keine preußische Armee, keinen Nationalruhm mehr. Vier Tage später erklärt sie ihren Kindern im Angesicht der totalen Niederlage: „Ihr seht mich in Tränen; ich beweine den Untergang meines Hauses … Ach, meine Söhne, … Aber begnügt Euch nicht mit den Tränen allein; handelt, entwickelt Eure Kräfte! Laßt Euch nicht von der Entartung dieses Zeitalters hinreißen; werdet Männer und geizet nach dem Ruhm großer Feldherren und Helden. Wenn Euch dieser Ehrgeiz fehlte, so würdet Ihr des Namens von Prinzen, von Enkeln des großen Friedrich unwürdig sein.“ Knapp sieben Jahre später soll sich diese Sehnsucht in der Völkerschlacht von Leipzig erfüllen.
Bürger des Landes! Aufzubrechen aus der aufgezwungenen Schuldknechtschaft durch eigenes kämpferisches Handeln, dies soll unser Vermächtnis sein, das wir von Luise anzunehmen gedenken.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/657. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/657 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE bei einer Stimmenthaltung und der Fraktion der NPD sowie Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Für eine chancengleiche Entwicklung und für ein kinderfreundliches Mecklenburg-Vorpommern – Kosten für Schulbildung im Rahmen des SGB II und des SGB XII erstatten, Drucksache 5/662.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Für eine chancengleiche Entwicklung und für ein kinderfreundliches Mecklenburg- Vorpommern – Kosten für Schulbildung im Rahmen des SGB II und des SGB XII erstatten – Drucksache 5/662 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine Partei hat die Reform des Sozialhilferechts in Form des SGB II und des SGB XII, besser bekannt als Hartz IV, stets abgelehnt. Die Situation im Land begründet diese Haltung jeden Tag neu.
Die Kommunen wurden nicht entlastet. Die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft, aber auch für die Kinder- und Jugendhilfe steigen beständig. Auch ist es mit all den bürokratischen Instrumenten und Theorien zum sogenannten aktivierenden Sozialstaat in keinster Weise gelungen, das entscheidende soziale Problem dieser Gesellschaft mit all seinen Folgen, die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit zu mildern. Der grundlegende sozialpolitisch fragwürdige Ansatz von Hartz IV fi ndet sich natürlich in den einzelnen Normen wieder.
Meine Fraktion hat in diesem Zusammenhang und an dieser Stelle bereits die dringend erforderliche Erhöhung des Regelsatzes von 345 auf 420 Euro wie auch die gesetzlich verankerte, aber unhaltbare Unterhaltspfl icht minderjähriger Kinder für ihre Eltern thematisiert. Wir haben für Grundschüler die Finanzierung eines Mittagessens angeregt. Sie alle kennen die Ergebnisse. Bei Gesprächen mit Lehrern, aber auch mit Hartz-IVLeistungsempfängern im Land werden regelmäßig die unzureichenden fi nanziellen Mittel zur Absicherung des Schulbesuches für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften thematisiert. Kinder brauchen für ihre geistig-kulturelle, für ihre soziale und körperliche Entwicklung Anregungen, die der Schulunterricht, die selbst gestaltete, aber auch die organisierte Freizeitbeschäftigung bieten.
Kinder unter 14 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften leben, haben hierfür die fi nanziellen Mittel des sogenannten Regelsatzes in Höhe von 204 Euro zur Befriedigung ihrer materiellen und geistigen Bedürfnisse. Jugendlichen über 14 Jahren in Bedarfsgemeinschaften stehen hierfür 276 Euro zur Verfügung. In Kommentierungen zum Sozialgesetzbuch II, aber ebenso in der Verordnung zur Durchführung des Paragrafen 28 SGB XII aus dem Jahre 2004 heißt es, dass diese Höhe auf der Grundlage einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe unter Beachtung von Pauschalen mit Ab- beziehungsweise Zuschlägen ermittelt wird. Pauschalierungen, Zu- und Abschläge sind die kritischen Punkte, die immer wieder von Betroffenen, ihren Verbänden, aber zunehmend auch von Politikern thematisiert werden.
Das Bundesland Saarland hat auf Initiative der Landtagsfraktionen von CDU und FDP eine Bundesratsini tiative
zum Thema „Schulessen für benachteiligte Kinder“ gestartet. In diesem Zusammenhang machen sie darauf aufmerksam, dass der Eckregelsatz nicht ausreicht, um Kindern ein Schulmittagessen fi nanzieren zu können, weshalb viele Kinder, die eine Ganztagsschule besuchen, vom Essen ausgeschlossen sind.
Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten meiner Partei, Frau Diana Golze, antwortet die Bundesregierung am 02.07.2007 wie folgt: „Es steht mit dem Statistikmodell nicht im Einklang, bestimmte Personengruppen mit einem besonderen Verbrauchsverhalten zu berücksichtigen. Den Leistungsberechtigten wird vielmehr eine pauschalierte Geldleistung für alle zum notwendigen Bedarf gehörenden Güter zur Verfügung gestellt, also auch für Güter, für die Leistungen nicht in Anspruch genommen werden wie“ – und jetzt bitte ich Sie, aufmerksam zuzuhören – „z. B. Tabakwaren und Alkohol bei Kindern. Ein höherer Bedarf einzelner Güter wird durch einen geringeren Bedarf an anderen Gütern kompensiert.“ Also wir tauschen mal kurz Schnaps gegen Buch, die Spirituosen gegen die geistig-kulturellen Bedarfsgüter, Zigaretten gegen Theaterkarte.
Und mir fällt dann gleich wieder das Nichtraucherschutzgesetz ein, das wir gestern hier im Landtag verabschiedet haben. Kann uns das recht sein, so ganz allgemein, aber eben auch im Detail? Müssen sich Bundesgesetzgeber und Bundesregierung bei einer derartigen, die Interessen der Kinder ignorierenden Herangehensweise nicht selbst die Verantwortung dafür geben, wenn Kinder nicht lesen, die Sprache nicht vollkommen beherrschen oder die Betriebe des Landes über unzureichend ausgebildete Schülerinnen und Schüler klagen?
Hinzu kommen die Restriktionen bezüglich der Geldgeschenke im SGB II. Also selbst wenn Verwandte und Freunde an Kinder aus Bedarfsgemeinschaften Geldgeschenke machen und den Kauf eines Computers, eines Lexikons, eines Fahrrads oder eines anderen Sportgerätes befördern wollen, steht das SGB II dagegen. Das Geld muss hübsch abgeführt und auf den Regelsatz der Eltern angerechnet werden.
Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, widerspricht den herausgehobenen Reden zu einem kinder- und familienfreundlichen Land.
Zur Chancengleichheit der Kinder in unserem Land: 30 Prozent der Kinder unter 15 Jahren leben gegenwärtig in Bedarfsgemeinschaften. Etwa ein Drittel der Kinder unseres Landes ist damit vor allem seit der Einführung von Hartz IV ganz drastisch von chancengleichen Lebensbedingungen durch die soziale Situation ihrer Eltern ausgeschlossen.
Caritas und Neubrandenburger Kurierverlag haben eine unterstützenswerte Spendenaktion für bedürftige Familien und ihre Kinder gestartet. Das ist begrüßenswert, aber es ist beschämend zugleich.
Wir müssen als Abgeordnete dieses Landtages unseren Beitrag dazu leisten, diese Ungleichbehandlung der Kinder in Bedarfsgemeinschaften zu beseitigen. Es geht um die gesamten, alltäglich mit der Schulausbildung verbun
denen Ausgaben, Kleidung und Bücher ebenso wie Fahrrad oder eine gesunde Ernährung. Rechnen Sie selbst: 207 Euro, das sind 6,82 Euro täglich für das Essen, den Schulweg, Bücher, Klassenfahrten, Exkursionen, Sportkleidung oder Sportverein. Bei der Festsetzung des Regelsatzes zum ALG II wurde durch den Bund die Position Bildungswesen gestrichen. Lediglich für Schreib- oder Malwaren steht im Monat die schäbige Summe von 1,63 Euro zur Verfügung.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, PISA lässt grüßen! Es bringt nichts, über vernachlässigte Kinder zu reden, deren Los zu bejammern und restriktive Maßnahmen gegen deren Eltern zu fordern, wie es in letzter Zeit immer häufi ger geschieht. Den Eltern muss geholfen werden, aus dieser misslichen Situation von Hartz IV herauszukommen, mit Arbeitsplätzen, mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Hartz IV muss tatsächlich weg.
Dafür steht meine Fraktion, dafür steht meine Partei. Im Interesse der Kinder plädieren wir deshalb dafür, die Initiative des Saarlandes und der verschiedenen Vereine und Verbände zu unterstützen und die Landesregierung zu beauftragen, sich auf Bundesebene für die Aufstockung der Regelleistungen für schulpfl ichtige Kinder in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II und SGB XII einzusetzen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In so einer schwierigen, auch emotionalen Diskussion ist es vielleicht ganz gut, mit den Gemeinsamkeiten zu beginnen.
Wir sind uns hier im Hause alle einig, so habe ich das in den vergangenen Monaten immer wahrgenommen, dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen wollen, um dieses Land zu einem der kinderfreundlichsten, familienfreundlichsten Bundesländer dieses Landes zu machen. Darin sind wir uns einig, da wollen wir alle Anstrengungen unternehmen. Wir sind uns einig in der Analyse, dass viele Kinder benachteiligt sind durch die Umstände, in denen sie aufwachsen. Dabei spielt ganz sicher eine Rolle, wie viel Geld in den Familien vorhanden ist. Aber ich habe auch eine große Gemeinsamkeit bei der Analyse wahrgenommen, dass noch viel wichtiger ist: Wie steht es denn um die Erziehungskompetenz der Eltern? Wie steht es um die Zuwendung der Eltern? Wie steht es darum, was die Eltern an Hilfsangeboten, an Unterstützung geben können? Deshalb ist für uns, für die Koalitionsfraktionen, eine ganz wichtige Angelegenheit, dass wir Eltern unterstützen, dass wir ihnen Hilfen geben, Elterntrainer zum Beispiel als Stichwort, dass wir Aufklärung gewähren, dass wir versuchen, mehr an Gemeinsamkeit zu organisieren.
Völlig klar ist, dass, wenn wir viel für Kinder, für Familien tun wollen, man auch sehr gut in diesem Bereich Geld anfassen und Geld ausgeben kann.
Das halte ich für sehr richtig und sehr wichtig. Herr Brodkorb hat heute mit wenigen Stichpunkten gesagt, was wünschenswert im Bereich Kita wäre. Also sicherlich kann man über kleinere Gruppen diskutieren. Man kann darüber diskutieren, wie wir fl exiblere Öffnungszeiten schaffen können. Wir sollten Eltern möglichst von Beiträgen entlasten. Wir können versuchen, sehr viel an Weiterbildung für die Erzieherinnen und Erzieher zu tun. Da ist vielleicht heute deutlich geworden, wie teuer eine Akademisierung sein könnte.
Das ist sehr viel Geld, das man positiv ausgeben könnte. Da muss man einfach gemeinsam miteinander diskutieren, was das Wichtigste ist.
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, kommt eigentlich immer nur in letzter Zeit als Antrag, die Regelsätze zu erhöhen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, weil das dringend notwendig ist. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir hatten beantragt, das Kindergeld nicht anzurechnen. Das haben Sie auch abgelehnt.)
Wenn ich jetzt zu Ihrem Punkt komme, dann sollten Sie vielleicht mal zuhören, was ich dazu zu sagen habe.
(Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Ralf Grabow, FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich höre hier immer zu.)
Dann geht es, glaube ich, immer nur darum, dass Sie sagen, wir brauchen mehr Geld. Ich will mal ein Fragezeichen zu Beginn machen. Nehmen Sie zum Beispiel die gesunde Ernährung von Kindern und die Frage, was das Hauptproblem ist. Das Hauptproblem ist, dass Kinder von zu Hause nicht mit einem Essen versorgt werden, das in erster Linie der Gesundheit dient.