(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Pastörs, wenn Sie nicht geistig behindert wären, würde ich jetzt was gegen Sie unternehmen!)
Und Sie sollten aufhören, Herr Jäger, sogenannte antifaschistische Gewalttäter mittels Finanzspritzen aus Töpfen des Kampfes gegen Rechts zu fi nanzieren.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sind doch wirklich geistig nicht mehr ganz da.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also das „lieber“ streichen Sie bitte, das beleidigt mich. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
dass Sie ein klares Geständnis oder eine klare Bekundung dafür abgeben, dass Sie für das Gewaltmonopol
und ausschließlich für das Gewaltmonopol des Staates eintreten. – Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Und so was muss man sich anhören!)
Ich hatte gesehen, da hatte jemand eine Zwischenfrage. Ich wäre natürlich sehr gerne bereit. Ich glaube, das kam dort aus der Ruhrpottecke. Wenn Sie möchten, sehr gerne, bitte schön.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Pastörs, die Einbringung ist zu Ende. Während einer Einbringungsrede sind Zwischenfragen von Abgeordneten nach der Geschäftsordnung nicht möglich, nur in der Debatte.
Erstens. Die längere Zitatstelle wird dahin gehend geprüft, ob dieses Zitat aus dem dem Innenausschuss vertraulich als Verschlusssache zugeleiteten Bericht stammt.
(Udo Pastörs, NPD: Das haben wir von der Polizei auf den Tisch bekommen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Stefan Köster, NPD: Sie haben ja überhaupt keinen Überblick! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist ja eine Frechheit!)
(Udo Pastörs, NPD: Das war jetzt eine falsche Wahrnehmung. Entschuldigung. Er hat jetzt zum Minister gesprochen. Das war eine falsche Wahrnehmung.)
Drittens. Ich habe für die Würde des Hauses hier deutlich zu erklären, dass zahlreiche in der Einbringungsrede gebrauchte Begriffe nicht der Würde dieses Hauses entsprechen, dass es sozusagen Angriffe auf einzelne Abgeordnete gegeben hat, die nicht zulässig sind. Auch bei den Zwischenrufen habe ich vernommen, dass es ebenso zu Angriffen auf die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten – in diesem Falle auch auf Herrn Pastörs – gekommen ist. Ich bitte das Parlament inständig, die Würde des Hauses bei aller Schärfe in der Auseinandersetzung in der Sache zu wahren und zu achten, um nicht eine Eskalation von Ordnungsrufen in Größenordnungen hier notwendig zu machen. Ich bitte alle beteiligten Seiten darum, die Ehrverletzungen in der Debatte zu unterlassen, auch bei Zwischenrufen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dr. Nieszery. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich hier namens der demokratischen Fraktionen zum Antrag der NPD Stellung nehme, gestatten Sie mir zwei persönliche Anmerkungen:
Erstens. Der Innenminister des Landes MecklenburgVorpommern Lorenz Caffi er und sein Team haben in hervorragender Weise einen der größten Polizeieinsätze in der Bundesrepublik Deutschland geleitet und bewältigt.
(Michael Andrejewski, NPD: Es geht nichts über eine rosarote Brille. – Udo Pastörs, NPD: Ja, dann sehen Sie.)
(Udo Pastörs, NPD: Man sieht, dass Sie nicht hierher gehören, dass Sie nicht ins Parlament gehören.)
Zweitens. Die Genossin Bretschneider und amtierende Landtagspräsidentin sowie der Kollege Rudolf Borchert sind zum einen aufrechte Sozialdemokraten und zum anderen bekennende Demokraten, die jede Form von Gewalt ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Es ist schon einigermaßen skurril, wenn wir Demokraten aufgefordert werden, uns von Gewalt zu distanzieren,