Herr Abgeordneter Kreher, vielleicht auch da mal zur Klarstellung: Lehrerpersonalkonzept in allen Zeitungen und ich lese auch das, was Eltern, Lehrer und einzelne Journalisten schreiben. Wir haben im Lehrerpersonalkonzept in der Schulart Gruppe 1, das sind die Grundschulen, das muss man den Leuten auch mal übersetzen, im nächsten Jahr quasi eine Vollbeschäftigung.
Die Grundschullehrer bekommen im Durchschnitt noch mal zwei Stunden unbefristet von dieser Landesregierung auf ihren Arbeitsvertrag, plus befristete Stunden bedeutet das quasi eine Vollbeschäftigung. Sie haben im unbefristeten Teil mehr Stunden, als sie jemals hatten, das heißt, als sie ins Lehrerpersonalkonzept eingestiegen sind. Wir haben eine Vollbeschäftigung in der Schulart Gruppe 3, in den Förderschulen, und im nächsten Jahr auch an den Berufsschulen. Wir sind jetzt, das ist so, im Tal. Und da diese Entwicklung so lange gedauert hat, nervt das natürlich alle Beteiligten, das wissen wir.
Wir werden in der Grundschule als Nächstes einstellen. Wir haben einen Einstellungskorridor, wir ermuntern sozusagen, dass man dieses Lehramt anstrebt. Zu der Frage, ob wir an der einen oder anderen Stelle dann einen Bedarf haben, muss ich sagen, Herr Kreher, den haben wir jetzt schon.
Die Lehrerinnen und Lehrer haben sich teilweise darauf eingerichtet, das muss man auch mal offen sagen dürfen, dass sie mit Stundenzahlen von unter 27 zurechtkommen, sowohl vom Einkommen als auch von ihrer Lebensplanung her. Wir werden hier diesen Einstellungskorridor weiterhin vorhalten. Man kann den jungen Leuten sagen, die demnächst das Lehramt anstreben, sie werden in diesem Land Lehrer mit Vollbeschäftigung sein können, wenn sie es wünschen.
Aber wir wollen vor Ort, dass die Spielräume der Schulen rechtsstaatlich erweitert werden in der Personalbewirtschaftung. Und wenn wir da übereinstimmen, dann nehme ich das auch als den Punkt in der sachlichen Zusammenarbeit. Deshalb sage ich noch mal, Herr Bluhm, ich nehme auch Sie wirklich ernst an der Stelle. Wir waren im Ausschuss schon weiter. Sie haben es heute wahrscheinlich auch aus oppositionellen Gründen, Frau Polzin hat es gesagt, vermieden, Lehrerpersonalkonzept und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Ich denke, die Überschrift muss sein, dass diese Regierung mit den Möglichkeiten, die sie in diesem Land hat, mehr vorgelegt hat an Alternativen für Schulen, und jetzt kommt es darauf an, dass auch das Parlament den Druck auf die Tarifparteien aufbaut, dieses zu unterschreiben. Dann kommen wir zu Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort.
Es wird schwer genug, in einer ersten Fortbildungsreihe 600 Schulleiterinnen und Schulleiter zu gewinnen. Die selbstständigen Schulen sind dabei und dieses Schild ist kein Etikettenschwindel. Die sehen das teilweise auch gar nicht so. Ich war sieben Stunden in Hasenwinkel mit den Schulleiterinnen und Schulleitern. Ich kenne fast alle persönlich und ich verstehe auch den ersten Aufschrei, als sie den Modellversuch unterschrieben, weil genau das Element Personalwirtschaft sie ja nicht unterschreiben können. Warum verschweigen Sie das? Warum verschweigen Sie das und tun so, als ob das unterschrieben wurde? Sie sind hineingestartet ohne dieses vierte Element. Deswegen auch das Zögern der Schulen, weil das rechtsstaatlich nicht geklärt war. Und dann hat man sukzessive über Mittel, die in den Schulen waren, wofür nicht diese selbstständigen Schulen verantwortlich sind, bis hin zu Vertretungsbudgets für alle Schülerinnen und Schüler, das in diese Schulen hineingegeben. Und dass das funktioniert, davon sind wir überzeugt, nur das ist kein Weg für 580 andere Schulen, wenn wir ehrlich sind.
Wir sind einen Schritt weiter. Ich will Ihnen jetzt gar nicht die zehn Punkte vorstellen. Wir werden das in einer weiterführenden Lehrer- und Schulleiterfortbildung vertiefen. Das ganz, ganz Wichtige ist, da kommt es auf uns alle an, denn wir werden sofort die Taschenrechner haben, wir werden diese Elemente haben. Ich glaube, das Wichtige, das haben Sie aber auch deutlich gemacht, ist, wir brauchen einen Mentalitätswandel im Denken. Und da helfen uns diese 20 Schulen, diese Schulleiterinnen und Schulleiter. Wir müssen zunächst sagen, was Schule vor Ort machen kann, was sie jetzt schon leisten kann.
Ich habe in dem Zusammenhang, weil es ja kaum noch jemandem auffällt, wenn Sie den Paragrafen 4 nehmen, der jetzt schon im Schulgesetz steht, festgestellt, den
Absatz 7, innere Schulangelegenheiten selbstständig gestalten, haben wir nie gelebt, weil wir ihn auch mit Vorschriften überfrachtet haben.
Und diese Vorschriften bekommt man nicht von heute auf morgen weg. Aber wenn wir uns einig sind, dass wir den Zug in diese Richtung stellen, dann ist das gut. Dann brauchen wir keinen halbjährlichen Bericht, Herr Kreher, da, das verspreche ich Ihnen, wird täglich berichtet. Das sind Emotionen, das ist ein Paradigmenwechsel. Nur, wenn wir bereit sind, ihn gemeinsam auszuhalten, und wenn wir dann auch bereit sind zu sagen, wir wollen rechtsstaatliche, tarifl iche Verhältnisse im öffentlichen Beschäftigungssektor wahrnehmen, dann müssen wir auch, darauf hat Frau Polzin hingewiesen, sagen – und da waren die Kommunen auch in der Sogwirkung, dass sie meinten, sie könnten aussortieren –, das wird nicht gehen. Wir sollten auch die Eigenständigkeit vor Ort nutzen und sagen, wir brauchen die Kommunalisierung in dem Fall nicht, so, wie wir sie mal angestrebt haben, sondern wir können die Arbeit vor Ort deshalb stärken, weil die Schulen diese Möglichkeiten haben, mit ihren Kommunen diese Projekte anzustreben.
Dazu ermuntere ich uns alle. Ich denke, Sie werden erleben, dass wir parallel, so, wie wir es gesagt haben, sämtliche Dinge ein Schuljahr vorher vorstellen werden. Dazu gehört auch, und das steht dann auf einem dritten Blatt, ein Element – das sind die falschen Überschriften, als ob es der Schlüssel wäre zu allem –, das ist die schülerbezogene Mittelzuweisung, ein Element, und das werden wir parallel vorstellen. Da muss man dann ganz genau gucken, wie es mit untermaßigen Klassen ist, wie es mit anderen ist, dass wir nicht auch dieses Zahlenwerk wieder übertragen auf alte Zustände und daraus Schlüsse ziehen wollen. Das wollen wir tun und wir werden andere Dinge an Vorschriften und Verordnungen parallel vorstellen und mit den Schulen diskutieren.
Ich glaube, dass wir viele motivierte Schulen in diesem Land haben, die darauf warten, ihre Verantwortung vor Ort wahrzunehmen. Ich denke nicht, dass wir etwas unterbrochen haben. Mir wäre es auch lieber gewesen, ich hätte mit so einem Modell, 20 plus 20, davonkommen können, und dann hätten wir es ausgedehnt und dann hätten wir im nächsten Jahr noch irgendetwas gemacht. Es ist so, wir haben aller Voraussicht nach nur dieses eine historische Zeitfenster, um es anzuschieben. Das bedeutet für diesen Landtag, dass wir in der Folge darüber reden müssen, dass wir viele kleine Stabstriche – nicht Schulartenänderungen, nicht Bildungsgänge ändern – in einer Gesetzesänderung, wenn Sie so wollen, redaktionell gemeinsam bereinigen müssen. Das wird die Aufgabe sein hier im Hohen Haus. Dazu wollen wir gerne vortragen und dazu wollen wir gerne beitragen.
Dem heutigen Pressespiegel können Sie entnehmen, dass die GEW in Sachsen-Anhalt den Tarifvertrag kündigt.
Auf das gleiche Spiel läuft man ja hier hinaus. Gleichzeitig steht aber auch in dem Artikel, das sagt die GEW selber: „Die Gefahr, dass es zu Entlassungen im Schulbereich kommt, ist nach Ansicht der Gewerkschaft aber gering. Zum einen seien sie juristisch kaum durchsetzbar.“
Das ist das nächste Theater. Wenn wir das Theater hier auch haben wollen, wenn wir das anfangen wollen und wenn wir dann das Damoklesschwert von Kündigungen auf der anderen Seite auspacken, ich glaube, dann verstehen die Eltern es nicht mehr, dann verstehen die Schulen es nicht mehr und die Lehrer.
Und die selbstständigen Schulen sind auch so klug, dass genau das Personal, was zufällig vor Ort war, auch nicht übereinstimmte, wenn sie solche Prozesse tarifl ich ansetzen. Und wie gesagt, ich kann landauf, landab durch die Gazetten gejagt werden, Sie werden mich an der Stelle nicht schwach machen. Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar. Für die wird es kein einfacher Weg werden. Aber wir sind uns einig, es ist diese einmalige historische Chance. Dabei will ich es heute bewenden lassen. Ich nehme das als meine Aufforderung, dass wir überfraktionell hier wirklich im Interesse der Schulen in diesem Land etwas zustande bringen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Modellprojekt „Mehr Selbstständigkeit für Schulen“ ist über drei Jahre an 20 Schulen des Landes ausprobiert worden. Jetzt, nachdem es ausläuft, sorgen die Ergebnisse für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit. Sicherlich gäbe es an dieser Stelle vieles zu kritisieren, was in den vergangenen Jahren durch die rot-rote und nun schwarz-rote Koalition als Bildungspolitik verkauft wurde. Ich denke hier an das jetzige Schulgesetz oder die Politik der Schulschließung der letzten Jahre. Auch wenn wir in vielen Bereichen andere politische Schwerpunkte verfolgen als die Landesregierung, ist uns klar, dass ein Schlüssel zur Verbesserung der Schulqualität eine Selbstständigkeit und größere Eigeninitiative der Schule sein muss. Hier ging das Modellprojekt in die richtige Richtung.
Allerdings, und dies gilt es, hier noch einmal festzuhalten, die erweiterte Selbstständigkeit der Schulen wird nicht, wie oft der Eindruck vermittelt wird, zur Verbesserung unseres Schulsystems im internationalen Vergleich führen.
Selbstständigkeit und Eigeninitiative können Verbesserungen unterstützen. Der Schlüssel zur Lösung unserer Bildungsprobleme sind sie aber nicht. Wenn es nicht möglich wird, dass die Lehrkräfte an unseren Schulen wieder verstärkt befähigt werden, sich ihren Kernaufgaben zu widmen, und wenn wir nicht auch einen Bürokratieabbau beispielsweise in Bereichen wie statistische Erhebungen des Schulberichtssystems vornehmen, dann haben wir lediglich die Verwaltung des Mangels in unserem Schulsystem an die Schulen delegiert. Zur Verbesserung der Unterrichtsqualität hingegen führt das nicht. Das dürfte auch das Modellprojekt deutlich aufgezeigt haben.
Aber auch im Bereich der Mittelfi nanzierung sehe ich Probleme. Es ist eine Tatsache, dass in den vergangenen Jahren auch im Bildungsbereich unseres Landes mächtig eingespart wurde. Wenn ich mir die momentane
fi nanzielle Verfassung der Kommunen unseres Landes anschaue, dann bezweifele ich, dass eine angestrebte Kooperation zwischen Schule und Schulträgern in diesem Bereich gelingt. Bei aller Notwendigkeit der Ausweitung von Selbstständigkeit und Handlungsfähigkeit der einzelnen Schulen ist eine Verschiebung von Verantwortung an die einzelnen Schulen im fi nanziellen Bereich noch einmal kritisch zu überprüfen. Das gesetzlich geregelte Haushaltsrecht sollte hier eine klärende Verankerung fi nden.
Das genannte Modellprojekt ist in vielen Bereichen unter Sonderbedingungen durchgeführt worden. Ich nenne hier als Beispiel das Personalmanagement. Es ist also fraglich, ob das Projekt einfach so verallgemeinert werden kann. Gerade die durch Selbstständigkeit der Schulen erweiterten Aufgaben der Schulleiter machen es notwendig, dass hier intensive Weiterbildungen erfolgen. Ein guter Schulleiter muss nicht unbedingt ein guter Betriebswirt sein. Schon hier könnten Probleme bei der Verallgemeinerung des Projektes auftreten.
Ich sehe aber auch eine weitere Gefahr in dem heutigen Weg der Selbstständigkeit von Schulen. Ich sehe die Gefahr der Einfl ussnahme der Wirtschaft auf die Schulbildung. Dass diese Gefahr nicht aus der Luft gegriffen ist, wird sicherlich darin deutlich, dass schon heute das Bildungswerk der Wirtschaft mit seinem Fortbildungsprojekt „Qualitätsmanagement Schulen“ die Schulleiter bei der Weiterbildung unterstützt. Dies ist sicherlich nicht sofort verwerfl ich. Wenn ich mir aber die schrittweise Kommerzialisierung des Gesundheitswesens oder der Hochschulen in Deutschland betrachte, dann klingeln hier schon die Alarmglocken. Eine Kommerzialisierung und schrittweise Privatisierung des Bildungswesens ist mit uns nicht zu machen. Daher spreche ich diese Sachen schon früh an. Die Gefahren sind nämlich erkennbar.
Und noch einmal zum Antrag. Eine Berichterstattung der Landesregierung, wie vorgesehen, halten wir für notwendig. Ebenso für notwendig halten wir die Darlegung der Landesregierung, was dieses Projekt zukünftig bedeuten kann. Trotz der Skepsis zu diesem Projekt, werden wir Ihrem Antrag zustimmen. – Danke.
Herr Minister, Sie haben uns in Ihrem Beitrag zugesichert, dass Sie uns ständig über den Weg unterrichten werden. Uns geht es um diese sachliche Zusammenarbeit. Es ist von uns auch immer wieder betont worden, dass wir in der Bildung dauerhaft einen Konsens brauchen, damit Eltern, Lehrer und Schüler nicht ständig verunsichert werden. Deshalb haben wir uns entschlossen, unseren Änderungsantrag zurückzuziehen.
Wir gehen davon aus, dass Sie entsprechend handeln werden. Obwohl dieser Antrag in einzelnen Bereichen nicht ganz stimmt, ist aber der Tenor, dass wir das Ganze verfolgen, in Ordnung. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe nicht so ganz die Aufregung, weil ich in keiner Art und Weise weder die Koalition noch die Landesregierung angegriffen habe in der Frage der weiteren Umsetzung der Erfahrungen des Modellversuchs „Selbstständige Schule“.