Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Er ist ideologisch. Er hat die ganze Welt nicht berücksichtigt, die man bei diesem Thema berücksichtigen muss. Dieser Antrag hat nur eins gezeigt, nämlich dass meine Partei von Anfang an stringent in dem Ansatz war: Hartz IV ist der falsche Weg! Hartz IV muss weg!
Es waren die Wohlfahrtsverbände und nicht meine Partei, die von Anfang an gesagt haben, wir brauchen einen höheren Regelsatz. Es sind einige Grundbedarfe in diesem Regelsatz nicht enthalten. Und was mich besonders betroffen macht, ist, dass die Sozialdemokratie und der Sozialminister dieses Landes als Landesvorsitzender der Sozialdemokratie
immer noch nicht gemerkt haben, dass durch die Entscheidung zu Hartz IV der Sozialdemokratie die Füße weghauen werden in Deutschland.
Vielleicht geht es Ihnen ja nicht wie mir. Vielleicht haben Sie in der Bekanntschaft, in der Verwandtschaft oder in der Familie nicht die Situation, dass sich Eltern fragen, wie sie die Schultüte, das Schulbuch, den Ranzen fi nanzieren. Beim Ranzen geht es eigentlich noch, es geht dann schon um die passende Füllfederhaltergarnitur oder den Turnbeutel. Diese Eltern sind darauf angewiesen, dass die Familien, Spender und Zeitungen letztendlich das Kind ausstatten, damit es im September zur Schule gehen kann.
Da rede ich noch nicht einmal von den 7- bis 14-Jährigen. Ich rede nicht vom Schwimmunterricht und dem Badeanzug,
Ich denke, deshalb gibt es da ein Problem. Dieses Problem haben wir benannt. Da kann man hier sagen, nicht in großen Reden, auch leider Sie, Herr Sozialminister, wir sind dagegen. Nein, der Regelsatz ist ausreichend. Wir wollen uns darum nicht kümmern.
Ich will hier noch eins sagen: Es gab in der Bundesrepublik Deutschland, und das wissen ziemlich viele in diesem Raum und hinter mir, nur einen einzigen Arbeitsminister, der Nein zu Hartz IV gesagt hat, und das war Helmut Holter.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/662. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/662 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der NPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sowie zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Gewalt entschieden verurteilen, Drucksache 5/654.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der NPD. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern werden offensichtlich Gewalttäter nach ihrem politisch antifaschistischen Gebrauchswert selektiert. Linke Gewalt ist antifaschistischer Widerstand,
ganz gleich, ob Polizeibeamte vom schwarzen Block halb totgeschlagen werden, Landtagsabgeordnete der NPD von Linkskriminellen, wie bei unserem Abgeordneten Borrmann geschehen, mit Gewalt attackiert werden
oder linke Banditen Züge überfallen, in denen nationalgesinnte Deutsche zu einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration reisen.
Ein Landtagsabgeordneter wie der SPD-Genosse Borchert ist ein Gewalt verherrlichender Schreibtischtäter, wenn er, wie geschehen, den Überfall auf den NPDAbgeordneten Borrmann durch linkskriminelle Elemente als Zivilcourage bezeichnet.
Aber auch die demokratische Landtagspräsidentin zollt diesen Tätern Respekt. Ihre zur Schau getragene Gewaltlosigkeit ist nichts anderes als pure Heuchelei.
Kommen wir zu den Gewaltexzessen seit dem 2. Juni diesen Jahres in Rostock. Was sich dort abgespielt hat, war das auch Zivilcourage, Genosse Borchert, Genosse Ritter und Frau Landtagspräsidentin? Ja, wir wissen, nach der Lesart der Linken waren selbstverständlich die Polizeibeamten schuld an dem Terror, der immerhin zu über 1.000 verletzten Menschen geführt hat.
Man sollte diese Kriminellen nicht verniedlichend als Autonome bezeichnen. Nein, es waren jene Horden, die von der Linken bis zur CDU mit staatlichen Programmen fi nanziert, aufgepäppelt wurden,
Dem Innenminister mache ich den Vorwurf, dass er nicht entschieden gegen diese linksextremistischen Verbrecher vorgegangen ist. Er genießt übrigens in Polizeikreisen, erst recht bei der Bevölkerung spätestens nach dem 2. Juno einen zweifelhaften Ruf. Herr Innenminister, ich muss Ihnen sagen, auch wenn Sie nicht hier sind: …
… Es kann in einem Rechtsstaat nicht zugelassen werden, dass sich rechtsfreie Räume etablierten. Der Staat darf nicht zulassen, dass Tausende uniformierte und vermummte Gestalten aufmarschieren können. Hier hätten Sie sofort einschreiten müssen!