Also dann möchte ich Ihnen gerne Folgendes sagen: Ich behaupte, Sie sind billig zu haben gewesen, weil Herr Minister Sellering selbstverständlich gesagt hat, was er in seinem Ressort macht mit den fünf Arbeitsgruppen.
Aber Sie ist nicht vollumfänglich, wenn es um das Spektrum der Beschlusslage des Altenparlaments geht.
Und wenn man sich die Positionen des Altenparlaments anschaut, sieht man, dass sie nicht irgendwie Lyrik verfasst haben,
Ich nenne einmal nur ein paar von den sieben: Wirtschaftsförderpolitik, um Arbeitsplätze für ältere Bürger zu erhalten und zu schaffen. Stellt sich die Frage: Wie? Wie will das die Landesregierung umsetzen? Und da hören wir hier, kein Bedarf, kein weiteres Interesse.
Und, Herr Heydorn, ich schätze Sie sehr als Experte, aber dass Sie sagen, na ja, wir haben das immer so
gemacht. Immer so gemacht haben wir es wirklich. Bis zum Ende der Legislatur oder bis zum Herannahen des nächsten Altenparlaments haben wir gewartet. Und ich denke, eine neue Legislaturperiode soll Anlass sein, auch mit Gewohnheiten zu brechen.
Wir sollten zu Beginn dieser Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem Altenparlament sagen: Was wollen wir tun? Und dass Sie dann fl üchten in „Megaebene“ und lediglich politische Deklarationen, fi nde ich traurig und muss sagen: Sozialdemokratie, aufpassen vor Leistungsabfall!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, DIE LINKE – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Zweites Beispiel: Wettbewerb „Seniorenfreundlichste Kommune“ zum Wettbewerb „Generationenfreundlichste Kommune“ weiterentwickeln. Das reicht weit über das hinaus, was Minister Sellering hier skizziert hat,
(Volker Schlotmann, SPD: Was meinen Sie, wenn ich die Leistungen von Ihnen als Fraktion bewerten würde? Dann würden Ihnen aber die Ohren klingeln.)
Das können Sie auch machen. Wir kriegen alle irgendwann unsere Noten, das ist ganz gut so, letztendlich von den Wählerinnen und Wählern.
Also wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben zu erfahren, welche Positionen die Landesregierung im Weiteren verfolgt und welchen Fahrplan sie aufl egt. Dass Sie sich damit schwertun, das leuchtet mir ein,
denn hier steht zum Beispiel auch vom Altenparlament aufgeschrieben: Anpassung des Rentenwertes und der Lohn- und Einkommensverhältnisse Ost an West. Das ist mit der Rente mit 67 nicht vereinbar. Weil Sie aber der Rente mit 67 nicht widersprechen möchten, möchten Sie natürlich so einen Antrag nicht mittragen. Insofern offenbaren Sie sich mit Ihrem Abstimmungsverhalten hier. Ich fi nde es traurig, aber erhellend zugleich.
Nun will ich nicht alle sieben Anträge der direkten Bezugnahme des Altenparlaments auf die Landesregierung hierher deklinieren. Interessant war für mich, zu versuchen zu erfassen, was hinter diesen Anträgen in ihrer Ganzheitlichkeit steckt. Da gibt es drei Dinge, die fi nde ich sehr interessant:
Zum einen ist es bemerkenswert, dass das Altenparlament brennende Fragen aller Generationen aufgreift. Sie machen nicht Klientelpolitik, nicht Politik für ihre Altersgruppe, sie machen Politik für alle Bürgerinnen und Bürger und haben somit faktisch den Pulsschlag der Zeit im Griff, wenn ich das einmal so bildhaft sagen darf.
Zum Zweiten lässt das Altenparlament alte Zeiten nicht ruhen, Herr Köster. Und dass Sie sich so sehr über das Altenparlament beschweren
und sich hier sozusagen derartig blank ziehen, war mir eine Genugtuung. Das Altenparlament spricht sich wegen eigener Lebenserinnerungen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aus. Und dass Ihnen das nicht passt, ist mir klar und dürfte uns allen völlig klar sein.
Folgerichtig hat das Altenparlament gefordert, Demokratie zu verteidigen und gegen alle Angriffe Radikaler zu schützen. Das halte ich für sehr beachtlich.
Mich würde zum Beispiel interessieren: Welche Position bezieht die Landesregierung zu den radikalen Angriffen von Bundesminister Schäuble hinsichtlich gezielter Tötungen beziehungsweise der Aufhebung der Unschuldsvermutung gegenüber Terroristen? Wobei gesagt werden muss, wer Terrorist ist, will Herr Schäuble gleich selbst festlegen.
Zum Dritten, das will ich Ihnen gern sagen, beweisen die Beschlüsse des Altenparlaments – ich behaupte es zumindest – das sich langsam abzeichnende Ende des neoliberalen Zeitgeistes. Woran lässt sich das festmachen?