Ja, genau. Warum sind nicht, wenn man sieht, das ist absehbar, schon vorher in den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen dafür geschaffen worden?
Es geht aber nicht darum, hier nun immer recht haben zu wollen, sondern es geht vor allem darum, dass wir sachlich weiterkommen mit den Modellschulen. Und deshalb, meine Damen und Herren, hatte ich, als ich den Antrag gesehen habe, auch noch folgende Frage: Warum jetzt dieses Verfahren, wenn der Herr Minister uns erst in der letzten Bildungsausschusssitzung einen ordentlichen Bericht darüber abgegeben hat, wie es weitergehen soll? Das habe ich nicht ganz verstanden und deshalb ist auch unser Änderungsantrag bei Ihnen eingegangen, damit wir genauer festlegen, dass es umgehend gestrichen und durch die Worte „in halbjährlichen Abständen im Bildungsausschuss“ zu ersetzen ist und dass dann festgelegt wird, wann der nächste Sachstandsbericht zu erfolgen hat.
Dass wir diesen Prozess im Bildungsausschuss immer wieder verfolgen und ihn begleiten wollen, ist, glaube ich selbstverständlich. Dazu bräuchten wir hier keinen Beschluss. Die Koalition hat diesen Beschlussantrag gestellt. Wir möchten, dass unsere Änderungen da mit hineinkommen. Wenn die Änderungen nicht hineinkommen, werden wir uns bei der ganzen Sache enthalten und es als selbstverständlich ansehen, dass der Minister uns darüber ständig berichtet. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen bekennen sich zur konsequenten Entwicklung der Wissensgesellschaft, zu Investition in Bildung und zur effi zienten Organisation der Bildungssysteme im Land. Innerhalb dieser Aufgabenstellung ist die Weiterentwicklung der Schule ein entscheidender Schwerpunkt. Alle Schulen, ich betone ausdrücklich, alle Schulen, sollen in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Deshalb sind die Bilanzierung des Modellvorhabens und die daraus abzuleitenden Konsequenzen für uns sehr wichtig. Mit dem vor Ihnen liegenden Antrag haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD verständigt,
die Regierung aufzufordern, über das Modellprojekt für mehr Selbstständigkeit, mehr Eigenverantwortung und erweiterte Handlungsmöglichkeiten und Kompetenzen an Schulen zu berichten und darzulegen, welche Konsequenzen sie zur Stärkung der Einzelschulen in unserem Land ziehen.
Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zu mehr Eigenverantwortung an der einzelnen Schule bekannt. Die Schulen sollen mehr Kompetenz in pädagogischer, fi nanzieller und personeller Hinsicht und im Hinblick auf ein klares Schulprofi l in Kooperation mit außerschulischen Partnern erhalten. Ziele dabei sind stabile Lehrerkollegien in der einzelnen Schule, eine höhere Identifi kation mit der eigenen Schule und besseres Lehren und Lernen für Lehrer und Schüler. Ich als Parlamentarier und selbstverständlich auch die teilnehmenden Schulen haben ein großes Interesse daran zu erfahren, wie es weitergeht und/oder wie es nicht weitergeht mit dem Modell, von dem wir heute schon sehr oft gehört haben und das sehr erfolgreich war. Was wird übernommen? Was können wir ändern? Vor allem auch die direkt daran beteiligten Schulen, Schulleiter, Lehrer und Schüler sind sich einig: Es war anstrengend, es hat Spaß gemacht, wir haben erfolgreich gearbeitet, wir wollen weitermachen.
Professor Dr. Prüß von der Universität in Greifswald hat festgestellt, dass die Förderung leistungsschwacher Schüler danach zu einer wachsenden Motivation und somit zu einer ansteigenden Lernleistung der Einzelnen und letztlich zu einem höheren Wohlbefi nden in der Schule führen würde. Die Förderung leistungsstarker Schüler würde dann zu einer Verstärkung des eigenen, bereits vorhandenen positiven Wohlbefi ndens führen. In diesem Zusammenhang müssen Erfolgserlebnisse der Schüler pädagogisch organisiert und Leistungsanstrengungen von Schülern verstärkt stimuliert werden. Inwieweit die veränderte Unterrichtsorganisation zu veränderten Lernleistungen geführt hat, konnte bisher noch nicht nachgewiesen werden. Die bisherigen Ergebnisse zeigen aber, dass sich die Einschätzung des Wohlbefi ndens an der Schule aus der Sicht der Schüler generell auf einem hohen Niveau bewegt.
Zusammenfassend hat der Erziehungswissenschaftler festgestellt, dass sich die Modellschulen auf den Weg gemacht haben, sie aber weiterhin Zeit und förderliche Rahmenbedingungen benötigen,
um ihre Potenziale beziehungsweise Ressourcen im Sinne einer zunehmend verbesserten Schul- und Unterrichtsqualität zu nutzen. Mehr Selbstständigkeit von Schule kann eine Bedingung zur besseren Nutzung der in ihr vorhandenen Ressourcen zur Weiterentwicklung der Ganztagsschule sein.
Der Erziehungswissenschaftler stellt weiter fest, dass sich das Mehr an Selbstständigkeit an den Schulen bewährt hat. Kontinuität und Stabilität sind wichtige Bedingungen in diesem Entwicklungsprozess. Unsicherheiten und Veränderungen förderlicher Rahmenbedingungen im Verlaufe des Modellprojekts sowie der Wegfall förderlicher Rahmenbedingungen nach Beendigung des Modellprojekts können Stagnations- und Regressionsprozesse nach sich ziehen, die sich wiederum auf Erreichung einer verbesserten Schul- und Unterrichtsqualität auswirken können. Der Charakter einer selbstständigen
Schule ist nur dann gewährleistet, wenn die Kriterien von mehr Selbstständigkeit eingehalten und auch umgesetzt werden können.
Ich bitte Sie daher, unterstützen Sie unser Anliegen in dem Ihnen vorliegenden Antrag. Das, was bisher von allen Beteiligten erreicht wurde, soll erhalten bleiben und natürlich auch übertragen werden können auf andere Schulen. Wir unterstützen unseren Bildungsminister bei der Umsetzung der Folgemaßnahmen. Dafür brauchen wir die Unterstützung des gesamten Parlaments, aber nicht nur des Parlaments. Ein wichtiger Bestandteil ist hier auch die Unterstützung der Kommunen. Gerade im Bereich der Mittelbewirtschaftung haben wir gesehen, dass dies nur geht, wenn die Kommunen hier mitspielen. Einige haben dies getan, viele haben dies nicht getan. Nur wenn wir hier auch die Kommunen im Boot haben, werden wir es schaffen, dieses Projekt erfolgreich umzusetzen.
Den FDP-Antrag lehnen wir ab, weil wir es nicht für sinnvoll halten, alle halbe Jahre hier so einen Bericht vorzulegen.
Ich möchte zum Schluss noch einmal den Schulen, den Schulleitern, den Lehrern, den Schülern und auch dem Arbeitgeberverband NORDMETALL danken, die dieses Modellprojekt großzügig unterstützt haben. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einfach mal vom Redemanuskript abweichen, Sie können es ja nachlesen.
Ich bin Frau Polzin und Herrn Reinhardt insofern schon dankbar – und es ist keine einfache Aufgabe –, dass Sie etwas getan haben, was genau bei diesem Thema wichtig ist, und das ist etwas, was, denke ich, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern in diesem Land nervt, dass man einfach immer wieder Nebelraketen zündet. Und es ist schon spannend, wie man aus der Nummer hätte herauskommen können. Sie schlagen es selbst vor, Herr Bluhm, und ich glaube, ich höre nicht richtig. Ich wäre der Superminister, wenn ich gesagt hätte, jetzt machen wir 20 plus 20. Das wäre eine Supergeschichte. Dann hätten wir nämlich genau in dem Moment 560 Schulen gehabt, die um die anderen 40 herumfahren.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: 20 plus 20, das war nicht ich, das war Frau Polzin. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Und noch mal: Die Binnensicht der Schulen ist in Ordnung. Die haben engagiert gearbeitet und im Grunde genommen ihre Aufgabe gut gelöst.
Die Schuhe – und deshalb bin ich ein bisschen er schrocken –, die man sich anziehen muss, das sind nämlich wir, die Politik. Und wenn man den Leuten Halbwahrheiten erzählt, dazu lade ich nicht ein und ich habe die Hoffnung wirklich nicht aufgegeben, dass wir bei so einem Thema überfraktionell zusammenarbeiten können, denn ich sage noch einmal: Alter schützt vor Bildung nicht. Das bedeutet im Grunde genommen, dass wir uns die Finanzen anschauen müssen und so weiter und die Gestaltung und alles war wunderbar klar und die hätten das verlängern können. Die Frage ist doch, dass die Schulen in vier Bereichen arbeiten sollten, und die kennen Sie. Und es gab einen Bereich, an dem sich jetzt alles hochzieht. Im Übrigen, alle drei anderen Bereiche kann man ungehemmt weitermachen. Ich wüsste nicht, warum man bei Unterrichtsgestaltung, bei Arbeit mit Partnern und bei Mittelbewirtschaftung mit den Kommunen jetzt anhalten soll,
nur weil irgendeiner titelt, da wäre irgendetwas unterbrochen. Nein, es ist vielmehr so, gerade beim Punkt „Mittelbewirtschaftung mit den Kommunen“ müssen wir ernsthaft die Kommunen ins Boot holen, weil wir aus dem Modellversuch heraus wissen, es hat eben nicht überall geklappt. Aber da, wo man sich kommunal getraut hat, hat es hervorragend geklappt. Und dann führt es dazu, dass wir beim Lehrerpersonalkonzept sind. Das muss man, denke ich, den Menschen auch ordentlich erklären, das heißt, da muss man auch sagen, wo denn der eine oder andere war. Wir können nicht so weitermachen.
Natürlich hätten wir im Falle von 20 plus 20 Schulen irgendetwas tun können. Wir sind an dem Punkt, dass wir wahrscheinlich historisch in einem Zeitfenster hängen, wo wir alle mitnehmen müssen. Das wünscht sich eigentlich gar keiner so schnell, denn mit 600 Schulen gleichzeitig loszumarschieren, das ist keine einfache Aufgabe. Jetzt müssen wir auch mal genau gucken, es gibt die, die sofort losstarten wollen. Es wird die geben, die gucken, wie starten die anderen los, und es wird Beharrungsvermögen geben. Und da ist heute schon wieder die Frage: Von wo aus zäumen wir dann die Diskussionen auf, vom Beharrungsvermögen her? Das kann nicht sein.
Ich bin sehr dankbar, Herr Kreher, dass Sie sagen, Sachlichkeit. Es hat sich hier wirklich jeder versucht zu profi lieren an dem Thema, und teilweise auch unredlich. Ich will das nicht näher bewerten. Aber ich bin dankbar, wenn Sie sagen, sachlich, denn die Presseerklärung war, der Minister hat bisher dazu keine klare Stellung bezogen. Das Lehrerpersonalkonzept steht in der Koalitionsvereinbarung, das kann man nachlesen. Ich fordere die Landesregierung dringend zu einem Ausstieg aus dem Lehrerpersonalkonzept auf. Ist die Frage: Fordert das die andere Oppositionspartei auch?
Die fordert es nicht. Wie machen wir es denn deckungsgleich? Die Diskussion wäre doch, den Leuten ehrlich zu sagen, wir haben diese Bedingungen in diesem Land und diese Regierungskoalition hat gesagt, wir halten zum Lehrerpersonalkonzept. Man stelle sich nur gedanklich eine Sekunde vor, wir würden etwas anderes behaupten, dann hätten wir Kündigungsszenarien, dann wäre Unruhe in den Lehrerzimmern und wir würden anfangen, unter 30-jährigen Lehrern zu kündigen, die nächsten wären unter 40. Wir müssten das dann von Schuljahr zu Schuljahr tun.
Wir haben gleichzeitig einen Plan vorgelegt schon im November, Dezember, wo diese Regierung gesagt hat, wir sind bereit, mehr Eigenverantwortung an die Schulen zu geben. Wir wollen, dass Schulleiter und örtliche Personalräte miteinander Spielräume haben. Aber ich habe gerade bei einem anderen Tagesordnungspunkt hier andauernd vernommen: Tarifparteien, Tarifparteien, Tarifparteien. Wozu fordern wir denn jetzt im öffentlichen Dienst auf? Abschaffung von Personalräten? Das kann nicht sein.
Herr Minister, wenn ich über den Ausstieg aus dem Lehrerpersonalkonzept gesprochen habe, dann ging es darum, …
… wie wir es schaffen, dass wir nicht mit dem jetzigen Lehrerpersonalkonzept einen Lehrermangel organisieren. Deshalb meine Frage: Wie schaffen wir diesen Ausstieg aus dem Lehrerpersonalkonzept?
Herr Abgeordneter Kreher, vielleicht auch da mal zur Klarstellung: Lehrerpersonalkonzept in allen Zeitungen und ich lese auch das, was Eltern, Lehrer und einzelne Journalisten schreiben. Wir haben im Lehrerpersonalkonzept in der Schulart Gruppe 1, das sind die Grundschulen, das muss man den Leuten auch mal übersetzen, im nächsten Jahr quasi eine Vollbeschäftigung.