tig ein bisschen weniger schlimm aussehen zu lassen, verscherbelt. Doch die hochgejubelte Bilanz der Privatisierungen hält einer Prüfung nicht stand. Verkauf an Privatinvestoren bedeutet nicht die Entschuldung des öffentlichen Haushaltes. Die Erfahrung zeigt, dass es bei Privatisierungsfällen zu herben Rückschlägen gekommen ist. Negative Beispiele gibt es weltweit. Man denke da nur an die Vorgänge in Großbritannien.
Der globale Trend, die Überschuldung durch Verkäufe zu kompensieren, ist auch in der Bundesrepublik angekommen. Wie Fachleute feststellen, befi nden wir uns erst in der Anfangsphase einer monströsen Verramschung, auch wenn für dieses Jahr durch die rund 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen das Bundesfi nanzministerium die eine oder andere geplante Verhökerung vorerst zurückstellt. Doch die schlechten Zeiten können bald wiederkommen und dann wird wieder fl eißig verscherbelt.
Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück: Beispiel Post. Ab 2000 brachte die rot-grüne Bundesregierung die Post an die Börse. Die Effekte des Ausverkaufs waren sowohl für die Beschäftigten als auch für die Volkswirtschaft katastrophal. Zuerst wurde nach neoliberalen Richtsätzen umstrukturiert. Arbeitsplätze wurden massiv abgebaut, Vollzeitarbeit wurde auf Teilzeitarbeit umgestellt, die Arbeitsaufgaben wurden verdichtet und Niedriglöhne eingeführt. Neueinstellungen erfolgten nur in den Niedriglohngruppen, im Gegenzug wurden die Gehälter des Managements erhöht. Die Post wurde zum Globalplayer. Doch mit der versprochenen vorbildlichen Dienstleistungsgesellschaft wurde es bislang nichts und die Kunden haben das Nachsehen. Wie man zudem hört, seien durch den Einsatz von billigen Fremdfi rmen und zusätzlichen Abbau der Abteilung Nachforschung mit etwa 1.000 Arbeitsplätzen Diebstähle und Verluste von bestätigten Tausenden Paketen und Briefen an der Tagesordnung.
Auch das hehre Ziel der Haushaltskonsolidierung wurde verfehlt. Der Schuldenberg wird nicht kleiner, eher das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich den Haushaltsplan für 2007 näher ansieht. Dafür gibt es seit geraumer Zeit ein neues Modell des Ausverkaufes mit PPP – Public Private Partnership –, manchmal auch ÖPP – Öffentlich Private Partnerschaft – genannt. So wird die Paarbeziehung von Staat und Wirtschaft umschrieben. Hier werden private Anbieter wie Banken oder Investorengruppen von staatlicher Seite beauftragt, öffentliches Eigentum entweder zu bauen, zu sanieren oder zu betreiben. Doch auch diese Zauberformel ermöglicht nur eine kurzfristige Entlastung der Haushalte, denn letztendlich ist diese Lösung kostspieliger.
Doch gerade auch hier scheint kein Ende in Sicht, bewerben doch EU, Zentralbank und die Bundesrepublik die PPP-Lösung. Bundesfi nanzminister Steinbrück ermunterte in seiner Grundsatzrede zu weiteren Privatisierungen und führte aus, dass es Ziel sein müsse, den Anteil von PPPs an den öffentlichen Investitionen von heute 4 Prozent auf das Niveau anderer Industrieländer zu bringen, der bei bis zu 15 Prozent liegt. Dazu wollte er auch die weitgehende Öffnung des Investmentgesetzes zugunsten der PPPs vorantreiben.
Es ist aber ein Ammenmärchen, dass diese PPP-Projekte bürgerfreundlich seien oder Kosten einsparen würden. Spätestens mit dem Hintergrundbericht des Fernsehmagazins „Monitor“ dürfte sich die diesbezügliche Euphorie gelegt haben. 2006 deckten die dortigen Journalisten die Mauschelei auf, dass die Bundesministerien in den vergangenen vier Jahren für 100 Mitarbeiter von Industriekonzernen und Großbanken eigene Büros eingerichtet haben. Diese waren sogar an der Verbreitung von Gesetzvorlagen beteiligt, während sie von Privatfi rmen bezahlt wurden.
Wie der gesetzliche Freibrief für den Verkauf von öffentlichem Eigentum erarbeitet wurde, ist ein Beispiel für hinterhältige Täuschung. Das ÖPP-Gesetz wurde von einer amerikanischen Anwaltsfi rma ausgearbeitet, die natürlich in erster Linie ihre eigenen Interessen im Blick hat.
Generell kann man sagen, dass Großprivatisierungen bisher mehr geschadet als genutzt haben. Die Folgen hat stets der Steuerzahler zu tragen. In Berlin sind alleine bei der Teilprivatisierung von Wasserwerken innerhalb von drei Jahren die Preise für Wasser und Abwasser um etwa 25 Prozent gestiegen.
Ähnlich sieht es im Ausland aus. In Schweden wurden die ursprünglichen Versprechungen, die Preise stabil zu halten, nicht eingehalten. Dort stiegen die Bahnpreise seit den 90er Jahren um 125 Prozent und für Strom sind jetzt 86 Prozent mehr zu bezahlen. Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Müllentsorgung, Strom, Wasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung und des staatlichen Verfalls. Die Profi te fl ießen in private Kassen. Die Folgekosten werden dagegen auf die Allgemeinheit abgewälzt. Darin liegt ein Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot. Die Daseinsfürsorge ist nicht mehr gewährleistet, was bedenklich ist, auch wenn dieser Begriff 1938 von dem Staatsrechtler Ernst Forsthoff geprägt wurde.
Aus den vorgenannten Gründen spricht sich die NPD gegen weitere Privatisierungen aus. Vieles, was heute von Konzernen betrieben wird, muss wieder Volkseigentum werden – in erster Linie die Stromversorgung. Das haben wir schon in unserem Wahlkampf klargestellt. In unserem Aktionsprogramm zur Landtagswahl hieß es: Privatisierung ist Diebstahl an Volkseigentum. Wer vor Begriffen wie „Volk“, „Volksgemeinschaft“, „Volkseigentum“ keine Angst hat, der möge unserem Antrag zustimmen. Ich beantrage im Namen der NPD-Fraktion namentliche Abstimmung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits in vergangenen Debatten hatten wir seitens des Präsidiums darauf aufmerksam gemacht, dass Termini, die aus der Zeit des Nationalsozialismus eindeutig belegt sind, hier im Parlament nichts zu suchen haben. Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, meine sehr geehrten Herren von der NPD und insbesondere Sie, Herr Müller, das zukünftig zu unterlassen. Ich weise den Begriff „Volksgemeinschaft“ als unparlamentarisch zurück. Und ich bin auch nicht bereit, das hier länger hinzunehmen. Sollte das trotz unserer eindeutigen Ansage aus dem Präsidium zukünftig wie
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir im Namen der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei
Ihr Antrag ist provokant, Ihr Antrag ist inhaltlich dilettantisch und Ihr Antrag spiegelt eines wider, und das ist Ihre Fremdenfeindlichkeit. Ich will es an drei Stellen begründen.
Provokant an der Stelle, dass Sie mit Absicht an die Schnittstelle der Demokraten rangehen und versuchen, provokant hier darzustellen, dass Ihre Vorstellung
Sie versuchen, in provokanter Art und Weise hier unterschiedliche Auffassungen, die zu Recht da sind, die unter demokratischen Parteien möglich sind, zu diskutieren und diese unterschiedlichen Auffassungen ausschließlich zu Ihrem persönlichen Nutzen zu machen.
Wir stellen fest, dass es sehr wohl sehr unterschiedliche Auffassungen gibt, in welcher Eigentumsart wir zukünftig welche Aufgaben in unserer Gesellschaft gemeinsam gestalten wollen.
Aber im Unterschied zu Ihnen sind wir in der Lage, darüber vernünftig und demokratisch zu diskutieren und nach der besten Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu suchen.
(Stefan Köster, NPD: Sie wollen doch nur alles verscherbeln. – Udo Pastörs, NPD: Demokratisch bedeutet für Sie Ausverkauf.)
Meine Damen und Herren, inhaltlich schwach ist das, wenn ich mir anschaue, was Sie hier aufschreiben. Sie sprechen von öffentlicher Infrastruktur. Ich kann von Ihnen überhaupt nicht erkennen, was denn öffentliche Infrastruktur ist. Wie defi nieren Sie es uns?
Also das nächste Mal bitte schön, wenn Sie über Dinge sprechen, defi nieren Sie sie, erklären Sie uns, was öffentliche Infrastruktur ist, dann können wir uns womöglich mit Ihnen inhaltlich auseinandersetzen.
Ein weiterer Bereich ist die Situation, dass Sie eine Landesregierung auffordern, auf die Gestaltung von Bundesunternehmen Einfl uss zu nehmen.
Das fi nde ich nun völlig absurd, in dem Bereich eine Landesregierung aufzufordern, bei Bundesunternehmen,