Frau Gramkow, hätten Sie die Unterlagen des Altenparlaments gelesen, wüssten Sie, dass ich im Thema bin.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich glaube, Sie haben die Beschlüsse des Altenparlaments nicht verstanden. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Der Mensch wird trotz aller blumigen Bekundungen als bloßes Humankapital, Humanressource betrachtet. Grundwert ist ein globales Interessengefl echt, in dem alles und jeder der Profi tmaximierung unterliegt.
Gut qualifi zierte Deutsche werden durch Anwendung der restriktiven Hartz-IV-Gesetze oder anhaltende Perspektivlosigkeit förmlich außer Landes geekelt, um dann klagemauerartig den Mangel an Fachkräften zu beklagen. Diese sollen dann auch aus allen möglichen Ländern hierher gelockt werden. Es ist wie im Sportkommerz: Anstatt den Lebensgesetzen zu folgen, wird auf fertige Leute von außerhalb zugegriffen. Mit gebetsmühlenartig gebrauchten, deswegen aber nicht wahrer werdenden Schlagworten wie „Toleranz“ und „Fremdenfeindlichkeit“ sollen all jene mundtot gemacht werden und wenn nötig brotlos gemacht werden,
die sich dieser Entwicklung, gerichtet gegen die Interessen des deutschen Volkes, aber auch die anderer Völker, entgegenstellen.
Der oben genannte Wertegegensatz zwischen Ihnen und uns erfährt eine Verstärkung durch regelmäßige Absprachen der sich demokratisch nennenden Parteien. Die für unser Volk entscheidenden Fragen werden dabei schlichtweg ausgeklammert.
(Harry Glawe, CDU: Sie sollen zum Thema reden. Das ist ja unglaublich, was Sie hier veranstalten! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
als verbindlicher Rahmen für Auswahl und Begrenzung politischer Themen und das Recht zu bestimmen, wer demokratisch und wer undemokratisch ist.
(Reinhard Dankert, SPD: Bei der Privatisierung können Sie gleich die gleiche Rede noch mal halten. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Sachlich hat diese Gemeinsamkeit der Demokraten nichts mit Demokratie zu tun. Der Konsens liegt in der Absprache von Parteien, die ein Kartell bilden.
Sie haben von 1998 bis 2006 nichts gemacht und Sie werden auch in Zukunft nichts für unser Volk leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Irene Müller, DIE LINKE: Thema verfehlt! Setzen! Sechs! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE.
(Stefan Köster, NPD: Ihre Stalinisten, Herr Ritter. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind so was von fl ach.)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu allen Positionen, die hier seitens der Fraktionen geäußert wurden, an Sie wenden, zunächst an die Landesregierung selbst. Also ich habe den Eindruck, dieser Antrag ist von uns in einer gewissen Art und Weise geringschätzig behandelt worden,
Der Ministerpräsident war im Altenparlament aufgetreten und hat eine Grußbotschaft gehalten. Das hat er gut gemacht.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig. – Harry Glawe, CDU: Das haben wir richtig gemacht. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Und das Altenparlament hat mit hoher Fachlichkeit und mit viel Kompetenz drei Anträge und zwei Resolutionen verabschiedet,
hat sie uns zugeleitet und der Landesregierung. Und nun wäre es natürlich gut zu wissen in unser aller Interesse –
und da bin ich in hohem Maße enttäuscht von Ihnen seitens der CDU und von Ihnen seitens der FDP, dass Sie so billig zu haben sind –