(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU, Hans Kreher, FDP, und Udo Pastörs, NPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Irene Müller, DIE LINKE: Richtig teuer sind Obst und Gemüse.)
Und ich habe in doppelter Hinsicht Zweifel, dass eine Erhöhung des Regelsatzes zum Beispiel für die 7-Jährigen bis Unter-14-Jährigen um 10, 20 Euro, was ja bei
der Riesenzahl sehr ins Gewicht fallen würde, dazu führt, dass es zu gesünderer Ernähung kommt, wenn wir nicht Aufklärung betreiben, wenn nicht den Eltern klar ist, was vernünftig ist, wenn die Eltern das nicht vorleben, sondern dann gibt es einen McDonald´s-Besuch und das Geld ist weg. Das ist die eine Frage. Die zweite ist die, dass Regelsatzleitungen Leistungen sind, die an die Eltern gehen. Ich persönlich – und das nehme ich auch wahr bei vielen von Ihnen –, wir machen uns doch große Sorgen um weite Teile der Bevölkerung, wie es um deren Erziehungskompetenz bestellt ist. Und da kann ich nicht sehen, dass automatisch das Geld, das in die Portemonnaies des Vaters und der Mutter fl ießt,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Damit unterstellen Sie den Eltern, dass sie den Kindern das entziehen.)
Insofern denke ich, es ist wenig zielführend, allein über Regelsatzerhöhung nachzudenken, sondern wir müssen intelligente Lösungen fi nden, dass Gelder, die wir mit Schmerzen einsetzen, nicht auf der Straße liegen,
Wir haben 100.000 Euro eingestellt im Haushalt, um bei Familienferien zu helfen. In der Vergangenheit ist das nach dem Windhundprinzip innerhalb von maximal 14 Tagen erledigt gewesen und dann müssen die anderen leer ausgehen. Und es ist so, dass man vielfach Fragezeichen machen muss bei den Verwendungsnachweisen hinterher, ob wirklich die ganze Familie in den Urlaub gefahren ist. Was ist mit dem Geld passiert? Wenn es nicht bestimmungsgemäß verwandt worden ist, hat man kaum Handhabe, etwas zu tun in dem Bereich, in dem wir uns befi nden. Deshalb wäre es zum Beispiel eine intelligente Lösung – vielleicht, man muss darüber nachdenken –, dass wir sagen, es gibt bestimmte Dinge, die Kindern guttun, die Eltern tun könnten, zum Beispiel alle Impfungen vorzunehmen oder an einem Elterntraining teilzunehmen.
Dafür könnten wir den Eltern Gutscheine geben, die man in den Familienheimstätten des Landes für Familienferien einlösen könnte. Das wäre ein doppelter Effekt,
man wäre beim Elterntraining und außerdem hinterher in einer Familienheimstätte, wo es weitere Angebote für Familien gibt. Man muss nicht nach Mallorca fl iegen
Sind die Regelsätze ausreichend? Sind sie nicht ausreichend? Ich will aber dabei noch einmal zu Beginn erinnern, dass ich zu dieser Frage hier im Hause bereits zweimal Stellung genommen habe. Sie haben im November einen Antrag gestellt, Sie haben im März einen Antrag gestellt, Sie haben jetzt wieder einen Antrag gestellt.
Eigentlich drängt sich auf, dass der nächste Antrag zum Beispiel zur Gesundheit von Ihnen kommt. Deshalb will ich gleich ein paar Sätze dazu sagen, weil das auch in der „Schweriner Volkszeitung“ gestanden hat. Also wie ist das mit der Höhe der Regelsätze? Ich habe beide Male, wo ich dazu geredet habe, gesagt, wenn wir ganz viel Geld im Überfl uss hätten, dann würde ich natürlich versuchen, jeder Familie möglichst viel Geld zu geben. Das ist völlig klar. Da wir das Geld nicht so haben, muss man ganz genau hinschauen und sagen, wie viel Geld angemessen ist auch im Verhältnis zu den Menschen hier im Land, die nicht von sozialen Transferleistungen leben, sondern die acht Stunden arbeiten.
Frau Borchardt, zu erklären, wie eine kluge politische Entscheidung über knappe Mittel im Sozialbereich aussehen könnte. Und ich habe mal versucht, so ein Bild zu zeichnen, das die Schüler verstehen, dass man sagt, wir stellen uns soziale Hilfe in einer Familie vor. Wir sitzen um den Tisch, eine große Familie, zehn Leute und einer ist arbeitslos. Und dann fragen wir: Wie viel brauchst du? Wie können wir dir helfen? Dann denke ich einfach, dass in solch einer Diskussion in einem kleinen Kreis man nicht nur fragt, wie viel brauchst du, sondern dass man auch fragt: Wie viel hast du denn? Wie viel hab ich denn? Schmeißen wir zusammen, was haben wir?
Und wenn ich mir das anschaue, ich will Ihnen mal ein paar Zahlen sagen, die sich auf Erwerbstätige des Landes Mecklenburg-Vorpommern beziehen und von denen wir uns dann mal vorstellen, dass die mit um den Tisch sitzen. Lediglich 8,7 Prozent aller Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2005 ein Nettoeinkommen von 2.000 Euro und mehr,
900 bis 1.100 Euro haben die meisten und 1.100 bis 1.300 Euro die nächsten. Das ist der große Teil. Wir sind uns alle darüber einig, in diesem Lande muss es aufwärtsgehen dadurch, dass wir mehr Arbeit haben. In diesem Land muss es aufwärtsgehen dadurch, dass Arbeit auch gut bezahlt wird. Solange das nicht der Fall ist, solange wir dieses Einkommensgefälle haben, können wir doch nicht als einziges Bundesland, das außerdem Transfer
mittel aus anderen Bundesländern bekommt, sagen, wir gehen jetzt mit einem so hohen Regelsatz voran,
Das wird nicht funktionieren. Wenn Sie einmal zusammenrechnen, zwei Partner mit einem Kind, dann sind Sie, wenn Sie dazurechnen, was wir an Mietbeihilfe bekommen, etwa bei 1.132 Euro, die netto sind. Um das als Arbeitnehmer zu haben, muss man 1.400 Euro brutto verdienen. Ich habe Ihnen eben gesagt, wie die Verdienste hier im Land sind.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist doch eine Diskreditierung, Herr Sellering, die ist doch völlig daneben.)
dass wir, wenn es uns um gesunde Ernährung geht, das Problem nicht dadurch lösen, dass wir beim Regelsatz 10 Euro draufl egen,
sondern man sich mit solch wirklich schwierigen Fragen beschäftigen muss wie etwa, wie es mit kostenlosem Essen der Kita ist.