis nehmen wollen.